Im August 2018 hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und wir reden im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr noch immer darüber und stellen fest, dass das Land dabei auf der Stelle tritt.
Selbst der erste kleine Schritt, die bestehende „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule“ für alle Auszubildenden zu öffnen, ist noch immer nicht getan.
Und selbst wenn es das Bildungsministerium und das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr zum nächsten Ausbildungsjahresbeginn im August 2019 schaffen sollten - in den Haushalt ist ja immerhin ein kleiner Mehrbetrag eingestellt -, ist das noch lange kein landesweites Azubi-Ticket.
Natürlich war uns allen klar, dass nach der Willensbekundung im Plenum eine Menge Arbeit durch die Ministerien und besonders durch die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt zu leisten ist, um das Azubi-Ticket auf den Weg zu bringen. Aber mittlerweile stellt sich die Frage, ob die Landesregierung das Azubi-Ticket schlicht und einfach nicht einführen will oder dazu nicht in der Lage ist.
Selbst die SPD-Fraktion hat als Ergebnis ihrer Klausur veröffentlicht, dass sie mit dem Tempo der Umsetzung unzufrieden ist. Darum stellen wir heute den Antrag mit dem Titel „Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen“.
Erstens. In den einzelnen Landkreisen und Städten gibt es bereits jetzt gute Ideen, wie die ÖPNVAngebote attraktiver gestaltet werden können. Von den vielen Beispielen, die es hier im Land gibt, will ich nur das Abo Azubi plus von der Havag nennen. Leider scheitern aber immer noch viele gute Angebote in den Landkreisen und Städten an deren Finanzen. Sie sind diejenigen, die ihre Zuschüsse für den ÖPNV permanent erhöhen müssen, während das Land diese Defizite nicht ausgleicht. Eine finanzielle Beteiligung des Landes zumindest an Modellprojekten ist aus unserer Sicht nur folgerichtig.
Zweitens. Wenn wir als Land die bereits bestehenden Angebote in den einzelnen Tarifbereichen unterstützen und die guten Ideen von Städten, Landkreisen und Tarifverbünden fördern, können wir von diesen Modellprojekten profitieren. Modelle, die in der Praxis bereits erprobt werden, für die es Erhebungen zu Fahrgastzahlen, zur Nachfrage durch Berufsschüler, Auszubildende und Studierende und zur praktischen Umsetzbarkeit gibt, könnten im Anschluss landesweit eingeführt werden.
Drittens. Einer der Gründe, die von den Verantwortlichen angeführt werden, warum wir immer noch kein Azubi-Ticket haben, ist der Tarifdschungel im Land. Also ist doch die logische Folge, die Voraussetzungen für ein landesweit einheitliches Tarifgebiet zu schaffen.
Viertens. Wenn die Landkreise und kreisfreien Städte Modelle für ein Azubi-Ticket durchführen, dann ist auch eine Evaluierung dieser Projekte möglich. Den derzeit durch die Gegend wabernden Behauptungen, in welcher Höhe ein richtiges Azubi-Ticket den Landeshaushalt belasten würde, könnten endlich konkrete Zahlen entgegengesetzt werden.
Und ganz ehrlich: Ich befürchte so langsam, dass es die Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode 2021 nicht schafft, ein echtes AzubiTicket landesweit einzuführen. Wenn sich diese Befürchtung bewahrheitet und Sie unserem Antrag heute zustimmen, hat es die nächste Landesregierung leichter, indem sie sich auf die Vorarbeit der Städte und Landkreise stützen kann. - Vielen Dank.
- Herr Scheurell, sie hat es in der Hälfte der ihr zur verfügenden Redezeit geschafft, ihr Anliegen herüberzubringen. Das schafft nicht jeder.
eigentlich viel zu komplex für eine Debatte hier im Landtag. Deshalb möchte ich vorschlagen, dass wir diese Debatte in den Ausschüssen für Landesentwicklung und Verkehr, für Finanzen, für Soziales und für Bildung weiterführen.
Es ist ja schließlich auch eine Aufgabe aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich und ich glaube - ich habe diesen Koalitionsvertrag unterschrieben - mich zu erinnern, dass dort im Sozialbereich festgeschrieben wurde, die Einführung eines Auszubildenden-Tickets in dieser Legislaturperiode zu prüfen.
Deshalb möchte ich feststellen, dass die Landesregierung die Mobilität von Auszubildenden wirksam und zielgenau verbessern will, und zwar nicht nur in einigen Landkreisen, sondern im gesamten Land Sachsen-Anhalt.
