Wir wären einer der Verlierer. Das sollten wir uns nicht zumuten. Deswegen sollten wir schon darüber debattieren, wie wir dieses Verfahren eventuell so begleiten, dass wir eben nicht zu den großen Verlierern gehören.
Es stellt sich schon die Frage, wenn man bei den Brexit-Verhandlungen Zugeständnisse macht, auf wessen Kosten das gehen soll, auf unsere Kosten oder auf die Kosten desjenigen, der austreten will.
Diese Debatte muss man einmal führen. Man muss sie auch ehrlich führen und keine Tabus setzen wollen. Insofern denke ich schon, es sollte nicht auf unsere Kosten gehen, sondern es darf dem, der austreten will, mit allen Konsequenzen auch einmal wehtun - uns möglichst nicht.
Deswegen glaube ich - das hat Kollege Gallert versucht zu skizzieren -, man muss auch im politischen Bereich einmal realisieren, dass dann, wenn man eine Volksabstimmung mit einer Ja/Nein-Frage durchführt und dieser Prozess über zwei Jahre weitergeht, in diesen zwei Jahren vielleicht eine Meinungsänderung stattfindet und die Menschen heute ganz anders abstimmen würden als damals. Das führt zu der Frage, warum man dann eine solche Abstimmung nicht wiederholen darf. Wo ist das Problem?
Entweder bekomme ich die Sicherheit, es war richtig, oder ich stelle fest, die Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Leute diskutieren ganz anders. Insofern gehöre ich zu denen, die sagen: Warum soll man diese Brexit-Abstimmung in Großbritannien nicht wiederholen? Ich glaube, viele Leute würden heute anders abstimmen. Aber ich will nicht spekulieren.
Ich will noch einmal zu den Fakten unseres Antrages zurückkommen. Kollege Gallert, Sie haben beschrieben, dass Sie in den Punkten die Menschen vermissen. Ich habe bei Ihrer Rede dazwischengerufen: In Punkt 2 finden Sie die Menschen! - Da steht etwas von heimischen Unternehmen.
Wir haben ganz zu Beginn geschrieben: Insbesondere sollen das die Schwerpunkte in der Diskussion sein, die wir im Wirtschaftsausschuss führen wollen. Nun stelle ich mir doch die Frage: Wenn die Fraktion DIE LINKE mit diesem Antrag so unzufrieden ist oder meint, er sei nicht gut genug, warum bringen Sie dann nicht einen Änderungsantrag ein, einen eigenen Antrag oder qualifizieren unseren Antrag weiter?
Es wäre nicht das erste Mal, dass wir Punkte von Ihnen übernehmen und sagen, wir können ihn auch breiter gestalten. Aber sich hinzustellen und zu sagen: „Na ja, die Menschen finden keine Berücksichtigung“, das ist zu einfach. Das wird auch dem Ansinnen dieses Antrages nicht gerecht.
Denn der Antrag bringt eines zum Ausdruck, nämlich dass wir uns große Sorgen um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt machen, wenn dieser Brexit kommt. Deswegen führen wir auch diese Diskussion.
Ich glaube, diese Diskussion sollten wir zeitnah führen. Ich schaue einmal zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, zum Kollegen Zimmer. Wir sollten das Thema zeitnah auf die Tagesordnung nehmen; denn das ist ein Thema, das jeden Tag eine andere Aktualität bekommt und bei dem wir jeden Tag neu bewerten müssen, wie wir damit umgehen wollen.
Einen Wunsch habe ich noch und damit bin ich ganz dicht beim Minister. Er hat einen Weihnachtswunsch geäußert. Herr Prof. Willingmann, sehen Sie es mir nach, aber Sie haben eine gewisse Ähnlichkeit mit demjenigen, der vielleicht am Montag in der nächsten Woche bei dem einen oder anderen vorbei kommt.
Ja, Sie haben den schönsten Bart hier im Plenarsaal. Ich würde mich Ihrem Wunsch anschließen. Ich würde auch den Schlitten bis London fahren, wenn Sie darauf sitzen, und sagen: Mensch, bleibt doch in der EU; überlegt es euch noch einmal, damit es hier keine Verlierer gibt. Es wäre mein Weihnachtswunsch, dass es tatsächlich einen Konsens gibt und dass wir vielleicht über den Jahreswechsel überrascht werden mit Weihnachtswünschen und dergleichen mehr, damit unser Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort stabil bleibt. Denn die Entwicklung war hart. Die letzten Jahre und Jahrzehnte waren nicht so einfach. Es wäre schlimm, wenn dieser Weg jetzt unterbrochen werden würde. - In diesem Sinne darf ich Ihnen schon herzlich frohe Weihnachten wünschen.
Vor dem Weihnachtsfest darf ich nicht mehr reden. Aber das möchte ich Ihnen noch mitgeben: Frohe Weihnachten, einen guten Rusch und auf eine gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr! - Vielen Dank.
Herr Thomas, es gibt noch zwei Fragesteller. - Es hat sich erledigt, Herr Thomas. Dann danke ich Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Anstimmungsverfahren. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen unter a) ab. Ich glaube, wir sollten über diesen Antrag direkt abstimmen.
- Wir stimmen zu a) ab. Dazu ist gesagt worden, dass wir über den Antrag direkt abstimmen. Eine Überweisung in einen Ausschuss ist nicht beantragt worden. Der Gesetzentwurf unter b) soll in den Ausschuss überwiesen werden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Koalitionsfraktionen ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die AfDFraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit hat der Antrag die nötige Zustimmung erhalten.
Dazu ist noch nichts vorgeschlagen worden. Ich würde vorschlagen, ihn in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu überweisen.
- Ja, über die Ausschussüberweisung. - Das ist das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.
Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Unter diesem Tagesordnungspunkt müssen wir wieder einmal über das Thema Linksextremismus sprechen. Warum müssen wir das schon wieder tun? - Ganz einfach: weil wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine absolute Nachlässigkeit erleben durften, erleben mussten bei der Behandlung des Themas Linksextremismus und weil es erst einer neuen demokratischen Kraft in diesem Parlament bedurfte, die dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung bringt, und das ist die AfD-Fraktion.
Unser Land hat Probleme - das ist aber ganz normal. Unser Land hat aber auch sehr schwerwiegende Probleme - einige davon gefährden sogar unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unsere Sicherheit und Demokratie, und das darf nicht mehr als normal angesehen werden. Eines dieser Probleme und eine dieser Gefahren wiederum heißt Linksextremismus.
Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses Linksextremismus sowie des entsprechenden Arbeitskreises - -