Protokoll der Sitzung vom 19.12.2018

Herr Rausch, die Zeit ist überschritten. Es gibt aber eine Nachfrage von Herrn Bommersbach. Wenn Sie jetzt vielleicht das Schlusswort halten und dann die Fragestellung erlauben.

(Frank Bommersbach, CDU: Herr Kollege!)

- Moment.

Ja, er kann die Frage stellen.

Herr Bommersbach, Sie haben das Wort.

Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass Sie sich diesen harten Ausstieg nicht wünschen, sondern eine moderatere Form wollen,

und dass Sie mit dem Vertragswerk nicht einverstanden sind. Könnten Sie uns einmal fünf Punkte benennen - bitte kurz -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Drei würden reichen!)

- von mir aus auch drei, aber fünf wären schon sinnvoll -,

(Ronald Mormann, SPD: Zwei!)

bei denen Sie meinen, dass wir den Vertrag anders hätten gestalten können?

(Guido Heuer, CDU: Genau! Das war meine Frage! Zahlen! Fakten! Daten!)

Mir würden auch Themengruppen reichen. Sie müssen jetzt nicht ins Detail gehen. Nennen Sie bitte die Themengruppen zu verschiedenen Bereichen. Fünf Stück wären als Anregung nicht schlecht.

(Daniel Rausch, AfD: Die finanzielle Ab- wicklung zum Beispiel! - Unruhe)

Das erste Thema ist - -

(Anhaltende Unruhe - Zuruf: Pscht!)

- Also noch einmal. - Ich bedanke mich erst einmal für die Frage.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und möchte ein bisschen drum herumreden!)

- Grüner. - Ein Punkt ist zum Beispiel: Die Briten wollen nicht noch einmal in den EU-Haushalt einzahlen, wenn Sie kein Mitglied mehr sind. - Das ist Punkt 1.

(Frank Bommersbach, CDU: Das ergibt sich automatisch!)

Dann gibt es verschiedene andere Punkte, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Handelsbeziehungen, Zölle, Einfuhr usw., die noch geregelt werden müssen. Das ist ja noch nicht fertig. Über all das kann man diskutieren, wenn man ehrlich ist.

(Guido Heuer, CDU: Das ist keine Antwort! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist alles verhandelt!)

- Es ist doch aber nicht zur Zufriedenheit der Unternehmen verhandelt. Sie sagen immer, es ist alles verhandelt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Theresa May hat einen Vertragsentwurf!)

- Wenn alles so schick wäre, wie Sie immer sagen, dann würde es die Probleme doch gar nicht geben. Deshalb muss man nachverhandeln. Theresa May wollte nachverhandeln - Juncker und Merkel haben keine Zugeständnisse gemacht. Der EU-Haushalt zum Beispiel war ein Punkt davon.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie erzählen Unfug!)

- Wenn Sie kein Interesse an meinen Antworten haben, sondern dazwischenquatschen, dann sage ich Ihnen: Wir unterhalten uns im Ausschuss weiter, dann kann ich dort etwas dazu erzählen. Ansonsten habe ich keinen Bedarf an unqualifiziertem Dazwischengerede von Herrn Striegel.

(Beifall bei der AfD)

Herr Rausch, es gibt von Herrn Bommersbach eine Nachfrage, und es haben sich Weitere zu Wort gemeldet.

Es ist Weihnachten und ich habe auch keine Lust mehr.

Gut. - Herr Bommersbach, der Redner würde nicht mehr für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehen.

(Rüdiger Erben, SPD: Das macht der immer so!)

Sie haben die Möglichkeit, eine Intervention zu machen.

Ich wollte es ihm gerade erleichtern, indem ich ihm sage: Der eine Antwortversuch reicht und ich entbinde ihn von den vier weiteren Punkten. Da er es allein eingesehen hat, verzichte ich auf weiteres Nachfragen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Dr. Schmidt, haben Sie sich noch zu Wort gemeldet? - Sie bleiben dabei. Dann haben Sie jetzt das Wort.

Ich möchte, da ich keine Fragen mehr stellen kann, im Zuge einer Intervention festhalten, dass Herr Rausch gerade die Bundesregierung dazu aufgefordert hat, offensichtlich im Namen der AfD, zum Nachteil der übrigen EU-Länder, also auch Deutschlands,

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

zum finanziellen Nachteil, über eine Lösung mit den Briten zu verhandeln, die für die Briten wiederum finanziell günstiger ist,

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

dass er dazu aufgefordert hat,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Deutsches Steuergeld zu verplanen!)

Nachteile für die Deutschen in der Europäischen Union zu organisieren.

(Guido Heuer, CDU: Da hat er recht! - Han- nes Loth, AfD: Die Lösung, Herr Schmidt, heißt Exit!)

Das - dessen bin ich mir ganz sicher, sehr geehrte Damen und Herren - interessiert Ihre Wählerschaft ganz besonders, was Sie hier heute rausgehauen haben.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Der deutsche Steuerzah- ler soll mehr bezahlen! - Unruhe - Guido Heuer, CDU, meldet sich zu Wort)

Herr Heuer, einen Moment. Herr Rausch möchte noch auf die Frage von Herrn Dr. Schmidt antworten.

Herr Dr. Schmidt, ich habe nicht gesagt, dass Deutschland die Kosten, die jetzt im EU-Haushalt anfallen, tragen soll,

(Widerspruch bei der SPD)

- das habe ich nicht gesagt -