Wir haben an diesen Schulen zum Teil vier Mobilfunkverträge. Das reicht noch immer nicht, um entsprechende Bandbreiten zu erreichen. Das ist natürlich ein Zustand, der überhaupt nicht vernünftig ist.
- Wie dem auch sei. - Meine Damen und Herren! Ich verstehe aber nicht, warum Sie an der prioritären Förderung der Gewerbe- und Mischgebiete mit vielen Unternehmen festhalten. Erst einmal lautet die Frage, was „viele Unternehmen“ denn bedeutet. Wer zählt die denn?
Dann ein Hinweis, den ich immer wieder gebe: Wir reden über die Zukunft der Arbeitswelt, Stichwort Homeoffice. Wir wissen, dass kreative Startups, aber beispielsweise auch Architekten ihre Büros in den Wohngebieten haben und dass sie auf schnelles Internet angewiesen sind. Lassen Sie uns keine Abstufungen vornehmen. Den Fehler kennen wir doch schon, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es vernünftig, den 5G-Ausbau und die dazu nötige Glasfasertechnologie zu forcieren. Aber hierbei wird der gleiche Fehler gemacht wie beim LTE: keine Flächenabdeckung. Vielmehr wird die Anzahl der Haushalte von der Netzagentur vorgeschrieben. Das wird dünn besiedelte Gebiete erneut abkoppeln.
Dazu gehört auch, dass das National Roaming nicht vorgeschrieben ist. Spätestens die Diskussion um Huawei, aber auch das Agieren der Konzerne lässt mich immer wieder auf die Forderung zurückkommen, dass der Netzausbau nicht marktgetrieben, sondern vom Staat durchzuführen ist. Beim Glasfaseranschluss zeigt uns der Zweckverband Altmark, wie so etwas gehen kann.
(Zustimmung bei der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sollten wir in Zukunft noch mehr machen!)
Denn die Netze sind die Basis dafür, dass die Daseinsvorsorge mit schnellem Internet allen Menschen die Teilhabe ermöglicht.
Meine Damen und Herren! Einen Änderungsantrag haben wir uns erspart. Sie haben sich schließlich schon diesen Antrag aus den Fingern gequält. Deswegen sehen wir, dass keine Chance besteht, einen Änderungsantrag durchzubringen.
Wir werden sehen, wie Sie diesen Antrag umsetzen. Seit unserem ersten Antrag haben wir schon wieder anderthalb Jahre ins Land gehen lassen. Ich hoffe, Sie starten bald ins Gigabit-Zeitalter. - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Erst einmal ein herzliches Danke schön für das Lob, das bisher von den Oppositionsrednern gekommen ist.
Aber bei aller Ernsthaftigkeit: Die Digitalisierung krempelt unser Leben tatsächlich komplett um. Das bedingt aber auch, dass die technische Infrastruktur sprichwörtlich auf der Höhe der Zeit sein muss und immer wieder den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen in unserem Lande, der Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt des Staates selbst angepasst wird.
Wenn sich ab dem Jahr 2020 die letzten Lücken der aktuellen Ausbauphase schließen, dann muss der Weg zum flächendeckenden Glasfaserausbau bereits klar sein. Wir müssen wissen, was wir wollen. Das wird - davon sind wir tatsächlich überzeugt, Kollege Lange - die Gigabit-Strategie der Landesregierung leisten. Sie wird das auch deshalb leisten, weil wir mit unserem heutigen Antrag noch wichtige Punkte hierzu mit auf den Weg geben.
Dazu gehört eine Forderung, die ich bereits in der letzten Debatte zum Thema aufgestellt habe: 100 % Förderung für 100 % Glasfaser. Genau das ist die richtige Devise für die nächste Förderperiode. Das Vorhaben der vollständigen Deckung der Förderlücke findet sich entsprechend in Beschlusspunkt 3 unseres Antrages wieder. Dieser macht auch die Notwendigkeit deutlich, dies im kommenden Haushaltsplanentwurf entsprechend zu untersetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Kommunen, die Förderanträge stellen, muss es nach unserer Überzeugung weiterhin überlassen bleiben, ob sie das Modell der Wirtschaftlichkeits
lücke oder den Ausbau mit eigenem Betreibermodell wählen und dann selbst vorantreiben. Gerade um die Zahl der Anschlüsse an das Netz zu erhöhen, die mit solchen Betreibermodellen geschaffen werden, halten wir das vom Minister angesprochene Gutscheinmodell tatsächlich für eine sinnvolle Möglichkeit. An der Stelle hat man in Großbritannien übrigens tatsächlich einmal gute Erfahrungen gemacht, nicht nur im Hinblick auf Privatanschlüsse, sondern auch im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Breitbandförderung ist auch Wirtschaftsförderung. Glasfaser und 5G bedeuten vor allem für den ländlichen Raum - dieser stellt den Großteil unseres Landes dar; dort wohnen die meisten Menschen - die Chance, nicht nur Menschen und Unternehmen vor Ort zu halten, sondern möglicherweise auch neue anzuziehen.
