„Dafür einmal die Schule zu schwänzen, falle erstmal unter zivilen Ungehorsam. ‚Nur: Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.‘“
Ich denke, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die jungen Menschen haben ihre Ziele in gewisser Weise erreicht, weil wir über ihre Probleme und über ihre Zukunftsangst diskutieren. Aber wir dürfen die anderen Themen nicht aus dem Blick verlieren.
Frau Gorr, nur zur Information: Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Lehmann. - Diese kann er jetzt wahrnehmen.
Es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie darauf reagieren wollen oder nicht. Vielleicht überlegen Sie es sich noch. - Herr Lehmann, bitte.
Bei der ganzen Diskussion haben sich mir einige Fragen gestellt, die Frau Gorr vielleicht beantworten könnte. Wenn nicht, dann stelle ich sie in den Raum.
Als ich zur Schule gegangen bin, in den 70er-Jahren, hieß es, die Ölreserven auf dieser Erde reichen noch für knapp zehn Jahre. - Hui, wir haben heute noch welche.
In den 80er-Jahren entstanden die GRÜNEN. Damals hieß es: In zehn Jahren gibt es keinen Wald mehr. Liebe Kinder, schaut euch die Fotos an. In zehn Jahren haben wir keinen Wald mehr.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Es wurde doch was getan! - Sebastian Striegel, GRÜ- NE: Weil man was getan hat!)
Ende der 80er-Jahre/Anfang der 90er-Jahre entstand die Angst: Wir haben ein Ozonloch, das sich jedes Jahr vergrößert. Liebe Leute, alle Menschen werden in zehn Jahren an Hautkrebs gestorben sein.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch dage- gen hat man was getan! - Zuruf von Doro- thea Frederking, GRÜNE)
Warten Sie einmal ganz kurz, Herr Lehmann. - Herr Lehmann macht jetzt eine Intervention zur Rede von Frau Gorr, nicht zur Rede von Frau Frederking und auch nicht zu den Ausführungen von Herrn Striegel. Deswegen lassen Sie ihn jetzt einmal reden. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nach der Ozonlüge kam die Klimaerwärmungsangst, dass wir alle an der Temperatursteigerung zugrunde gehen.
Ich wollte die Frage in den Raum stellen: Was wird als nächste angstmachende Lüge verbreitet werden, damit das politische Überleben dieser politischen Ökorandgruppen gewährleistet ist?
Gut. - Frau Gorr hat keine Lust, darauf zu antworten. Demzufolge sind wir jetzt am Ende dieses Redebeitrages angelangt. Es spricht nun der Abg. Herr Poggenburg. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Eine hitzige Debatte bisher - sie muss aber geführt werden. Es ist nicht zielführend, wenn es Äußerungen wie vom Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Herrn Lippmann gibt, der ganz klar zum kollektiven Rechtsbruch aufgerufen hat, indem er vorhin sagte: Das Demonstrieren für ein vermeintlich gutes Ziel sei keine Verletzung der Schulpflicht.
Die Argumentation, die Einlassung des Abg. Herrn Thomas dahin gehend war vollkommen richtig: Doch, es ist eine Rechtsverletzung. Dass Sie aus dem Landtag Sachsen-Anhalt heraus an alle jungen Leute diese Botschaft richten, es wäre keine Rechtsverletzung, das ist verantwortungslos und steht symbolisch für Ihre Partei. - Das am Anfang.
Ja, wer mit offenen Sinnen durch die Welt geht, der sieht, der merkt, der weiß: Es gibt den Klimawandel. Dass es Leute gibt, die immer das Argument bringen, es wäre alles nur Spinnerei, es wäre Einbildung, dem kann ich nicht folgen.
Ja, wir gehen damit konform, wir müssen über den Klimawandel, ein sehr ernstes Thema, tatsächlich sprechen
und wir müssen darüber sprechen, ob und inwieweit er menschengemacht ist und was man eventuell dagegen tun könnte - ein sehr wichtiges und heikles Thema.
Dass aber dieses Thema, im Grunde genommen die Diskussion zu diesem Thema, durch diese Schmierenkomödie, durch dieses Affentheater, das dort freitags mittlerweile stattfindet, zerstört wird, das ist im Grunde genommen beschämend. Dafür ist das Thema viel zu wichtig.
Greta Thunberg und ihre selbst ernannten Klimaaktivist - Sternchen - innen verstehen nicht, dass sie genau damit eine echte Klimadiskussion abwürgen und sich gar nicht wirklich der Verantwortung stellen.
