Einen Moment, Herr Raue. Sie haben eine Nachfrage. Aber Sie bemerken gerade, dass Frau Bahlmann nicht bereit ist, auf eine Nachfrage zu antworten. Damit haben Sie jetzt auch nicht die Möglichkeit einer Kurzintervention zu machen; denn Sie haben schon eine Frage gestellt.
- Ich habe die Wortmeldung von Herrn Siegmund gesehen. - Frau Bahlmann, es gibt eine Frage von dem Abg. Herrn Siegmund. Möchten Sie diese beantworten?
- Nein. Damit bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Bitte, Herr Siegmund.
Ich möchte in diesem Hohen Haus nur feststellen, dass Frau Bahlmann gerade stellvertretend für die Fraktion DIE LINKE gesagt hat, dass jeder Mensch, der hier gern leben möchte - es gibt 1,1 Milliarden wanderungswillige Menschen auf diesem Planeten -,
hier leben kann und wir ihm eine gute Zukunft bezahlen. Das haben Sie gerade gesagt. Das möchte ich hier noch einmal festhalten.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Stellen Sie das ruhig fest! - Zuruf von Sebastian Strie- gel, GRÜNE - Unruhe)
- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten jetzt in der Debatte fortfahren. Für die AfDFraktion spricht jetzt der Abg. Herr Kirchner. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Als ich den Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte las, fand ich das Ansinnen sehr löblich. Als ich las, wer sie einbringt, fiel mir sofort der Dieb ein, der mit vollen Taschen ruft: „Dahinten rennt er, haltet den Dieb!“
Sie sind es, werte SPD, die das Problem in diesem Hause oder auch in Deutschland sind. Ihnen haben wir die jetzigen Zustände zu verdanken. Sie sind das Problem und nicht der Problemlöser, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht aufwärts im sozialsten Staat auf deutschem Boden: Arbeitslosenzahlen auf Rekordniedrigniveau, zugleich Wachstum, wohin man sieht, wachsende Unternehmensgewinne, steigende Dividenden, der größte Sozialhaushalt aller Zeiten.
Rekordverdächtig aber auch die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten und - nicht zu vergessen - die höchste Kinderarmut und wachsende Altersarmut, die Deutschland nach dem Krieg je
Uns geht es so gut, dass wir es uns leisten können, Millionen von zum Teil analphabetisierten, niedrigqualifizierten und sonstigen Wohlstandszuwanderern zu alimentieren und Steuergeschenke an das Großkapital zu verteilen. Währenddessen müssen 8,6 Millionen Menschen mit einer Rente auskommen, die unter der Grundsicherungsschwelle von 814 €, also auf Armutsniveau liegt. Nahezu zwei Drittel dieser Armutsrentner sind Frauen. Weitere 2,5 Millionen Rentner über 65 Jahre sind von Armut gefährdet; denn sie beziehen weniger als 917 € im Monat. Diese Zahlen sind beschämend und sie sind die Folge Ihrer Politik, werte Kollegen der SPD.
Neben der hohen Arbeitslosenquote in den 90erJahren, insbesondere in Mitteldeutschland, ist vor allem die arbeitnehmerfeindliche Agenda 2010 der ehemaligen Arbeiterpartei SPD für Armut im Alter verantwortlich. Armut ist des Reichtums Hand und Fuß, wie ein altes deutsches Sprichwort sagt.
Während sich seit Einführung von Hartz IV und Co. der Kurs des Deutschen Aktienindex annähernd verdreifacht hat und die Gewinne der deutschen Konzerne ebenfalls gewachsen sind, sorgen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Zeit- und Leiharbeit sowie Niedriglöhne für das Wachstum des Großkapitals und sichern die Gewinne ausländischer Spekulanten und zugewanderter Wohlstandsmigranten.
Diese Verhältnisse sind es aber auch, die gleichzeitig für Armutsrenten sorgen, mit denen mindestens noch eine ganze Generation zu kämpfen hat. Wer in Vollzeit arbeitet, der müsste einen Stundenlohn von etwa 13 bis 14 € verdienen, um als Rentner über dem aktuellen Grundsicherungssatz zu kommen. Da nützt auch der gut gemeinte Mindestlohn nichts.
Meine Damen und Herren der ehemaligen Arbeiterpartei, wie viele Versicherungsjahre müsste man eigentlich mit Mindestlohn tätig sein, um nicht in Altersarmut zu fallen? 50, 80, 100 Jahre? Nichts geht rentenmäßig aufwärts in Deutschland, schon gar nicht durch Sie, werte SPD.
