Am Sonntag titelte die „Welt“: Nach dem Niedergang der HSH Nordbank sollen Steuerzahler und Sparkassen jetzt die schlingernde NordLB retten. Ob das gut geht?
Man kann auch die Frage stellen, wem das nützt. Das Land Sachsen-Anhalt ist mit nur 5,5 % an der Bank beteiligt; ähnlich gering ist die Beteiligung des Sparkassenbeteiligungsverbandes SachsenAnhalt.
Der Kapitalbedarf zur Rettung der NordLB beläuft sich auf mindestens 3,5 Milliarden €; davon ist jedenfalls die Rede. Das Land Sachsen-Anhalt hätte daran einen Anteil in Höhe von ca. 140 Millionen €. Dies ist sehr viel Geld gerade in Zeiten knapper Kassen, von möglichen Folgekosten einmal abgesehen.
Ich frage den Finanzminister - meine Frage ist an dieser Stelle zweigeteilt -: Erstens. Herr Minister, sollte es zu einer Rettung der NordLB unter anderem mit Landesmitteln kommen, wie viel Geld muss das Land tatsächlich inklusive abschätzbarer Neben- und Folgekosten aufbringen?
Zweitens. Welchen messbaren Vorteil haben die Steuerzahler und die Bürger unseres Landes davon, die Rettung einer Bank zu finanzieren, die den jüngsten Stresstest der Europäischen Zentralbank mit großen Mühen als Tabellenletzter der deutschen Institute überstanden hat? - Vielen Dank. Ich bitte um eine Antwort.
Bevor ich dem Minister der Finanzen das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Comenius-Ganztagsgemeinschaftsschule in Salzwedel recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Zusammenhang mit der Norddeutschen Landesbank über den aktuellen Stand informiert worden. Wir haben zur Geschäftsentwicklung der NordLB auch regelmäßige Berichterstattungen im Finanzausschuss gehabt, allein im letzten Jahr im Mai, im September, am Rande der Haushaltsberatungen im November und auch in den Vorjahren. Die Einbindung des und die Berichterstattung im Finanzausschuss ist also regelmäßig erfolgt.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Ich habe dem Finanzausschuss in seiner letzten regulären Sitzung wieder eine Berichterstattung angeboten. Mit dem Ausschussvorsitzenden Herrn Meister sind wir übereingekommen, dass wir diese Berichterstattung - die für den 6. Februar vorgesehen gewesen war - in die Mittagspause des Plenums am heutigen Tag vorziehen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich dieser Berichterstattung im Finanzausschuss mit der Beantwortung der Frage nicht vollumfänglich vorgreifen kann.
Die Verhandlungen über eine mögliche Auffanglösung für die Norddeutsche Landesbank laufen. Ihre Frage zu den Folgekosten für alle Träger ist deswegen jetzt nicht abschließend zu beantworten.
Sie wissen, dass wir uns darauf vorbereitet haben, die Landesinteressen einzubringen, und dass wir im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Landeshaushalt 2019 als Land Sachsen-Anhalt keine Kapitalzuführungen aus dem Landeshaushalt vorgesehen haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schröder. Es gibt eine kurze Nachfrage. Ich bitte Sie, gleich hier vorn stehen zu bleiben, weil wir mehrere weitere Fragen haben. - Bitte, Herr Farle.
Sehr geehrter Herr Schröder, Sie haben in der Vergangenheit im Finanzausschuss mehrfach - das habe ich immer unterstützt - ausgeführt, dass eine solche Nachschusspflicht oder ein solches weiteres Hinterherschicken von Finanzmitteln in der Zeit knapper Kassen für unser Land nicht infrage kommt. Hat sich Ihre Position in dieser Frage verändert? - Das ist eine sehr wichtige Frage, weil es die Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik betrifft.
Sie anspielen, sind Berichterstattungen in den Medien, worin auch Mitfinanzierungspflichten genannt werden, und zwar auf Vorschläge Dritter hin und nicht aufgrund geänderter Überlegungen des Landes. Insofern ist die Frage klar zu beantworten.
Was es allerdings gibt, sind eine Genese, was die Entwicklungen in der Norddeutschen Landesbank betrifft, und regulatorische Anforderungen bzw. auch Erwartungshaltungen der Aufsicht an die Norddeutsche Landesbank. Darüber habe ich regelmäßig berichtet und will das auch heute im Finanzausschuss tun.
