Wir stimmen nunmehr über die unveränderte Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss zum Einzelplan 06 ab. Wer dem Einzelplan 06 in dieser Fassung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von der CDU-Fraktion. Damit hat dieser Einzelplan die notwendige Mehrheit erreicht.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung. Dazu liegen uns folgende Änderungsanträge vor: aus der Drs. 7/3729 der AfD-Fraktion der Antrag Nr. 54. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drs. 7/3737. Das ist der Änderungsantrag Nr. 5, der, falls er angenommen wird, auch den Einzelplan 19 betreffen würde. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfDFraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Demzufolge ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu einem weiteren Änderungsantrag aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3737. Es ist der Antrag Nr. 6, der auch den Einzelplan 13 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Dies ist
Wir kommen nun zur Abstimmung über die unveränderte Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 07 - Ministerium für Bildung. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist dieser Einzelplan mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag in der Drs. 7/3737, den Antrag Nr. 7. Das muss jetzt noch einmal kurz erklärt werden. Dazu brauchen wir die Aufmerksamkeit.
Die Fraktion weist bei dem Änderungsantrag unter Nr. 7 Buchstabe b darauf hin, dass es sich um einen Hilfsantrag nach § 72 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages handelt. Dieser Hilfsantrag gelangt erst zur Abstimmung, wenn der Hauptantrag - das ist der Änderungsantrag Nr. 7 Buchstabe a - abgelehnt worden ist. Bei dem Änderungsantrag Nr. 7 muss daher eine Einzelabstimmung erfolgen.
Es folgt nun zuerst die Abstimmung über den Antrag Nr. 7 Buchstabe a. Noch einmal zur Erinnerung: Sperrung der Mittel für den Landestourismusverband. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein Teil der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, der andere Teil der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete.
Da dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden ist, kommen wir jetzt zu Nr. 7 Buchstabe b. Das ist die Streichung dieser Mittel. Wer dafür ist - -
- Kriegen wir uns erst einmal wieder ein! Ich würde auch die Kollegen von der LINKEN bitten, wieder zuzuhören.
Die Überraschung sozusagen auf der hinteren Bank erklärt sich bei uns aus der Geschäftsordnung. Und zwar hätte dieser Antrag auf namentliche Abstimmung bis zum Beginn der Abstimmung erfolgen müssen.
Das ist nicht erfolgt. Deswegen kann es dazu jetzt auch keine namentliche Abstimmung geben. Deswegen frage ich jetzt - -
Wer dem Änderungsantrag Nr. 7 Buchstabe b der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3737 zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und drei Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu der unveränderten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD sowie der Abg. Herr Harms von der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Vom fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag in der Drs. 7/3731. - Das ist falsch, höre ich gerade. Ich könnte ja einmal die Antragsteller fragen, welche Nummer es wirklich ist.
- Alles klar. Danke, Frau Präsidentin. - Die Aussage, dass es ein Fehler war, war ein Fehler. Es war richtig, wie es hier steht.
Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/3731 und darin zum Antrag Nr. 67. Er würde die Beschlussvorlage zum Einzelplan 09 ändern. Deswegen stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitions
Wir kommen nunmehr zu der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und zwei Abgeordnete von der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine von der CDU-Fraktion und von einem fraktionslosen Abgeordneten.
Kommen wir nunmehr zum Einzelplan 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Es gibt keine gesonderten Änderungsanträge, über die wir abstimmen müssten. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 11 ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ein Teil der Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Der andere Teil der Fraktion DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete. Damit hat der Einzelplan 11 eine Mehrheit erreicht.
Wir kommen zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Dazu gibt es Änderungsanträge der AfD-Fraktion aus der Drs. 7/3729. Als Erstes stimmen wir über den Antrag Nr. 55 ab. Wer stimmt diesem Antrag Nr. 55 zu?
- Gut. Ich sage es noch einmal: Aus der Drs. 7/3729 der AfD-Fraktion gibt es den Antrag Nr. 55. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Somit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ebenfalls aus der Drs. 7/3729 gibt es zum Einzelplan 13 den Änderungsantrag Nr. 58. Wer stimmt diesem zu? - Die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es bei diesem Änderungsantrag Nr. 58 Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht.
Kommen wir nunmehr zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Einzelplan 13 aus der Drs. 7/3729. Wer stimmt diesem Antrag Nr. 59 zu? -
Damit gibt es keinerlei Änderungen der Beschlussvorlage des Finanzausschusses zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Die kommt jetzt zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussvorlage des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Die gibt es, und zwar von der Fraktion DIE LINKE, von der Fraktion der AfD und von dem fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Somit ist der Einzelplan 13 mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe auf den Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Hierzu gibt es zwei Änderungsanträge, über die wir vorher abstimmen müssen. Das ist zum einen der Änderungsantrag Nr. 56 der AfD-Fraktion in der Drs. 7/2739. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag Nr. 8 der Fraktion DIE LINKE aus der Drs. 7/3737. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete und zwei Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit hat der Einzelplan 14 die erforderliche Mehrheit erreicht.
Wir kommen zum Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Umwelt und Energie. Hierzu liegen keine extra abzustimmenden Änderungsanträge vor. Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 15 zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine aus der CDU-Fraktion und von dem fraktionslosen Abgeordneten. Damit hat dieser Einzelplan die erforderliche Mehrheit erreicht.
anträge, über die vorher abgestimmt werden muss. Deshalb stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu ab. Wer dieser Beschlussempfehlung in der vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit hat der Einzelplan 16 die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 17 - Staatskanzlei, Ministerium für Kultur - Kultur. Hierzu gibt es keine besonderen Änderungsanträge, über die noch abzustimmen wäre. Wer der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 17 in der vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich um ein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein Teil der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ebenfalls ein Teil der Fraktion DIE LINKE. Demzufolge hat der Einzelplan 17 die notwendige Mehrheit erreicht.
Wir kommen zum Einzelplan 18 - Landesbeauftragter für den Datenschutz. Wer dem Einzelplan 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 18 beschlossen worden.
Zum Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) - gibt es keine Änderungsanträge, über die noch abzustimmen wäre. Wer dem Einzelplan 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfDFraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit hat der Einzelplan 19 die erforderliche Mehrheit erreicht.
Ich rufe Einzelplan 20 - Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement -auf. Auch hierzu gibt es keine noch abzustimmenden Änderungsanträge. Wer dem Einzelplan 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit hat der Einzelplan 20 die erforderliche Mehrheit erreicht.