Das Ganze verpacken Sie dann in die Kosten für Fahrverbote und geben sich verwaltungs- und wirtschaftsfreundlich. Ja, wirtschaftsfreundlich
sind Sie. Eine Frage: Wie viel müssen interessierte Kreise der AfD eigentlich für solche Gefälligkeitsanträge zahlen? Reichen Ihnen die Parteispenden nicht mehr oder was?
Von einer realen Mobilitätspolitik sind Sie weit entfernt. Nicht einmal das Wort „Gesundheit“ kommt darin vor. Meine Fraktion lehnt diesen - Entschuldigung - Mist ab.
Herr Henke, es gibt trotz alledem eine Frage von Herrn Lehmann, wenn ich das richtig gesehen habe, und von Herrn Loth offensichtlich auch. - Herr Lehmann, Sie haben das Wort.
Nach Ihrem hochqualifizierten Beitrag habe ich eine Frage: In einem Artikel aus dem „Bayernkurier“ zur Panikmache der Fahrverbote
wird zur Debatte gestellt, dass in der Schweiz die Obergrenze für Stickoxidausstoß pro Kubikmeter 6 000 µg sind. 40 haben wir bei uns. Erklären Sie mir einmal, warum ich in der Schweiz keine Leute sehe, die mit Gasmasken herumrennen und die Schweiz das Land ist, das als Luftkurortland gilt?
Das möchte ich von Ihnen jetzt beantwortet wissen. Vielleicht kommt jetzt einmal ein vernünftiger Satz nach Ihren Ergüssen von eben.
Sie geben mir mit dieser Frage die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es auf europäischer Ebene ernsthafte Lobbyinteressen gibt, solche hohen Grenzwerte durchzusetzen.
(Tobias Rausch, AfD: Sie wollen doch so- gar die Autos abschaffen! Das wissen wir! - Mario Lehmann, AfD: Kommen Sie einmal zu diesen 6 000 µg! - Zuruf von der AfD: Sie lesen nur das „Neue Deutschland“!)
- Lassen Sie Herrn Loth die Gelegenheit, seine Frage zu stellen. - Herr Loth, Sie sind an der Reihe.
Sehr verehrter Herr Kollege Henke, bei aller Polemik, die Sie gerade hier abgelassen haben, die sehr erfrischend war - das kommt selten von Ihnen, Sie sind ja auch spaßbefreit -, möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns hier nicht über die unfairen Methoden der Autoindustrie unterhalten haben, sondern über die Grenzwerte, die hier gelten und die nicht eingehalten werden können, weil diese zu niedrig angesetzt und im Gegensatz zu den Grenzwerten, die beim Arbeitsplatz gelten, auch nicht realistisch sind, auch nicht im europäischen Vergleich.
Zum Thema Spenden: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die AfD alle Großspenden zurückgezahlt hat, ungefragt.
Die Intention Ihres Antrages ist völlig klar; das ist doch das Spannende. Was wollen Sie damit eigentlich erreichen? Mit Verbraucherschutz hat das hier nichts zu tun.
Noch eine Anmerkung: Im Gegensatz zum einbringenden Kollegen der AfD-Fraktion fahre ich seit vielen Jahren Hybrid.
(Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD - Mario Lehmann, AfD: Was macht er? - Tobias Rausch, AfD: Er fährt Hybrid!)
- Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können die Debatte nur fortführen, wenn es auch nur annähernd die Möglichkeit gibt, sie akustisch zu erfassen. Das bedeutet, dass wir jetzt etwas Ruhe einkehren lassen und Herrn Grube für die SPDFraktion das Wort erteilen. - Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir durften beim Tagesordnungspunkt vorher hören, mit welcher Verve Herr Dr. Tillschneider hier über die Begabtenförderung fabuliert hat. Es wäre schön gewesen, wenn er das Ganze einmal in seiner Fraktion gestartet hätte.
Sie fragen sich jetzt bestimmt, warum. Sie sagen - ich beginne einmal mit der Begründung -, bis 2020 galt in Europa ein Grenzwert von 200 µg/m³ für Außenluft, der 18-mal pro Jahr nicht überschritten werden dürfte. Das ist falsch. Dieser Grenzwert gilt immer noch, ist übrigens Bestandteil der Richtlinie, die Sie hier zitieren.
Dann die nächste Frage: Wenn Sie jetzt auf 100 µg wollen, wollen Sie das heruntersetzen? Sie dürfen 18-mal im Jahr an einer beliebigen Messstelle im Stundenmittel 200 µg überschreiten. Sie wollen das heruntersetzen.
Zur Frage von Herrn Loth, warum Herr Henke hier möglicherweise zur Praxis der Automobilindustrie kommt. Im ersten Punkt Ihres Antrages geht es um das Deutsche Institut für Verbrauchs- und Immissionsmessungen. Wer es nicht weiß: Der damalige CSU-Verkehrsminister Dobrindt hat angekündigt, auf der Straße die realen Messwerte und Verbrauchswert für Autos herauszufinden. Das ist bis heute nicht ins Leben gerufen worden. Das Ganze ist völlig absurd, weil es den Betrug der deutschen Automobilindustrie an den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich einmal aufklären würde. Es wäre notwendig und richtig, dass das passiert.
Warum Sie sich das wünschen, verstehe ich überhaupt nicht. Dann kommt nämlich heraus, dass die Dinger viel mehr ausstoßen, als man dachte. Das führt viel eher zu Fahrverboten, die wir im Übrigen auch nicht wollen.
Die zweite Sache. Oben auf Seite 2: Die WHO arbeitet gerade an neuen Richtlinien. Die hat schon an neuen Richtlinien gearbeitet. Es gab nach der 2006-er Arbeitsgruppe auch eine von 2013. Sie sollten nicht auf die Arbeitsgruppe von 2020 warten. Schon 2013 haben die gesagt, 40 µg reichen nicht im Jahresmittel; es müssten 20 µg sein. Wenn Sie also sehnsüchtig auf den neuen Bericht der WHO warten, würde das bedeuten, dass das, was Sie wollen, ins Gegenteil geht. Also wünschen Sie sich das nicht.
Dann schreiben Sie, dass der Grenzwert von 200 µg/m³ seit dem Jahr 2004 praktisch nicht mehr überschritten worden sei. - Doch: zum Beispiel am 7. August 2016 in Mainz - erster Treffer bei Google, wenn man das Ganze eingibt. Das sind nämlich die Ein-Stunden-Mittelwerte.
Dann die letzte Anmerkung. Sie sind ja diejenigen, die sich hier immer als Vorkämpfer gerieren, wenn es um Themen wie Brüchau geht. Hierbei geht es um Langfristgefährdungen für Bürgerinnen und Bürger, die an stark befahrenen Straßen wohnen. Gehen Sie dann auch nach Brüchau und sagen, das mit den Grenzwerten für den Boden dort sei Ihnen nicht so wichtig, und legen deshalb
Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie an Durchfahrtsstraßen wohnen, dann wählen Sie nicht die AfD; denn das, was Ihnen dort zugemutet wird, reicht denen nicht. Die wollen mehr. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Deswegen können wir in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.