Protokoll der Sitzung vom 01.02.2019

Machen Sie jetzt Ihren letzten Satz; darauf wartet Herr Erben schon die ganz Zeit. Dann ist erstmal Schluss.

Gut. - Ganz einfach: Ich bin ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, und dazu gehört, dass die Unternehmen selber Pläne entwickeln, an welchen Stellen sie in geeigneter Form die Weiterführung ihrer Betriebe vorhaben.

(Jürgen Barth, SPD: Blödsinn!)

Da die Mibrag das will, gehe ich davon aus, dass sie diese Pläne hat und die auch beantragen wird, wenn sie jemals die Möglichkeit dazu bekommt, was Sie zu verhindern versuchen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Gut. - Herr Erben, jetzt würde nur noch eine kurze Nachfrage Sinn machen. Also noch eine kurze Nachfrage, zu der es auch die Möglichkeit einer kurzen Antwort gibt, Herr Erben.

Keine Nachfrage, weil ich die Hoffnung auf eine kurze Antwort aufgegeben habe. Ich stelle nur fest, dass keine meiner beiden Fragen beantwortet ist. - Herzlichen Dank.

(Lydia Funke, AfD: Hä?)

Gut. - Dann haben wir noch Herrn Schumann, der jetzt an der Reihe ist.

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Zuerst möchte ich sagen, ich teile Ihre Meinung, was die Politik mit Blick auf den Diesel als Antriebskraft für Pkw angeht, da ich diesen Hype gegen den Diesel in Deutschland auch nicht für richtig halte. Man müsste sicherlich erst einmal über Schiffsmotoren usw. nachdenken.

Richtig.

Aber das war auch nicht das Thema der Debatte. Es ging jetzt um den Kohleausstieg. Ich wollte Sie fragen: Waren Sie schon einmal in China? - Ich war in China in unserer Partnerstadt in Harbin. Ich kann Ihnen sagen, im Januar vor zwei Jahren war dort die Luft zum Schneiden; man konnte dort kaum tief Luft holen. Es standen mehrere Kohlekraftwerke mitten in der Stadt.

(Lydia Funke, AfD: Aber das haben wir hier doch gar nicht!)

Die deutsche Ingenieurtechnik war immer Vorreiter für die Welt. Meinen Sie nicht, es wäre besser, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel eine vorbildliche Klimapolitik und Energiepolitik für die Schwellenbilder auch ein Vorbild sein könnten?

Sie haben das Wort.

Dazu kann ich uneingeschränkt ja sagen. Eine vorbildliche Klimapolitik, die diese Länder dann selber zu entwickeln haben entsprechend ihrer Bedingungen, findet meine volle Unterstützung, nicht meine, sondern unsere, hundertprozentig.

Das Problem ist aber, die Chinesen reden von Elektromobilität in den Großstädten. Da wollen sie Autos ohne Emissionen. Kohlekraftwerke bauen die aber jeden Tag. Ich habe das gerade gesagt. Das können Sie in der Zeitung nachlesen. Die bauen jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt einfach nicht!)

- Das stimmt. Dann müssen Sie unserer Presse bescheinigen, dass die eigentlich die Leute nur belügt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: In der AfD- Presse haben Sie das gelesen!)

Aber das ist nicht der Fall. In China entsteht jeden Tag

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie dürfen nicht nur Compact-Magazine lesen!)

ein neues Kohlekraftwerk. Ich habe das gestern oder vorgestern noch in der „Volksstimme“ oder der „MZ“ gelesen. Tut mir leid, das ist einfach so.

Das hat der Kollege jetzt indirekt auch bestätigt, denn er war ja in China. Ich kenne mich auch ein bisschen mit China aus, weil ich dort irgendwann mal etwas publiziert habe.

(Andreas Steppuhn, SPD: Als Kolumnist!)

Das muss ich auch sagen. Daher weiß ich, dass die das mit der Umwelt auf Konferenzen sehr,

sehr ernst nehmen. Und wenn es in ihrem eigenen Land um die Umsetzung geht, nehmen sie das genauso ernst, wie das in unserem Land ernstgenommen wird.

Denn bei uns sind die Kohledioxidwerte nicht zurückgegangen, obwohl wir seit einem Dutzend Jahren darüber schwätzen, dass das gemacht werden soll. So sieht es bei uns aus. Es geht auch nicht ein Milligramm Kohlendioxid weniger raus dadurch, dass hier dieser Kompromiss erzielt wird. Dann produzieren die anderen mehr Dreck. So sieht es aus.

Mit dem Klima hat das gar nichts zu tun, weil - wie gesagt - ein Zusammenhang zwischen dem Klima in der Welt und dem Kohlendioxidaustritt bis heute noch nicht nachgewiesen ist.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihnen ist wirk- lich nicht zu helfen!)

Den gibt es auch nicht. Das ist eine Fantasie in Ihrem Irrglauben.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD, von Hagen Kohl, AfD, und von Lydia Funke, AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie neh- men wissenschaftliche Erkenntnisse nicht an! - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Das ist Ihre rege Fantasie.

(Zuruf von der AfD)

In Ordnung, jetzt haben wir noch eine Frage, und zwar von Frau Frederking.

Na, das ist ja schön. Darauf freue ich mich schon.

Das ist keine Frage, sondern eine Zwischenintervention.

Das ist auch schön.

Beim Kohleausstieg geht es um Klimaschutz.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Das ist ja die Debatte, die wir geführt haben. Es geht darum, dass die Klimakatastrophe nicht noch schrecklicher wird, als sie es heute schon ist. Ich erinnere nur an die Dürre im letzten Jahr.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist schrecklich! - Lydia Funke, AfD: Sie können das eh nicht aufhalten!)

Es geht also um nichts weniger als um die Rettung unserer Lebensgrundlagen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - Zuruf von der AfD)

Sie definieren das und werten das ab mit „Es werden Phrasen gedroschen“. Genau das haben Sie vorhin gesagt. Leute wie Sie, die den Klimawandel verleugnen, verspielen die Zukunft der Jugend. Ihre Agitation geht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler und der jungen Menschen, die heute auf dem Domplatz für ihre Zukunft demonstriert haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Silke Schindler, SPD - Lachen bei der AfD - Zurufe von Lydia Funke, AfD, und von Da- niel Roi, AfD)

Sie können antworten, bitte.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Darauf gebe ich auch ganz gerne eine kurze Antwort.

Die Entwicklung des weltweiten Klimas hat mit dem CO2-Ausstoß gar nichts zu tun, weil seit Jahrtausenden der Klimawandel stattfindet. Da das so ist,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein! - Lydia Funke, AfD: Und es gibt auch keine Evolu- tion, nein? - Weitere Zurufe von der AfD)