Mein Fazit: Die dauerhafte zukunftsfähige Strategie für schnelles Internet gab es in Sachsen-Anhalt noch nie. Ich möchte daran erinnern, dass wir auch in den Neunzigerjahren im Raum Jessen - das ist bei mir in der Ecke, in Wittenberg - schon Glasfaser bis ins Haus hatten. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen wir noch mit einem 56kModem ins Internet kamen. Seit dieser Zeit ist einiges passiert.
Aber auch unsere Ansprüche sowie die Dateigrößen und generell die Internetnutzung haben sich so schnell verändert, dass sich Sachsen-Anhalt nicht zukunftssicher darauf einstellen konnte oder auch wollte. Länder wie Estland und Lettland haben nach der Wendezeit einfach modern gedacht und ihre digitale Infrastruktur regelmäßig angepasst.
Wir müssen nun unsere digitale Strategie so anpassen, dass wir endlich aufholen können. An das Überholen brauchen wir in den nächsten Jahren auf jeden Fall nicht zu denken. Ich selbst glaube nicht, dass jeder Bürger jetzt und in den nächsten Jahren einen Gigabit-Anschluss braucht. Es muss aber gewährleistet sein, dass jeder Bürger, der es möchte, solch einen Anschluss erhält. Ob dies mittels Glasfaser bis ins Haus, durch neue Mobilfunkfrequenzen, durch Freifunknetze, über das Stromnetz oder über Technologien bewerkstelligt wird, die heute noch Zukunftsmusik sind, ist den Bürgern letztendlich egal. Es muss nur sicher und vor allem auch bezahlbar sein.
Wir wären schon jetzt viel weiter, wenn man die Digitalisierungsstrategie und den Digitalpakt der Bundesregierung so gestaltet hätte, dass der Schwarze Peter jetzt nicht bei den Kreisen und den Gemeinden läge. Denn diese mussten mit viel zu wenig Personal viel zu komplizierte Anträge stellen, die mit negativen Rahmenbedingungen auch noch Nachteile vor Ort brachten.
In meinen Augen wird der Gigabit-Ausbau in den Schulen die Möglichkeit eröffnen, den Glasfaserausbau in der Nähe der Schulen massiv zusätzlich zu verbessern. Ich hoffe, dass die 23 Millionen € im Haushalt auch dafür ausgegeben werden.
- Das war auch meine Idee im Ausschuss für Wirtschaft. - Meine Priorität liegt bei dem GigabitAnschluss für Unternehmen. Nur wer zukunftssicher aufgestellt ist, wird konkurrenzfähig sein und bleiben. Eines sollte klar sein: Auch in diesem Sektor liegen wir nicht vorn. Aber das ist die nächste Baustelle. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Deshalb können wir in der Debatte der Fraktionen fortfahren. - Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Thomas.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde, und ich bin mir manchmal nicht sicher, ob schon alle Mitwirkenden in der Gesellschaft - die Bürger und die Unternehmen - erkannt haben, welche Bedeutung dieses Thema in den kommenden Jahren haben wird. Deshalb finde ich es gut, dass wir heute dieses Thema wieder debattieren; denn hin und wieder ploppen Slogans hoch, wichtige Themen. Artikel 13, Upload-Filter, Urheberrechte sind nur einige Schlagworte,
die beim Thema Digitalisierung für große öffentlichkeitswirksame Aktionen gesorgt haben, aber auch das Internet der Dinge, das wir gerade auf der jüngsten Hannover-Messe erleben durften. Das sind Dinge, die uns zeigen, welches die Themen sind. Natürlich müssen wir uns als Land auf dieses Thema vorbereiten.
Jawohl, wir haben in den letzten Jahren auf diesem Gebiet durchaus schon viel getan und viel erreicht. Der Minister hat eben zu Recht gesagt, wir seien auf einem guten Weg. Wir müssen nur aufpassen, dass dieser gute Weg nicht zu einem Laufband mutiert und wir das Ziel nie erreichen, weil sich das Band schneller dreht als wir laufen. Ich glaube, das ist das Problem bei der Digitalisierung, dass wir wahrnehmen, dass die technische Entwicklung auf diesem Gebiet so rasant schnell ist, dass es für uns in der Politik und darüber hinaus auch für die entsprechenden Betreiber schwer wird, hier Schritt zu halten.
