Deswegen würde ich Sie gern fragen: Wo steht der Landesverband Sachsen-Anhalt? Dazu würde ich gern Ihre Vorstellungen hören. Davon war in Ihrer Rede leider nichts zu erkennen.
Sehr geehrter Herr Striegel, erst einmal vielen Dank für diese Frage. Es ist natürlich so, dass die Debatte vollkommen richtig ist. Darin haben Sie vollkommen recht. Die angestoßene Debatte, die hier geführt wurde, ist für die Bürger draußen im Land vollkommen richtig. Ich stehe natürlich nicht für das Modell Meuthen zur Verfügung.
(Lydia Funke, AfD: Wir lassen unsere Mit- glieder entscheiden! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo steht Ihre Partei?)
pro Jahr gibt es 10 € für die Rente oben drauf. Jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet hat und im Alter zu wenig Geld bekommt, der bekommt eben noch einmal 400 € dazu, weil er 40 Jahre lang in das Sozialsystem eingezahlt hat und sich an der Aufbringung der Rentenleistungen beteiligt hat.
Wir sind für einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum für Rentner. Wir sind natürlich auch gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme, weil all das dazu führt, dass Rente nicht auskömmlich finanziert wird. Dafür sind wir und dafür stehen wir.
Vielen Dank. - Es gibt zwei weitere Wortmeldungen, einmal vom Abg. Herrn Steppuhn und dann vom Abg. Herrn Gallert.
- Sie haben eine Nachfrage? - Einen kleinen Moment, Herr Steppuhn. Das hatte ich nicht wahrgenommen. Herr Striegel hat eine Nachfrage. Bitte.
Herr Kirchner, ich bin jetzt wirklich noch kein Stückchen schlauer; denn Sie haben wieder nichts dazu gesagt, wie dieses Rentenmodell funktionieren soll
und wie Sie dieses Rentenmodell finanzieren wollen, wenn Sie Einwanderung in die Bundesrepublik nahezu geschlossen ablehnen. Für dieses Rentenmodell werden Sie Geld benötigen. Dafür brauchen Sie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Und Sie wollen an der Stelle offensichtlich nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dieses Modell zu finanzieren, einmal abgesehen davon, dass Sie keine konkreten Vorstellungen haben.
Herr Striegel, da Sie wie immer nicht richtig zuhören, sage ich Folgendes: Wir sind gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme und nicht gegen
die Einwanderung von Fachpersonal in unser Land, das sich natürlich in diesem Land selbst versorgen muss.
Das sind zwei verschiedene Sachen. Das haben Sie nicht begriffen. Es tut mir leid, wenn es bei Ihnen nicht ankommt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kirchner. - Jetzt hat Herr Steppuhn die Möglichkeit, seine Frage zu stellen. Bitte.
Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner, ich habe eine ganz konkrete Frage. Wann hat sich die AfD zuletzt auf einem Landesparteitag mit der Rentenpolitik befasst und welche konkreten Beschlüsse wurden dort gefasst? Können Sie uns diese vielleicht einmal zur Verfügung stellen?
Es ist ungefähr ein Jahr her. Auf unserem Landesparteitag haben wir das beschlossen. Die Forderungen, die ich eben vorgelesen habe, sind dort beschlossen worden.
Wir werden sicherlich zum Thema Rente und Grundrente auch in den Ausschüssen diskutieren. Ich bin sehr gespannt darauf, was die AfD dann konkret an Anträgen einbringt.