Ich habe ausgeführt, dass ich dafür bin, dass wir EU-weite Standards haben. Es geht mir nicht nur darum, dass wir ambitionierte Standards haben, damit wir etwas erreichen, sondern auch darum, dass sie EU-weit gelten, damit eine Wettbewerbsgleichheit der europäischen Nationen gegeben ist.
Man könnte Ihr heutiges Debattenthema eigentlich so abhandeln, wie Sie das sonst auch zu tun pflegen, wenn man Sie auf dem richtigen Fuß erwischt hat, nämlich sitzenbleiben und die Debatte überhaupt nicht annehmen. Aber so viel Unsinn, so viel gefährlichen Blödsinn kann ich nicht im Raum stehen lassen, deswegen muss ich einfach etwas dazu sagen.
Beim Lesen Ihres Antrages auf Durchführung einer Aktuellen Debatte und Ihres Antrages mit dem Titel „Für ein starkes Grünes Europa - Sachsen-Anhalt braucht mehr Europa!“, den Sie erst am 20. Februar 2019 auf Ihrem Landesparteitag gestellt haben, kann sich der normal denkende Mensch eigentlich nur noch an den Kopf fassen. Ich sage dazu nur: Wenn Blinde vom Licht reden …
Außer vielen Fantastereien und einer verblendeten Weltanschauung kommt dabei nicht viel Brauchbares und Nützliches für die Menschen in Sachsen-Anhalt und letztlich in ganz Deutschland heraus. Es mag ja sein, dass Sie mit so viel Utopie die kleine Welt der Besserverdienenden ansprechen.
Sie bieten letztlich aber weder Lösungen noch Konzepte für die Familie Mustermann in SachsenAnhalt an. Den Bürger von nebenan interessiert nämlich nur, ob und wie er seinen Strom bezahlen kann und ob er seinen Diesel übermorgen überhaupt noch fahren darf,
oder ob er auf ein Eseltaxi ausweichen muss, weil Sie selbst den Individualverkehr abschaffen wollen.
Das will ja nicht nur die LINKE, sondern das wollen auch die GRÜNEN. So hat sich jüngst die Berliner Verkehrssenatorin geäußert: Die Menschen dürfen keine Autos mehr fahren.
Also egal wie man es nimmt, beide Parteien nehmen sich nichts. Die Menschen fragen sich, ob sie irgendwann im Dunkeln sitzen müssen, weil Strom und Energie nur zu bestimmten Tageszei
ten fließen können, wenn Sie hier allerlei Kraftwerke dichtmachen. Und wie kontern Sie das? - Auf eine meiner Kleinen Anfragen zur Gewährleistung und zur Sicherheit der Energieversorgung in Sachsen-Anhalt antwortet Ihr Ministerium, Frau Dalbert, ganz unverblümt, es müssten mehr Windkraftanlagen gebaut werden.
Was wollen Sie? - Sie wollen den Bürgern selbst die Raumtemperatur vorschreiben und raten dazu, sich warm anzuziehen; so wie sich Frau Frederking jüngst zur Bürostrickjackenmode äußerte.
Ja, liebe Bürger, geht das hier so weiter, dann können wir uns tatsächlich alle warm anziehen. In der ideologisierten kleinen grünen Welt werden nämlich selbst Babys wegen bedenklicher Emissionswerte mittlerweile zu Verdachtsfällen erklärt.
Sogar die Butter wollen Sie den Leuten vom Brot nehmen, weil sie angeblich rein emissionstechnisch das schädlichste Nahrungsmittel sein soll. Welch groteske Aussage! Aber sie passt sehr gut in ein mittlerweile völlig verrücktes Deutschland, das seine komplette Industrie und Wirtschaft nur noch an theoretischen Grenzwerten, die niemals und von niemandem bewiesen wurden, ausrichtet.
Nun grätscht am Ende der EuGH noch dazwischen. Ja, der EuGH - ich glaube, die Aussage ist von gestern - grätscht dazwischen und möchte, dass bei der Überschreitung der Stickoxidwerte nicht einmal mehr der Mittelwert entscheidend ist, sondern die höchsten Werte, die je gemessen wurden. Das ist schon statistisch gesehen völliger Wahnsinn. Eine ehrliche Berechnung der Emissionswerte und des CO2-Fußabdrucks für des Herbeischiffen von Superfood aus Afrika und Übersee oder für die Erzeugung veganer Trendlebensmittel - das fängt bei den Sojaprodukten an - möchte ich im Vergleich zum heimischen Raps und Sonnenblumenöl erst einmal vorgelegt bekommen.