Nun kann man unterscheiden, wie man an das Problem herangeht. Das wichtigste Problem, sozusagen das Fundament in der Digitalisierung, ist erst einmal, dass Sie an der Digitalisierung teilnehmen können, das heißt, dass Sie einen Anschluss haben, dass Sie mitmachen können. Wir können uns noch daran erinnern, zu Beginn der Handy-Ära, als es die ersten Smartphones gab, als es die ersten Datenübertragungen gab: Nicht jeder konnte gleich bei WhatsApp mitmachen, weil manche nur SMS hatten. Dann hatten die ersten Leute die Funktion, Bilder zu versenden. Und so hat sich die Sache sehr rasant entwickelt. Diese Wellen der Entwicklung, die wir wahrnehmen, werden immer schneller und schlagen immer kürzer.
sagt, dass wir die Versorgung mit schnellem Internet als Teil der Daseinsvorsorge begreifen, ebenso wie Gas, Wasser und Strom.
Der Anschluss an diese Medien hat natürlich Priorität. Vor 15 Jahren war es in der Tat zunächst das Kupferkabel, bei dem wir gesagt haben: erst einmal ein Anschluss in jedem Haus. Wenn man sich die Entwicklung ausschaut, dann darf man nicht verhehlen: Kaum jemand hätte vor 20 Jahren für möglich gehalten, welche Bandbreiten über Kupferkabel möglich sind. Auch das darf man einmal zur Kenntnis nehmen. Mit Blick auf die Zukunft wissen wir aber: Das Kupferkabel wird auf Dauer nicht mehr reichen.
Deswegen ist es wichtig, auch mit Blick auf Bandbreiten jenseits der Gigabit Glasfaseranschlüsse zu realisieren. Das müssen wir natürlich mit Augenmaß tun, weil einfach zwei Ressourcen begrenzt sind. Das sind zum einen die finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, und das sind zum anderen schlichtweg die Baukapazitäten, die wir haben. Wir sehen ja, es ist hin und wieder davon die Rede, dass das Geld nicht abfließt. Das liegt auch daran, dass wir nicht über die Baukapazitäten verfügen.
Dennoch muss uns klar sein - das haben wir in unserem Antrag auch ganz klar in dieser Reihenfolge formuliert -: Digitalisierung erfordert Anschlüsse bei Unternehmen, bei Bildungseinrichtungen und bei den Bürgern. Die Unternehmen stehen an erster Stelle. Dort, wo die Unternehmen angesiedelt sind, müssen wir die entsprechenden Kontaktleitungen bauen. Das sollen Glasfaserleitungen sein.
Wir sollten uns aber doch von dem Gedanken trennen, dass wir sofort jede Wirtschaftlichkeitslücke schließen können oder womöglich alles aus öffentlicher Hand finanzieren. Nein, wir können nur unterstützen. Es ist schwer zu erklären, warum der Häuslebauer, der sich heute für einen Internethausanschluss interessiert, für diesen ca. 800 € bezahlen muss, während der Nachbar auf der anderen Seite der Straße diesen Glasfaseranschluss womöglich geschenkt bekommt. Wir müssen also auch noch einmal darüber reden, wie wir insoweit für Ausgewogenheit sorgen können.
Die Frage ist auch - diesbezüglich stimme mit meinem Vorredner überein -, ob jeder Private heute in der Tat diesen Glasfaseranschluss schon haben möchte oder ob er derzeit nicht auch mit dem, was er hat, zufrieden ist und sagt: Das, was ihr vorhabt, hat zumindest bei mir noch etwas Zeit.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion setzt aber nicht nur auf Erdkabel. Wir setzen auch stark auf Funklösungen, weil wir wissen, dass
gerade mit Funklösungen eine sehr schnelle Verbesserung der Situation möglich ist. Wir haben dementsprechende Gespräche geführt. Wir wollen mit solchen mobilen Lösungen - auch das hat der Minister zu Recht angesprochen - eine Übergangsmöglichkeit für die Übertragung realisieren, damit wir von jetzt auf gleich gerade auch in den kleineren Ortschaften des ländlichen Raums für Entlastung sorgen - dies in dem Versprechen und auch mit der Perspektive, die Haushalte vor Ort final an eine Glasfaserleitung anzuschließen.