Je stärker Arbeit im digitalen Zeitalter räumlich entkoppelt wird, desto attraktiver ist auch die Arbeit auf dem Lande oder in der Kleinstadt. Hierbei wird auch der Ausbau des E-Government im Land und in den Kommunen die Wege für die Bürgerinnen und Bürger weiter verkürzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus unserer Sicht spielt der Gigabit- und 5G-Ausbau für das mitteldeutsche Braunkohlerevier eine besondere Rolle. Denn neben modernen Verkehrswegen sind auch schnelle Datenautobahnen ein entscheidender Faktor für Ansiedlungen, für neue Arbeitsplätze - auch in der Industrie. Die Zeichen stehen gut, solche Ziele zu erreichen. In keiner anderen Region trifft die Notwendigkeit des digitalen Infrastrukturaufbaus auf solche Förderchancen - wir haben es gehört -, wie sie durch den Strukturwandel eröffnet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einen Blick auf die Bundes- und die EU-Ebene. Wir brauchen statt Aufgreifschwellen - das ist von Vorrednern schon angesprochen worden -, die einen bestimmten Datendurchsatz vorgeben, der schnell vom Stand der Technik überholt wird, auf EU-Ebene dringend die Festschreibung eines Infrastrukturzieles Glasfaser. Punkt 4 unseres Antrages geht darauf ein. Wir sind aber guter Dinge, dass insbesondere auf Bundesebene die Zeichen der Zeit erkannt worden sind.
Bei der 5G-Versteigerung sind dennoch wieder Versorgungslücken festgeschrieben worden. Eine Abdeckungsquote der Haushalte von 98 % hinterlässt in unserem Land viele weiße Flecken im ländlichen Raum, wie wir es schon von 4G kennen.
Ein Stichwort muss dabei sein: Die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur durch mehrere Anbieter. National Roaming wird nicht kommen, Local Roaming möglicherweise. Es wäre eine praktikable Variante für sogenannte graue Flecken, in denen nur ein Anbieter ausgebaut hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inzwischen dürfte die Dringlichkeit eines schnellen, flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Glasfaser- und 5G-Ausbaus den meisten Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen bewusst sein, auch uns in diesem Landtag. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Noch habe ich nichts gesagt, Herr Hövelmann. Es gibt keine Fragen. Deswegen sind wir am Ende des Debattenbeitrags angelangt. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt noch einmal Herr Striegel.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch sehr zufrieden damit, dass sowohl von den Antragstellern - das war erwartbar - ein Lob für den Antrag kommt, dass aber auch die Oppositionsfraktionen hierbei erkennen können, dass wir damit im Land nach vorn kommen.
Herr Lieschke, dass der bisherige Breitbandausbau im Land aus meiner Sicht an vielen Stellen gescheitert ist, nicht so vorangekommen ist, wie wir uns das gewünscht hätten, ist gerade der Grund dafür, dass wir jetzt die Fördersystematik umstellen.
Herr Lange, ich weiß noch, wie es war, als ich in der Opposition war - das war ganz wunderbar -: Man hatte morgens eine gute Idee, die man mittags aufgeschrieben und am nächsten Tag als Antrag in das Parlament eingebracht hat.
Ich kann Ihnen versichern, das Leben in einer Regierungskoalition, in Regierungsverantwortung ist etwas diffiziler. Es braucht ein wenig länger, weil es eben nicht reicht, eine gute Idee zu haben, sondern Sie müssen diese gute Idee auch noch allen anderen schmackhaft machen, Sie müssen sie diskutieren, Sie müssen sie mit den verschiedenen Interessenvertretern besprechen.
weist, was nicht geht, bei der man aber bisweilen auch das Gefühl hat, dass sie ein Eigenleben haben kann. All das ist zu überwinden. Aber am Ende kommen dabei ein guter Antrag und eine gute Gigabit-Strategie heraus.
Ich glaube, wir sind jetzt so weit; das braucht aber auch Zeit. Ich wünsche Ihnen die Erfahrung, irgendwann auch einmal in Regierungsverantwortung zu sein.
Zukunft braucht Veränderung und diese Zukunft braucht Anschluss. Das war deutlich auch das Credo unserer Fachveranstaltung, unseres Fachgesprächs, das wir zu dem Thema durchgeführt haben.
Herr Lieschke, Sie haben gefragt: Gibt es denn auch im Raum Wittenberg schon Coworking Spaces? - Es scheint aktuell noch keine zu geben. Aber immerhin prüft die Stadt Wittenberg, ob sie ihr altes Rathaus dafür verwenden kann. Sie sehen daran, diesbezüglich passiert im Land tatsächlich etwas.
Herr Kollege Thomas von der CDU, das mit dem Funk ist eine wunderbare Idee für kleinteilige, weit abgelegene Höfe, Ansiedlungen und Ähnliches. Aber das wird uns im Land nicht als Lösung als solches voranbringen; denn auch Funk braucht Glasfaseranschluss.
Wenn Sie hocheffiziente Funktechnologie haben wollen, dann müssen Sie dort erst einmal Glasfaser verlegen. Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir müssen an der Stelle auch tatsächlich breites Glasfaser im Land ausrollen,
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist Be- standteil des Konzepts! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Ärgern Sie sich doch nicht öffentlich, dass Sie nicht auf die Idee gekommen sind! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
damit wir tatsächlich dazu kommen, dass die Unternehmen im Land, die heute unter performanten Anschlüssen leiden, entsprechend vorankommen.