Lassen Sie mich abschließend festhalten, dass Sachsen-Anhalt ein Land der Alleen ist und bleiben soll. Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels stellt uns das vor enorme Herausforderungen, die wir angehen müssen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir die notwendigen Voraussetzungen wie den Alleenfonds und das Förderprogramm für Obstbäume zeitnah schaffen und den Schutz unserer Alleen auch in dem kommenden Doppelhaushalt angemessen berücksichtigen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Barth. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lange.
Bevor ich aber Herrn Lange das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Editha-Gymnasiums Magdeburg recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zur Bedeutung der Alleen und Baumreihen für die Natur und den Menschen hat Herr Aldag schon viel Richtiges gesagt. Umso wichtiger ist es, sich über die Gefährdung und den Schutz zu verständigen.
So herrschte in den 60er- und 70er-Jahren in den alten Bundesländern das Paradigma, Alleen zu entfernen, da man den verkehrsgefährdenden Charakter in den Vordergrund gestellt hat. Tausende Alleen mussten breiteren Straßen weichen. Mit der Verkehrszunahme nach der Wende im Osten gab es dann ähnliche Diskussionen.
Allerdings, meine Damen und Herren, es setzt ein Umdenken ein. So wurde der Schutzstatus erhöht. Selbst der ADAC weist mittlerweile auf die Schönheit der Alleen hin.
Auch die Ökosystem-Dienstleistung wird zunehmend geschätzt. So haben die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Konzepte zum Alleenschutz und sind mit ihren Erhaltungsmaßnahmen richtungsweisend.
Anders ist das in unserem Bundesland. Wie aus der Zeit gefallen lesen sich die alten Antworten: Geschwindigkeit vor Natur und Landschaft. Über ein Alleenkonzept hat man sich noch keine Meinung gebildet. Ein GIS-gestütztes Erfassungssystem sei erst in Arbeit.
Während man in Mecklenburg-Vorpommern lesen kann, wie wichtig es ist, dass sich Behörden zum Thema Alleen immer wieder austauschen, da es neben der Verkehrssicherungspflicht um naturschutzfachliche Aspekte geht, und die Zusammenarbeit zwischen Akteuren und Interessengruppen forciert wird, gibt es in Sachsen-Anhalt nicht einmal eine Zusammenarbeit zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium. Meine Damen und Herren! Das ist ein anachronistischer Zustand; das ist ein Zustand, der sich dringend ändern muss.
Das drückt sich übrigens auch darin aus, dass, wie schon gesagt wurde, 7 600 Nachpflanzungen nicht getätigt werden. Das ist sichtlich auch ein Zeichen dafür, dass die Kommunikationsstrukturen nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren! Die Erfassung muss endlich flächendeckend erfolgen. Dazu gehören ebenso die Auskünfte der Kommunen. Hier sollte man auch darauf drängen, dass man diese bekommt, und die Kommunen dabei unterstützen, dass sie ihre Baumkataster entsprechend erstellen können.
Es gehört auch die Bestandsaufnahme auf den Landesflächen dazu. Dass sie nun abgeschlossen sein soll, ist gut. Schaut man sich aber das Baumkataster des Landes Mecklenburg-Vorpommern an, dann sieht man, dass dort regelmäßige Kontrollen im belaubten und im unbelaubten Zustand durchgeführt werden, dass dort eine Dokumentation erstellt wird über den Zustand der Bäume, über Krankheiten, über Schädigungen. Das wird auch entsprechend veröffentlicht. Meine Damen und Herren! Das ist richtungsweisend auch für unser Land.
Wenn man sich die Antwort der Landesregierung anschaut, dann sieht man, dass sie nicht einmal den Status der unter Denkmalschutz gestellten Alleen und Baumreihen benennen kann. Übrigens wird es Zeit, dass 25 Jahre nach der Erfassung im Denkmalschutz auch einmal überprüft wird, ob weitere Alleen unter Denkmalschutz gestellt werden sollten.
Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet übrigens noch einen Alleenbericht, um die Entwicklung der Alleen zu gewährleisten. Die Hinweise, die darin gegeben werden, können im Maßstab 1 : 1 auf unser Bundesland übertragen werden.