Das gelingt uns bei den Schulen schon recht gut. Das haben wir uns auf die Fahne geschrieben. Wir haben uns auch auf die Fahne geschrieben, die mobilen Lösungen landesweit mit haushalterischen Mitteln zu unterstützen. Wir werden das am 23. April im Harz demonstrieren. Dort wollen wir erstmalig einen solchen Container aufstellen und zeigen, was möglich ist.
Meine Damen und Herren! Es gibt viel zu tun. Lassen Sie uns vom Laufband runtergehen und lassen Sie uns am Ziel ankommen - dazu lade ich Sie alle herzlich ein -, indem Sie heute unseren Antrag unterstützen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Heureka! Der Groschen ist gefallen.“, möchte man rufen, wenn der Antrag nicht schon so eine lange traurige Vorgeschichte hätte.
Im November 2017 brachte DIE LINKE einen Antrag in den Landtag ein, der die ganz einfache Forderung beinhaltete, nur noch den Breitbandanschluss mit Glasfasertechnologie zu fördern. Die Debatte verlief wie erwartet: SPD und GRÜNE sahen ein ähnliches Problem und wollten zukünftig auch auf Glasfaser setzen, der AfD waren Gigabit-Geschwindigkeiten zu schnell,
In einem Alternativantrag der Koalition dazu wurde die Landesregierung gebeten, eine Konzeption zur flächendeckenden Erschließung mit gigabit
Im Dezember brachte meine Fraktion den Antrag „Flächendeckenden Glasfaseranschluss ermöglichen“ ein. Die Debatte verlief wie erwartet: Problembewusstsein bei GRÜNEN und SPD, AfD wie immer, Herr Thomas dieses Mal mit der Taktik: Die Menschen wollen gar keinen Gigabit-Anschluss. Er blickte dann neidisch auf meinen Mobilfunkvertrag. Und ein leicht entnervter Minister verkündete: Man arbeite doch an der GigabitStrategie, die Landesregierung werde sie im ersten Quartal 2019 vorlegen.
Nun: Das Quartal ist vorüber, ohne GigabitStrategie. Und tata: Dieser Antrag wird vorgelegt. Was ist passiert? - Ich nehme an, Herr Thomas hat im Baumarkt irgendwo Glasfaserkabel entdeckt.
Aber Spaß beiseite, in den Punkten 1 und 10 geben Sie dem Ganzen den Rahmen, der eine Opposition zum Verzweifeln bringt. Sie lassen den Landtag tatsächlich beschließen, zu begrüßen, dass die Landesregierung eine Gigabit-Strategie beschließen will. Nicht „wird“, sondern „will“.
Oha! Sie setzen die Messlatte hoch. Im letzten Punkt die scharfe Waffe der Koalition: das flehende Bitten nach einer Berichterstattung in den Ausschüssen. Wir können gespannt sein.
Meine Damen und Herren! Dazwischen schreiben Sie das eine oder andere Vernünftige: vollständige Förderung, die „letzte Meile“ - na endlich! -, Fibre-to-the-Building und - wie ich jetzt gehört habe - tatsächlich auch Anschlüsse in den Wohnungen, in den Haushalten. Sehr gut! Das hatten wir im Jahr 2017 schon in unserem Antrag gefordert.
Gut sind auch die Förderung der Betreibermodelle und die Verbindung der Infrastrukturmaßnahmen mit dem Breitbandausbau. Aber ehrlich: Das ist nicht neu.
Herr Thomas, Sie sagen jetzt: Ja, ja, wir setzen mal wieder auf Funk. - Das kennen wir schon. Wir haben in Sachsen-Anhalt noch immer Schulen, die seit Ewigkeiten an das LTE-Netz gebunden sind.