Meine Damen und Herren des restlichen Hohen Hauses! Da bleibt dem normal denkenden Bürger eigentlich die Luft weg. Dabei widersprechen die Forderungen der GRÜNEN nach einem grünen Europa und einem sauberen Planeten für alle schlichtweg ihrem eigenen Handeln. Im Namen von Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind es die GRÜNEN, die hektarweise Waldfläche vernichten.
Warum? - Weil Sie statt Bäumen lieber Windparke errichten, um angeblich grüne Energie zu erzeugen. Die Pflanzungen, die Sie in Sachsen-Anhalt machen könnten, könnten Sie auf den von den Sturmschäden gebeutelten Waldgebieten vornehmen. Jedes Schulkind sollte wissen, dass tatsächlich die lebende Natur, also Bäume und Wälder und Grünpflanzen, die natürliche CO2-Senke sind und nicht 150 oder 200 m hohe Industriewindmühlen.
Dabei würde sich bei uns in Deutschland nicht einmal eine Windkraftanlage drehen, in SachsenAnhalt erst recht nicht, wenn das nicht alles politisch gewollt wäre und subventioniert würde. Die GRÜNEN sind es also, die hektarweise fruchtbaren Ackerboden durch Windräder und Fotovoltaikanlagen unbrauchbar machen, weil man Hunderte Kubikmeter Beton, die bis in zig Meter Tiefe reichen, nicht einfach wieder heraussprengen und entsorgen kann; sie verbleiben für immer im Erdboden. Dass das den Wasserhaushalt und den Wasserabfluss ganzer Regionen beeinträchtigt, bleibt dabei völlig unerwähnt. Dabei sind es die GRÜNEN, die so sehr auf eine Flächenentsiegelung bedacht sind.
Wie viel Fläche zusätzlich durch die Verfestigung und Betonierung der Zufahrtswege zu den einzelnen Windindustrieanlagen inmitten der Natur zusammenkommen, wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Andreas Gehlmann dargestellt. Auf einen Windpark kommen dabei im Schnitt 12,7 ha voll- und 32 ha teilversiegelte Fläche. Das entspricht also im Schnitt ca. 45 Fußballfeldern für einen Windpark.
Wertes Haus! Das ist aber noch nicht alles; denn laut Programm der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt möchten sie nämlich genau 2 % der kompletten Landesfläche Sachsen-Anhalts für Windkraftanlagen opfern. 2 % ist nicht viel, oder? - Das entspricht aber bei einer Landesfläche von
2 045 000 ha, wovon bereits 1,06 % für Windenergieanlagen genutzt werden, einem Flächenverbrauch von insgesamt 40 900 ha. Es sollen also noch einmal rund 27 000 Fußballfelder nur für Windenergieanlagen geopfert werden. Ja, bin ich hier im falschen Film oder sind Sie auf dem falschen Planeten?
Daneben haben sich die GRÜNEN der Biodiversität und dem Artenschutz verschrieben. Sie kümmern sich aber keinen Deut um die Fischbestände
in unseren Flüssen, die - auch das wird kommen; denn auch diese Art der Energieerzeugung trägt das Etikett „umweltverträglich“, weil treibhausgasneutral - infolge des Ausbaus von Wasserkraftanlagen in Sachsen-Anhalts Flüssen - analog zum Vogel- und Fledermausschlag an Windrädern - am laufenden Band geschreddert werden.
Die GRÜNEN sind es, denen der Braunkohleausstieg nicht schnell genug gehen kann. Sie können den Bürgern null Pläne und Konzepte für die betroffenen Regionen anbieten, erzählen im gleichen Atemzug aber mantraartig von einem treibhausgasneutralen Europa und der Verminderung von CO2. Nur, um was zu tun? - Das notwendige Gas muss nämlich importiert werden. Doch das holt man nicht etwa von den Russen - das will man ja nicht -, man besorgt es über den dreckigsten Weg, den die Erdgasproduktion überhaupt für sich reklamieren kann, nämlich - durch was, Frau Frederking? - durch Fracking.
Das ist doch nicht etwa das Fracking, gegen das sich die äußerst grüne und wendlandlastige Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ richtet? Wie halten Sie es eigentlich damit? Man muss sich wirklich die Frage stellen, wie ehrlich der Vorstand dieser Bürgerinitiative eigentlich agiert. Zu guter Letzt wird das Gas dann nämlich in riesigen Dieseltankern über den großen Teich transportiert und in unser sauberes Europa geschippert. Ganz sauber, Ihr grünen Freunde!