Das heißt, das strategische Interesse des Landes Sachsen-Anhalt fokussiert sich vor allen Dingen darauf, Risiken für die Zukunft abzuwenden und eine gesicherte Zukunft für die Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt darzustellen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nehmen Sie es mir nicht übel, aber wir werden der Reihenfolge nach vorgehen, wie Sie sich zu Wort gemeldet haben. Dann ist als nächste Rednerin die Abg. Frau Heiß an der Reihe, dann Herr Knöchel; danach sehen wir weiter. - Bitte, Frau Heiß.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, die von der Bankenaufsicht geforderte Kapitalerhöhung für die NordLB ist nicht ganz neu; das wussten wir schon vor einiger Zeit.
Daher würde ich gern von Ihnen wissen, durch welche Maßnahmen die Landesregierung im Aufsichtsrat der NordLB Vorsorge getroffen hat, um die Risiken aus dem Stresstest für das Land Sachsen-Anhalt zu minimieren.
fach, auch im Finanzausschuss, vorgetragen. Vor allen Dingen haben wir - das darf ich, ich glaube, für alle Träger der Norddeutschen Landesbank sagen - vom Bankenvorstand ein klares Restrukturierungskonzept, ein Rekapitalisierungskonzept gefordert.
Sie wissen aus den Diskussionen im Finanzausschuss, dass wir uns, um kein Kapital einschießen zu müssen, auch dafür offen gezeigt haben, eine Verwässerung der Anteile bzw. eine Anteilsreduzierung des Landes Sachsen-Anhalt an der NordLB mitzutragen.
Wir haben uns auch für eine mögliche Teilprivatisierung der Norddeutschen Landesbank offen gezeigt. Dies setzt allerdings voraus, dass sich private Investoren bereit erklären, sich zu vertretbaren Konditionen an der Norddeutschen Landesbank zu beteiligen. Hierzu gibt es ein verbindlich abgegebenes Angebot, über das aber weiterverhandelt wird, sodass hier über den Zwischenstand dieser Verhandlungen nicht näher auszuführen ist.
Es gibt Varianten für Auffanglösungen. Neu ist, dass man eine Vorkehrung seitens der Bankenaufsicht für den Fall erwartet, dass eine Auffanglösung nicht zustande kommt. Das heißt, es wird auch für den Fall einer geordneten Abwicklung ein Alternativplan erwartet.
Herr Schröder, ich habe Sie gefragt, was Sie als Mitglied des Aufsichtsrates in der NordLB konkret an Maßnahmen gefordert haben, die das Risiko, vor allen Dingen das finanzielle, für das Land Sachsen-Anhalt minimieren. Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie ein Konzept zur Restrukturierung gefordert haben. Ist das alles? Oder haben Sie noch andere Dinge im Aufsichtsrat gefordert?
Wir haben im Verbund mehrerer Träger - nicht nur Sachsen-Anhalt allein - klare Erwartungshaltungen an den Vorstand adressiert. Ich wer
Dazu gehört unter anderem das Restrukturierungskonzept mit entsprechenden Zeitplänen. Es sind natürlich auch die Reservenbildung, Umbauprozesse und das Vorantreiben des One-BankProjektes, also die Vollintegration der Bremer Landesbank in die NordLB, diskutiert worden. All das - das merken Sie - führt, glaube ich, in der Beantwortung der Frage viel zu weit ins Detail.
Es sind mehrere klare Erwartungshaltungen der Träger an den Vorstand adressiert und mit entsprechenden Reporting-Pflichten versehen worden. Da gibt es ein ganzes Maßnahmenbündel und ganz klare Erwartungshaltungen an den Vorstand für das operative Geschäft der Norddeutschen Landesbank. Auch hierbei wahren wir unser Landesinteresse.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben noch auf der Rednerliste Herrn Knöchel, Herrn Gallert, Frau von Angern und Herrn Gebhardt. - Bitte, Herr Knöchel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Landesregierung als Ganzes hat Sie, Herr Finanzminister Schröder, in den Aufsichtsrat der NordLB entsandt. Sie sind darin stellvertretender Vorsitzender. Inwiefern haben Sie in Ihrer Rolle als stellvertretender Vorsitzender den Sanierungsplan, den die NordLB vorgelegt und Ende 2017 der EZB übersandt hat, mitgetragen? In welcher Kabinettssitzung haben Sie über den Sanierungsplan und die sich daraus für Sachsen-Anhalt ergebenden Folgen berichtet?
Es gab mehrere Unterrichtungen auf verschiedenen Ebenen, sowohl in der Trägerversammlung als auch in den Aufsichtsgremien der Norddeutschen Landesbank, und regelmäßige Unterrichtungen; auch im Kabinett ist dazu vorgetragen worden.