Ich frage mich, was wäre denn, wenn nächste Woche, beispielsweise montags, von Schülern damit begonnen würde, regelmäßig gegen Multikultiwahn und Messermigration zu demonstrieren - nur als Beispiel. Ich kann es mir jetzt schon vorstellen: die Hysterie auf der linken Seite und der ganz klare Verweis auf die Schulpflicht. Das wäre dann natürlich nicht möglich. Das ist eben linke Heuchelei, wie es im Buche steht. Das ist Teil dieser ganzen Inszenierung, die hier stattfindet.
fertigbringen, am Samstagvormittag um 10 Uhr draußen auf dem Platz zu stehen und für ihre Ziele zu demonstrieren.
Dann würde die Presse das ganz genauso aufnehmen. Die Presse als Grund und als Argument dafür vorzuschieben, die Schulpflicht verletzen zu müssen, um Berichterstattung zu erheischen, das ist wirklich eine ganz traurige Nummer, muss ich einmal sagen. Die Klimaaktivisten werden damit rechnen müssen, dass eben mehr über die Verletzung der Schulpflicht diskutiert wird als über den Klimawandel. Genau das haben sie damit erreicht und genau das fördern sie damit auch noch.
Wenn ich dann Argumentationen in Social-MediaForen höre, aber auch bei der Diskussion mit diesen jungen Leuten und erzählt wird, der Lokführer Herr Schmidt beispielsweise streike ja auch während der Arbeitszeit, dann haben die Leute nicht verstanden, dass das Arbeitskampf ist. Streik ist Arbeitskampf. Der findet logischerweise während der Arbeitszeit statt. Das Demonstrieren für politische Ziele außerhalb dieses Spektrums ist aber kein Arbeitskampf und findet nicht während der Arbeits- und Schulzeit statt. Das muss man doch einmal begreifen.
Wenn eine Frau Lüddemann als Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion noch genau in diese Kerbe haut und sagt, dass der Stahlarbeiter ja auch während der Arbeitszeit streike, dann muss ich sagen: Das zeigt Bildungsdefizite, die es wirklich sinnvoll machen, jede Schulstunde wahrzunehmen, um diese Bildungsdefizite auszuräumen. Es war wirklich eine ganz schlimme Aussage, dass Sie als Fraktionsvorsitzende das noch unterstreichen.
möchten die Klimadiskussion ehrlich führen, ohne Schulpflichtverletzung. Das gelingt nicht mit diesem linken Hokuspokus dort draußen. Mit diesem Hokuspokus kommen wir der Diskussion kein Stück näher. Deswegen lehnen wir sie ab. - Vielen Dank.
Herr Grube möchte eine Frage stellen. Herr Grube? - Nein. Das war es dann. Abschließend spricht jetzt noch Herr Lippmann.
Wir waren etwas überrascht, dass für die Landesregierung der Bildungsminister gesprochen hat; denn ich habe im Kern meiner Rede versucht deutlich zu machen, dass es nicht in erster Linie ein Schulthema ist. Deswegen sehen wir eine Überweisung zur federführenden Beratung im Bildungsausschuss kritisch.
Überhaupt die Überweisung: Fridays for Future findet jetzt statt. Die Dialoge müssen jetzt stattfinden und nicht dann, wenn sich der Bildungsausschuss vielleicht im September oder Oktober damit befasst.
In meiner Rede habe ich Herrn Willingmann, Frau Dalbert und Herrn Haseloff angesprochen. Mit ihnen sind die Dialoge aus unserer Sicht zu führen; denn dass es mit der Schule zu tun hat, ist doch nur eine Frage des Formates, das sich die jungen Leute gesucht haben. Natürlich geht es um eine gewisse Aufmerksamkeit. Wir können uns darüber streiten, ob es ihnen gelungen ist - offensichtlich ist es ihnen gelungen - und ob es legitim ist oder nicht. Den Schülern geht es doch aber nicht um eine Schulpflichtverletzung per se. Es geht ihnen um ihr Thema.
Es geht auch nicht darum, dass es in der Schule anders behandelt werden muss. Sie wollen mit der Politik ins Gespräch kommen und mit ihrem Anliegen ernst genommen werden. Meine Informationen, Herr Tullner, sind so, dass der Dialogprozess in Thüringen - weil Sie es immer wieder gern erwähnen; inzwischen wird es ein bisschen gebetsmühlenartig -, etwas weiter fortgeschritten ist, als es bei uns der Fall ist.
Das, was im Prinzip fehlt und was wir schnell brauchen, sind konkrete Gesprächsangebote - ich habe verschiedene Ebenen angesprochen -, was die jungen Leute betrifft, um sich mit ihrem Thema auseinanderzusetzen. Wir brauchen natürlich auch eine Agenda, wie wir mit diesen Fragen politisch weitermachen wollen.
Zum Schluss: Ich mache es nicht gern, darauf zu reagieren, aber der Auftritt von Frau Funke war schon ein bisschen speziell, was die ersten Einlassungen betrifft.