Frau Lüddemann, gerade mit Äußerungen wie der, wenn wir keine Erde mehr haben, machen Sie den Kindern bzw. den Schülern natürlich Angst. Das gehört aber auch zu Ihrem Konzept
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das ist Realismus! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Partei der Angstmacher ist die AfD! - Zuruf von der AfD: Seien Sie doch still, da drüben!)
und zu dem Konzept, das die Medien gerade betreiben, Grün hochzuschreiben, damit Sie gute Ergebnisse bei Europa- und der Kommunalwahlen bekommen. Das haben wir natürlich längst durchschaut.
Sie instrumentalisieren in diesem Falle die jungen Schüler, die hier und überall auf den Marktplatz oder auf die Straße gehen und für eine vermeintliche Klimarettung demonstrieren. Aber das Klima werden wir nicht retten können.
Wir können Umweltschutz betreiben. Diesbezüglich nimmt Deutschland eine echte Vorreiterrolle ein. Sie haben als grüne Partei und als Regierungspartei die Verantwortung, daran mitzuwirken und den jungen Menschen zu erklären, dass wir die Verantwortung wahrnehmen, dass wir Vorreiter sind und dass wir tun, was wir können.
Das Hauptproblem, warum uns die Welt um die Ohren fliegen könnte, ist das gewaltige Bevölkerungswachstum. Ich habe mir gerade eine Studie angeschaut. Sie besagt, dass wir, wenn sich an der Fertilitätsrate der Frauen nichts verändert, im Jahr 2100 auf diesem Planeten mit 26 Milliarden Menschen rechnen müssen. Das würde eine Vervierfachung der Bevölkerung bedeuten.
Der Zuwachs der Bevölkerung würde gerade in den Staaten stattfinden, die eine unheimlich starke Differenz zu unserem Wohlstandsniveau haben. Die wollen natürlich auch Auto fahren; das kann ich verstehen.
Aber was tun Sie denn, um genau dort aktiv zu werden, wo in Zukunft die Masse an CO2, an Feinstaub, an Energieverbrauch stattfinden wird. Was tun Sie dort? Sie wollen uns hier immer weiter zusammenschnüren. Deutschland ist ein Technologieland und wird es auch bleiben. Deutschland hat die schlechtesten Standortbedingungen - -
Deutschland hat die schlechtesten Standortbedingungen für ökologische Stromerzeugung und wir tun es dennoch. Wir müssen woanders handeln.
Ich finde es ja wirklich interessant, dass Sie wissenschaftlichen Prognosen glauben, wenn es um Fertilitätsraten geht,
dass Sie aber wissenschaftlichen Prognosen nicht glauben, wenn es um das Klima geht. Das finde ich spannend.
Insofern ist eine Debatte, die auf Fakten basiert, mit Ihnen schwierig zu führen. Wir machen keine Angst, sondern wir nehmen die Fakten an. Wir sagen, wir müssen handeln. Ich schaue, was ich in
meinem Leben ändern kann. Meine Fraktion schaut, was wir tun können. Sie kennen meine Kollegin Frederking, die sehr engagiert ist, bei Dienstreisen etc. auf ökologische Verkehrsmittel zu achten.
- Jetzt bin ich dran. - Wir haben die Verpflichtung, Vorreiter zu sein. Wir sind die Starken auf dieser Welt.
Damit sind wir am Ende dieses Debattenbeitrages angekommen. - Wir begrüßen die nächste Schülergruppe. Das sind Schülerinnen und Schüler des Winckelmann-Gymnasiums Stendal. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Überschrift „Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!“ hat mehrere Facetten.
Zunächst ist ein politischer Dialog über wichtige Inhalte immer positiv zu sehen. Daher wollen wir diesen Antrag in den Ausschuss für Umwelt überweisen. Dort ist der Ort, um über das Thema Klimawandel und mögliche Maßnahmen dagegen zu diskutieren.
Im Zusammenhang mit den derzeit stattfindenden klimatischen Veränderungen so dezidiert von „vom Menschen verursachten Klimawandel“ zu sprechen - das war ebenfalls ein Zitat - passt zur Bewegung „Rettung des Weltklimas“ und zeigt die Dramatik auf, die die jungen Menschen zum Demonstrieren bringt.