Wenn Sie die konkreten Zeitpläne wissen wollen: Die habe ich nicht im Kopf; die könnte ich Ihnen zusammenstellen lassen.
Es geht mir tatsächlich um den Ende Oktober übersandten Bericht zum Sanierungsplan von 2017 an die Bankenaufsicht. Meine Frage war, ob dieser vor der Übersendung Gegenstand der Berichterstattung im Kabinett war und in welcher Weise sich das Kabinett über die Risiken in dem Zusammenhang verständigt hat.
Die Unterrichtung des Kabinetts erfolgt immer zu den aktuellen Entwicklungen der Norddeutschen Landesbank, nicht über detaillierte Sanierungspläne; das ist auch nicht Aufgabe des Kabinetts, sondern Aufgabe der zuständigen Gremien der Bank und der Trägerversammlung.
Herr Knöchel, ich bitte darum, dass ich zu konkreten Plänen, die zwei, zweieinhalb oder eineinhalb Jahre zurückliegen, etwas schriftlich nachreichen kann. Das habe ich Ihnen gerade angeboten. Ich kann Ihnen auch nachreichen, wann und wie wir wo berichtet haben; das kann man alles ausführen.
Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich nicht den Versuch unternehme, eine nichtöffentliche Finanzausschusssitzung - die ich nachdrücklich angeregt habe - in diese Landtagsdebatte vorzuziehen; da bitte ich wirklich um Verständnis.
Sie erhalten alle Termine nachgereicht. Ich kann Sie auch gern schriftlich darüber informieren, wann die Berichterstattung und die Behandlung dieses Themas stattgefunden haben.
Der Herr Minister hat angeboten, dass er diese Dinge nachreicht, und hat um Nachsicht gebeten, dass er das an dieser Stelle nicht sagen kann. Aber das war nicht Ihre Nachfrage.
Aus der Antwort des Herrn Ministers ergibt sich, das sei gar nicht so sehr das Problem des Kabinetts, sondern der Gremien der Bank gewesen.
Die jetzt zur Rede stehende Summe ist aber ein Problem des Landes Sachsen-Anhalt und muss im Zweifel auch im Kabinett besprochen werden. Aus diesem Grunde stellt sich die Frage, ob der Herr Minister seiner Berichtspflicht nachgekommen ist.
Ich habe jetzt herausgehört, das sei eine Gremienfrage gewesen. Können Sie das bitte noch einmal aufklären? - Selbstverständlich bin ich damit einverstanden, dass Sie die zeitliche Abfolge der Berichterstattung im Nachgang schriftlich vorlegen.
Vielen Dank. Dem Angebot entspreche ich natürlich, sonst hätte ich es nicht gemacht. Danke auch für Ihre Nachfrage, weil mir diese noch einmal gestattet, auf das Missverständnis einzugehen, das Sie mit der Gegenfrage offensichtlich dokumentiert haben.
Den Berichtspflichten ist natürlich sehr wohl nachzukommen; dem ist auch gefolgt worden. Sie haben nach einem konkreten Plan gefragt und nach konkreten Restrukturierungskonzepten. Dafür gibt es die Gremien. Natürlich ist regelmäßig auch berichtet worden.
Herr Schröder, ich will in Bezug auf Ihre letzte Antwort noch Folgendes sagen: Natürlich gibt es entsprechende Aufsichtsgremien für die NordLB, aber letztlich stehen täglich Dinge in der Presse, die entweder einen Nachtragshaushalt von diesem Haus oder eine Änderung des Staatsvertrages erfordern. Die Entscheidungen fallen jetzt. Deswegen ist es richtig und vernünftig, jetzt und auch öffentlich in diesem Parlament darüber zu diskutieren, welche Konsequenzen diese Entscheidungen hätten. Denn wir sind kein Abnickgremium, Herr Schröder.
Ich habe eine konkrete Nachfrage. Als die amerikanischen Hedgefonds angeboten haben, in die Bank einzusteigen, haben sie eines klargestellt: Belastungen und Sicherungen, die das Land zu realisieren hat aus der Zeit vor dem Ablauf der Gewährträgerhaftung, vor allem also die Siche
rung von Pensionslasten, würden sie definitiv nicht übernehmen; denn das sei Sache der alten Eigentümer.
Deswegen meine Frage: Wie hoch sind denn solche Sicherungen, die wir realisieren müssten, zum Beispiel für Pensionslasten der NordLB im Falle einer Abwicklung, von der Sie gerade gesprochen haben? Wie hoch ist der Anteil Sachsen-Anhalts an dem, was eventuell auf uns zukommen würde?