Der Alleenfonds aus Mecklenburg-Vorpommern - auch das wurde gerade von Herrn Barth noch einmal gesagt - kann auch für unser Bundesland ein gutes Beispiel sein. Daraus können Neupflanzungen, Ankauf- und Ausfallzahlungen für die Landwirtschaft sowie Schutz- und Pflegemaßnahmen finanziert werden. Ziel muss es sein, dass mindestens jeder gefällte Baum ersetzt wird und darüber hinaus neue Alleen und Baumreihen angepflanzt werden.
Meine Damen und Herren! Die Alleen sind nicht nur durch Fällungen gefährdet. Streusalz ist Gift für die Flora der Straßenränder. Die mechanische Belastung nimmt zu. Der Klimawandel fordert seinen Tribut. Um dem zu begegnen, müssen Neu- und Ersatzpflanzungen standort- und klimaangepasst erfolgen. Tausalz soll in Alleen nur bei besonderen Glatteissituationen eingesetzt werden.
Baumpflege- und Pflanzmaßnahmen dürfen nur von qualifizierten Firmen und nach den geltenden fachlichen Regeln durchgeführt werden. Beim Straßenausbau in Alleen soll die vorhandene Straßenbreite beibehalten werden, um den Baumbestand zu schonen. Die Möglichkeiten der ESAB 2006 sollten genutzt werden, um Ersatzpflanzungen in Lücken auch in der Flucht der Baumreihen vorzunehmen.
Zusätzlich sollten Baumpflanzungen, die im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden, vermehrt in Alleen durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Damit wir uns heute an der Schönheit und an dem Nutzen ausgewachsener Alleen und Baumreihen erfreuen können, brauchte es in der Vergangenheit Menschen, die diese mit Weitblick angelegt und gepflegt haben.
Lassen Sie uns auch heute mit diesem Weitblick die Alleen und Baumreihen schützen und pflegen und lassen Sie uns insbesondere neue anlegen. Zukünftige Generationen werden es uns danken. Wenn es um die Alleen und Baumreihen geht, lohnt es sich also, besonders hinzuschauen; denn sie sind nicht nur nützlich, sondern auch schön.
Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, der ja überraschend eingereicht worden ist, ist zu sagen: Natürlich möchten wir schnellstmöglich die Neuanpflanzung dieser Bäume. Aber ich glaube, einen solchen Schnellschuss, wie Sie ihn hier jetzt gemacht haben, kann man nur ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abg. Lange. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Der nächste Debattenredner ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Scheurell.
Doch bevor ich Herrn Scheurell das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, den Staatssekretär Dr. Schellenberger mit Damen und Herren aus Zuchau und des armenischen Partnerdorfes Getap recht herzlich im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen bei uns!
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hier im Saal könnte zu Bäumen und Alleen sofort ein Statement abgeben. Jeder hat seine Erfahrungen gesammelt, genauso wie jeder auch in der Seele berührt wird, wenn er von Bäumen spricht. Es löst in uns ein Heimatgefühl aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte Sie erst einmal nur aus der Lethargie herausholen. Sie haben jetzt so viel Gutes, Positives und Verbesserungswürdiges zum Alleenschutz und zur Identität unseres Bundeslandes gehört.
Die vielfältige Natur- und Kulturlandschaft wird eben auch in unserer Heimat durch Alleen und Baumreihen geprägt. Darum werden sie auch gemäß § 21 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt besonders geschützt.
Naturschutz in jedweder Form muss aber im Dialog mit allen Bürgern und Beteiligten umgesetzt werden, insbesondere mit Land- und Forstwirten, in Partnerschaft mit Kommunen, ehrenamtlich Engagierten und Landnutzern.
Unsere Landschaft ist nicht nur Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sondern auch Wirtschafts- und Erholungsraum. Darum sei eingangs gesagt: Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Umweltpolitik mit Augenmaß.
Nach unserem Verständnis widersprechen sich wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz nicht. Besonders in einer Zeit, in der die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit unseres Planeten immer deutlicher werden, gilt: Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist nur unter Einbeziehung des Umwelt- und Klimaschutzes möglich.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie das Herrn Kurze erzählt? Er hat vorgestern das Gegenteil behauptet!)