Deshalb haben wir in der Koalition gemeinsam einen Fahrplan erarbeitet, der auch weiterhin Bestand hat. Die Landesregierung hat dazu am 3. Juli 2018 einen Beschluss gefasst. Ziel ist es, zunächst einmal alle ausbildungsnotwendigen Wege abzusichern. Genau aus diesem Grunde würden vereinzelte Modellprojekte nicht den Interessen der Auszubildenden entsprechen.
Aus vielen Untersuchungen und Gesprächen wissen wir, dass es den Auszubildenden um lange Wege zur Berufsschule geht. Die Berufsschulstandorte liegen nicht immer im selben Landkreis wie der Wohnort und manchmal befinden sie sich auch außerhalb Sachsen-Anhalts.
Für den Alltagsverkehr bieten die Verkehrsunternehmen für Auszubildende bereits heute ermäßigte Angebote an, beispielsweise ermäßigte Zeitkarten mit zum Teil netzweiter Gültigkeit. Die Verbunderweiterung ist ein ständiger Prozess und der ÖPNV-Plan des Landes empfiehlt eine Erweite
rung der Verkehrsverbünde MDV und marego, sodass mittelfristig flächendeckende Verbundstrukturen entstehen könnten.
Die Verbünde und Gebietskörperschaften werden dabei durch das Land sowohl finanziell als auch fachlich umfangreich unterstützt. Aber auch den Antragstellern müsste bekannt sein, dass über eine Verbunderweiterung nicht allein in Magdeburg entschieden wird, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte müssen den Beitritt auch wollen.
Im Moment sind einige Akteure noch skeptisch, beispielsweise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg - der Landrat gehört Ihrer Partei an - und Dessau-Roßlau. Nichtsdestotrotz sprechen wir aktuell mit diesen Akteuren über eine Ausweitung des MDV um den Bereich des Busverkehrs.
wird in dieser Region bereits ab Dezember weitestgehend im MDV-Tarif fahren. Auch die Integration der Landkreise Salzwedel und Stendal in marego wird derzeit untersucht.
Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende, aber ich möchte an dieser Stelle trotzdem noch sagen, dass mich der Koalitionsausschuss beauftragt hat, die Möglichkeiten zur Einführung eines Auszubildendentickets über die Nasa zu prüfen. Dieses Ticket soll ähnlich wie in Thüringen sein. Über die Ergebnisse und insbesondere die Kosten können wir in den Ausschüssen umfassend diskutieren.
Ich sage aber gleich, es wird Geld kosten, und ich weiß auch schon, wem einfallen wird, woher das Geld genommen wird. Dem einen oder anderen wird sicherlich einfallen, dies aus den Regionalisierungsmitteln zu finanzieren. An dieser Stelle sage ich aber: Die Regionalisierungsmittel sind jetzt noch auskömmlich, aber in einigen Jahren werden sie nicht mehr auskömmlich sein. Deshalb sparen wir jetzt für diejenigen an, die jünger sind als 50 Jahre, um für ihre Zukunft Politik zu machen.
Wenn die Mittel dann aber nicht mehr zur Verfügung stehen und die Leistung im schienengebundenen Personennahverkehr abbestellt werden muss, dann wird es weder den Auszubildenden noch den Menschen in diesem Lande helfen. - Herzlichen Dank.
Danke. Es gibt keine Fragen an den Minister. - Dann können wir in die Dreiminutendebatte der Fraktionen eintreten. Bevor wir das allerdings tun, begrüßen wir auf unserer Zuschauertribüne ganz
herzlich Damen und Herren des Fachbereichs Soziales des Sozialamtes der Stadt Halle. - Herzlich willkommen bei uns!
Für die SPD-Fraktion steht der Kollege Steppuhn schon in den Startlöchern, der nunmehr das Wort hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön zu hören, dass der Verkehrsminister bereits darüber nachdenkt, woher er das Geld bekommt.
Herr Minister, Sie wissen, dass der Haushaltsplan vom Landtag beschlossen wird, und natürlich werden wir Ihnen dabei helfen, dass das, was für ein Azubi-Ticket gebraucht wird, hier auch beschlossen wird, wenn das alle Landtagsfraktionen wollen.
Meine Damen und Herren! Wenn man die vielen öffentlichen Meinungsäußerungen im Land einer Gesamtbetrachtung unterzieht, dann könnte man meinen, das Azubi-Ticket wollen fast alle in diesem Land und es ist ein politischer Selbstläufer.