Das Land verarmt zusehends. Auch das ist der Zustand in Mitteldeutschland. Gleichwohl ist die von den LINKEN geforderte Mindestrente ebenfalls ungerecht. Sie unterscheidet nämlich nicht zwischen Rentnern, die trotz langer Lebensarbeitszeiten nur eine Armutsrente erhalten, und denjenigen, die nicht viele Jahrzehnte in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben.
den tätigen Bürgern dieses Landes und jenen, die wenig zum Wohlstand in unserem Land beigetragen haben.
Diese Ungerechtigkeit wird auch nicht durch Ihre Forderung zur Mütterrente, die wir grundsätzlich begrüßen, aufgehoben. Auf die Frage, woraus DIE LINKE die Mindestrente finanzieren will, liefern Sie in Ihrem Antrag keine Antwort. Soll die Mindestrente aus Steuermitteln oder aus den Versichertenbeiträgen finanziert werden? Das ist hier die Frage.
Die Verhinderung von Altersarmut ist nach unserer Auffassung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da die Ursachen für Armutsrenten zu einem erheblichen Teil auf der Agenda 2010 fußen. Die Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben darf aber den Beitragszahlern nicht aufgebürdet werden.
Dass Ihr Antrag nicht mehr als ein populistisches Geplänkel ist, lässt sich im Übrigen anhand der von Ihnen geforderten Steuerfreiheit belegen. Wer im Jahr 2019 in Rente geht, für den werden 78 % der Rente steuerlich veranschlagt. Der Steuerfreibetrag beträgt im Jahr 2019 9 168 € pro Jahr. Das heißt, nach Ihrem Modell werden monatlich etwa 7,70 € Einkommensteuer fällig.
Hierbei stellen sich natürlich auch andere Fragen: Wo ist Ihre Forderung nach der Rückabwicklung bzw. Abschaffung der Rentenbesteuerung insgesamt? Wo ist Ihre Forderung nach der Einbeziehung aller Einkommensbezieher und Einkommensarten? Wo ist Ihre Forderung nach der Einführung einer Leistungsrente, die die Lebensarbeitsleistung anerkennt? Wo ist Ihre Forderung nach der vollumfänglichen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel zur Entlastung der Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung? Wo ist Ihre Forderung nach einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters auf freiwilliger Basis? Wo ist Ihre Forderung nach einem Rentenanspruch auf bezahlbaren Wohnraum für Rentner? - Sie fehlen.
Sie können sie aber bei uns finden, weil wir genau wissen und anerkennen, dass die Rente eben kein Geschenk, sondern ein Ausdruck der Lebensleistung ist.
In der Altersvorsorge und Rente sind so viele Felder zu bearbeiten und Sie bieten uns hier wenige populistische Versatzstücke. Wenn Sie es ernst meinen mit sozialer Gerechtigkeit in Deutschland, dann verschonen Sie uns mit unausgegorenen Ideen und der Öffnung des Sozialsystems für die ganze Welt.
gerecht. Setzen Sie sich dafür ein, dass das, was in Deutschland an Wohlstand erwirtschaftet wird, zuerst an diejenigen geht, die sich täglich dafür krumm arbeiten. Sorgen Sie sich erst um Ihre Landsleute und dann um den Rest der Welt. Kämpfen Sie mit uns dafür, die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu unterbinden. Bedenken Sie: Armut führt zum Teil auch zur Revolution. Oder wie Aristoteles sagte: „Armut erzeugt Revolution und Kriminalität.“
Beides können wir in Deutschland nicht gebrauchen, weder Revolution noch Kriminalität, genauso wenig wie eine Rentendebatte, die von der SPD angestoßen wird, oder einen Rentenantrag wie den vorliegenden der LINKEN. Darum werden wir diesen auch ablehnen. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Das ist der Fall. - Herr Abg. Striegel, bevor ich Ihnen aber das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Weitling-Gemeinschaftsschule aus Magdeburg
Herr Kirchner, wir haben jetzt sehr viel von Ihnen gehört, was die SPD und andere angeblich alles falsch machen. Ich finde, dass die SPD zunächst einen diskussionswürdigen Vorschlag bezüglich ihrer Grundrente vorgelegt hat. Daran kann man im Detail sicherlich manches kritisieren und manches besprechen. Aber es ist erst einmal ein diskussionswürdiger Vorschlag.
Wir haben in Ihrer Rede nicht gehört, welche Vorstellungen eigentlich die AfD zum Thema Rente hat. Ich würde Sie bitten, für die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt doch einmal Ausführungen dazu zu machen, ob der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eher dem MeuthenModell zuneigt, das am Ende auf eine Abschaffung des deutschen Rentensystems hinausläuft und nur noch auf eine private Altersvorsorge setzt, oder ob Sie doch eher Vertreter des aus
Deswegen würde ich Sie gern fragen: Wo steht der Landesverband Sachsen-Anhalt? Dazu würde ich gern Ihre Vorstellungen hören. Davon war in Ihrer Rede leider nichts zu erkennen.