Vielen Dank. - Herr Farle, Sie können jetzt nicht etliche weitere Nachfragen stellen. Sie haben Ihre Frage soeben gestellt.
- Dann stellen Sie noch eine Nachfrage, aber nur eine ganz kurze. Dann würde ich den Fragestellern, die sich noch zu Wort gemeldet haben, die Chance geben, das Wort zu ergreifen. - Bitte, Herr Farle.
Dass die NordLB ca. 3,5 Milliarden € zur Rettung benötigt, wurde schon festgestellt. Bei der HSH Nordbank waren es statt 3 Milliarden €, die ursprünglich geplant waren, 12 Milliarden €, die noch gefolgt sind. Ich frage Sie: Wie verträgt sich das damit, dass die Investoren Cerberus und Centerbridge zusammen nur 600 Millionen € für die knappe Hälfte der Bank bieten? Würden Sie ein solches Modell befürworten?
Hinsichtlich der finalen Verhandlungsphase bitte ich um Verständnis, dass wir den Erfolg dieser Verhandlungen nicht gefährden, indem wir jetzt über Zwischenstände berichten. Ich darf Ihnen aber sagen, dass die Zwischenstände, die Sie aus den Medien kennen, nicht mehr den aktuellen Stand der Diskussionen abbilden. Es sind Gremiensitzungen dazu in dieser Woche anberaumt.
Ich darf noch sagen, dass sich der Kapitalbedarf im Wesentlichen aus drei Gründen speist: zum Ersten dem Umbauplan der Norddeutschen Lan
desbank, zum Zweiten aus dem Abschirmen von Schiffskrediten oder dem Abbau des Schiffsportfolios der Norddeutschen Landesbank und zum Dritten aus der regulatorischen Anforderung, die Kernkapitalquote der NordLB auf 14 % zu erhöhen.
Die regulatorischen Anforderungen sind der Teil, der die Diskussion über die NordLB entscheidend ausmacht.
Die geforderte Kernkapitalquote von 14 % ist an der Bilanzsumme einer Bank orientiert. Der Umbau der Bank, das, was eine neue NordLB ausmacht, davon 14 %, hat Auswirkungen auf den Kapitalbedarf. Das heißt, Ihre Aussage, der Kapitalbedarf stehe fest, kann ich so nicht teilen. Hier ist einiges im Fluss.
Ich habe gesagt, wir sind in der finalen Phase der Verhandlungen, wir sind als Land Sachsen-Anhalt darauf vorbereitet, unsere Landesinteressen einzubringen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir diesen Verhandlungen jetzt nicht vorgreifen, um den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben mehrere weitere Wortmeldungen. Zunächst ist die Abg. Frau Heiß, danach Herr Knöchel an der Reihe.
- Sie haben sich darauf geeinigt, dass zuerst Herr Höppner und erst danach Frau Heiß spricht; dann geht es dann mit weiteren Fragestellern weiter.
- Ich denke, es ist schwierig, wenn Sie versuchen, das Wort untereinander hin und her zu schieben. Wir haben genau beobachtet, wer wann die Hand gehoben hat. Da verlasse ich mich auch auf meinen Schriftführer. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber wir können nicht ständig hin und her delegieren, wer wann lieber sprechen möchte. - Herr Höppner, Sie haben als erster Redner das Wort. Bitte.
13 % des gesamten Kreditfinanzierungsvolumens in Sachsen-Anhalt ab; das sind rund 4 Milliarden €. Gemeinsam mit den Sparkassen stellt sie sogar 50 % des gesamten Kreditfinanzierungsvolumens in Sachsen-Anhalt. Ich frage deshalb: Welche Bedeutung misst die Landesregierung der NordLB aktuell und zukünftig als Finanzier der Wirtschaft Sachsen-Anhalts bei?
Die Norddeutsche Landesbank ist für uns ein wichtiger Akteur und ist aktuell, wie Sie wissen, Träger unserer Förderbank, der Investitionsbank.
Nach den mir vorliegenden Zahlen gibt es etwas weniger als 1 % der Mitarbeiterschaft - das sind derzeit 56 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Norddeutschen Landesbank -, die in SachsenAnhalt tätig sind. Das Kreditvolumen des letzten Jahres belief sich auf etwa 3,5 Milliarden € und ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig gewesen.