Protokoll der Sitzung vom 01.03.2019

(Zustimmung bei der AfD)

Auch hierzu fordere ich von Ihnen die Berechnung der entstehenden CO2-Emissionen. Aber wozu eigentlich? Es gibt noch ein weiteres großartiges Instrument. Im Mittelalter nannte man das Ablasshandel, mit dem man sich von seinen Sünden freikaufte.

Heute heißt das CO2-Zertifikatehandel - ein riesiger Schwindel mit milliardenschweren Umsätzen.

(Beifall bei der AfD)

Der Emissionshandel dient lediglich einer Verschiebung von CO2 auf einem Blatt Papier, hat aber nichts damit zu tun, dass es tatsächlich eingespart wird, da es auf der anderen Seite der Weltkugel freiweg weiterhin ausgestoßen wird.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ge- nau!)

Emissionshandel ist der Freibrief für eine umweltunverträgliche Politik auf der anderen Seite der Weltkugel, und wir verdienen daran - das ist das Schlimme -, statt Ländern wie China oder Indien mit neuen Technologien und Innovation unter die

Arme zu greifen. Etwas für das gute Gewissen hat Deutschland und Europa dann allemal getan. Das war es aber auch schon.

Aber zurück zur Braunkohle: Warum schauen Sie sich eigentlich nicht im Einzelnen die Vorschlagsliste der Projekte zum Strukturwandel genauer an? Stellen Sie dem Burgenlandkreis doch einmal vor, bei welchem Projekt auch nur annähernd mehr als 100 Arbeitsplätze auf einmal entstehen sollen.

Nun, da kommt leider nicht viel, wie die bei Ihrem eigenen Diskussionsforum letzte Woche in Weißenfels extra angemeldeten Gäste vernehmen mussten. Auf deren vorab eingereichten Fragen fanden weder Frau Prof. Dalbert noch Frau Frederking Antworten. - Eine traurige Vorstellung oder schlichtweg mit dem eigenen Programm überfordert?

Am besten wissen die GRÜNEN im Rahmen ihrer digitalen Weltanschauung, was gut oder schlecht ist. Für die GRÜNEN gibt es nur Nullen oder Einsen, selbst in komplexen Fragestellungen.

Auch in anderen Lebensbereichen sind Sie es, die das traditionelle Familienbild auseinanderreißen und überhaupt den Menschen vorschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben.

(Beifall bei der AfD)

Zum Beispiel sollen nach Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung am besten alle Menschen den gleich kleinen CO2-Fußabdruck haben. Er soll so klein wie möglich sein, um was zu schaffen? - Ganz klar, um eine bessere Welt schaffen.

Aber so einfach ist es nicht, erst recht nicht in einer globalisierten Welt, in der Waren- und Energieströme ausgetauscht werden, wofür gerade die GRÜNEN stehen. Sie predigen Antihomogenität, sind aber inklusive der LINKEN in der politischen Landschaft diejenigen, die genau gegenteilig handeln.

Frau Funke, bitte kommen Sie zum Schluss.

Sie sagen das ein, tun aber das andere. - Vielen Dank.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der AfD)

Frau Funke, es gibt zwei Fragesteller. - Frau Funke möchte nicht antworten. - Frau Frederking, Sie haben die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Ich erteile Ihnen das Wort.

Ich stelle aufgrund der Rede von Frau Funke fest, dass sie eine große Angst vor uns GRÜNEN haben muss.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Denn anders kann ich mir nicht erklären, dass sie so gegen die GRÜNEN hetzt. Das ist eine völlige Realitätsverkennung.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Was?)

Auf die extremen Wetterereignisse und die massiven Ernteverluste der letzten Jahre ist sie nicht eingegangen, denn das nimmt den Leuten die Butter vom Brot.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Ihr Volksverängstiger!)

Ich danke. - Herr Steppuhn, jetzt haben Sie das Wort.

(Zuruf von der AfD)

Ja, wenn die Kollegin Funke jetzt Fragen beantworten würde, hätte ich ihr die Frage gestellt, ob sie diesen Blödsinn, den sie hier erzählt hat, selbst glaubt.

(Zuruf von der AfD: Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir das! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wir haben auch gehört, den Klimawandel gibt es nicht. Mich hätte jetzt schon interessiert - vielleicht kommt das noch im Verlauf der weiteren Debatte; lassen Sie mich ausreden! -:

(Unruhe bei der AfD)

Wie sieht denn die Energiepolitik der AfD in Zukunft aus? Wollen Sie wieder Atomkraftwerke bauen?

(Unruhe bei der AfD)

Wollen Sie wieder Kohlekraftwerke bauen?

(Unruhe bei der AfD)

Das wäre ja dann die Alternative der Politik der AfD.

(Unruhe bei der AfD)

Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Dann führen wir die Debatte fort. Für die SPD spricht die Abg. Frau Schindler. Frau Schindler, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimawandel findet statt. Das sind keine besonderen Wetterphänomene. Wir konnten es auch angesichts der Temperaturen im letzten Monat, im Februar, wieder deutlich sehen. Der Februar des Jahres 2019 war auch in Sachsen-Anhalt mit 4,5 °C wärmer als der langjährige Durchschnitt. Das ist nicht mehr die Ausnahme, sondern das betrifft die Mehrheit der vergangenen Monate ebenfalls.

Ein weiterer ungebremster Klimawandel bedroht die Existenzgrundlage unserer Bevölkerung, in Europa und auch in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Er bedroht die Produktivität der Wirtschaft. Er bedroht die Infrastruktur. Er bedroht die Möglichkeit der Nahrungsmittelerzeugung. Er bedroht die Gesundheit der Menschen und die Biodiversität. Aber das scheint der AfD, wie wir gerade hören konnten, alles egal zu sein.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Klimawandel bedroht auch die politische Stabilität und die Sicherheit in Europa. Ohne intensive Klimaschutzmaßnahmen wird es unmöglich sein, nachhaltige Entwicklung in Europa sicherzustellen. Es ist also unser ureigenstes Interesse, international vereinbarte Ziele zu unterstützen und auch zu erreichen.

Die EU sollte weiterhin beispielgebend vorangehen und weltweit dafür werben. Die EU ist weltweit der größte Exporteur. Sie exportiert Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen. Diese

große Stärke der Europäischen Union - Sie wissen es auch - wird uns weltweit nicht unbedingt geschenkt. Sie wird weltweit negativ beäugt. Wir sind deshalb auf weltweite Zusammenarbeit angewiesen und damit auch auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Die EU - das haben wir heute schon einmal gehört - ist für ca. 10 % der weltweiten Treibhausgasemission verantwortlich.

Jetzt, Herr Gehlmann, vielleicht eine Antwort auf Ihre Frage. Im Zeitraum von 1990 bis 2016 ist der Energieverbrauch in Europa um 2 % gesunken. Die Treibhausgasemission konnte dagegen um 22 % gesenkt werden, während gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt um 54 % angestiegen ist. Es verdeutlicht, dass es gelingen kann, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch sowie den Verbrauch fossiler Energieträger zu entkoppeln.

Es ist möglich, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhalten, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, für nachhaltiges Wachs

tum zu sorgen und gleichzeitig einen Rückgang der Emissionen zu erreichen.

Die Energiegewinnung, welche derzeit für 75 % der Nettotreibhausgasemission innerhalb der EU verantwortlich ist, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ein erfolgreicher Übergang zur Treibhausgasneutralität setzt voraus, dass in den Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft technologische Innovationen in großem Maßstab eingeführt werden.