Das Klima hat sich, sehr geehrte Damen und Herren, allerdings schon immer gewandelt. Das dürfte Allgemeinwissen sein. In meiner Heimatstadt Wernigerode wurde vor längerer Zeit ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, an dem ich selber mitgewirkt habe. Darin wurde unter anderem festgestellt, welchen extrem geringen Anteil, nämlich unter 10 %, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt selbst verursachen, zum Beispiel im Gegensatz zur Industrie.
Wir sollten daher nicht in Hysterie verfallen, sondern wir müssen uns vor Augen führen, dass unsere zivilisatorischen Errungenschaften, wie Mobilität und Energie, gegebenenfalls auf den Prüfstand gestellt werden müssen und dass sich das Klima im Zusammenhang mit anderen Kontinenten entwickelt, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Denken Sie bitte in diesem Zusammenhang auch an China.
Sehr geehrte Damen und Herren! In den Schulen unseres Landes werden sehr viele Projekte angeboten und durchgeführt, die die Schülerinnen und Schüler zu einem bewussteren Verhalten für ihre Umwelt erziehen. Genau das wünschen wir uns als Bildungspolitikerinnen und -politiker.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Impulse für diese Projekte auch von den Schülerinnen und Schülern selbst ausgehen, die ich in meinen zahlreichen Gesprächen immer als aktiv und umweltbewusst wahrnehme. So soll es auch Fälle geben, zum Beispiel im Bereich der Informatik, in denen die Lehrerinnen und Lehrer auch einmal Anregungen der Schülerinnen und Schüler zur Verbesserung aufnehmen können.
Der zweite Aspekt des Antrags, sehr geehrte Damen und Herren, betrifft - deutlich formuliert - das für Fridays for Future nötige Schulschwänzen. Dies stellt de facto einen Verstoß gegen die Schulpflicht dar.
Gestern, als wir uns vor dem Landtag über das Schulentwicklungscamp informierten, sagten mir die Schülerinnen und Schüler der Neuen Schule in Magdeburg, dass sie ihre Mittagspause für ihren Kontakt zu uns Landtagsabgeordneten für ihre Aktion nutzen. Und das ist auch gut so.
Frau Lüddemann hat auch schon darauf hingewiesen, dass die Schülerinnen und Schüler sich selber auch mit dem Faktum auseinandersetzen, wie man das eine mit dem anderen in Übereinstimmung bringen kann. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf aufmerksam machen, dass die Bewegung aus Schweden zu uns herübergekommen ist.
Die Diskussion über Schulpflicht auf der einen Seite und das Demonstrationsrecht auf der anderen Seite ist dringendst zu führen, wie die heutige Debatte gezeigt hat. Denn was ist, sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Erwachsenen oder die Politikerinnen und Politiker Themen anderer Art nicht so toll finden, wenn ihnen das Thema nicht passt und wenn dafür kein Mädchen mit dem Bambi ausgezeichnet wird?
An dieser Stelle schaue ich einmal insbesondere in die rechten und in die linken Reihen dieses Parlaments. Ist das dann nicht eine Art Willkür? Wer
will dann sagen, die eine Demonstration ist in Ordnung, und die andere Demonstration während der Schulzeit zu einem Thema, das einem nicht passt, ist verboten?
Aus diesem Grund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, halte ich es für dringend nötig, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen.
Ich habe zufällig eine Pressemitteilung aus Baden-Württemberg von Herrn Kretschmann zum Klimastreik dabei - ich zitiere -:
„Die Klimaschutzproteste von Schülern müssen nach Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) früher oder später ein Ende finden. Dass die Schüler in der Unterrichtszeit demonstrierten, bewerte er kritisch, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. ‚Vor allem kann das nicht ewig so weitergehen.‘ Zwar sei der moralische Appell gerechtfertigt und es gehe wirklich um die Zukunft der Schüler.“
„Dafür einmal die Schule zu schwänzen, falle erstmal unter zivilen Ungehorsam. ‚Nur: Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.‘“