Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3595 mit dem Titel „Kein Recht auf Zuwanderung - UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“ überwies der Landtag in der 61. Sitzung am 23. November 2018 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurde der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien beteiligt.
Ziel des Antrages war es, die Landesregierung aufzufordern, sich gegenüber der Bundesregierung gegen die für Dezember 2018 vorgesehene Unterzeichnung des UN-Übereinkommens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ einzusetzen.
In der 33. Sitzung am 14. März 2019 befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport erstmals mit dem Antrag. Im Vorfeld der Beratung legten die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss vor. Dieser sah vor, den Antrag für erledigt
zu erklären, da das besagte Übereinkommen bereits am 10. Dezember 2018 mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland angenommen worden war.
Die einbringende AfD-Fraktion widersprach dem Vorschlag der Erledigterklärung im Ausschuss, weshalb gemäß § 38 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung eine vorläufige Beschlussempfehlung in der Sache abgegeben wurde. Mit 9 : 3 : 0 Stimmen empfahl der Ausschuss für Inneres und Sport dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien behandelte den Antrag in der 26. Sitzung am 29. März 2019. Nach kurzer Aussprache schloss er sich mit 9 : 3 : 0 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an.
Abschließend befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 35. Sitzung am 11. April 2019 mit dem Antrag und bestätigte ebenfalls mit 9 : 3 : 0 Stimmen seine vorläufige Beschlussempfehlung und verabschiedete eine entsprechende Empfehlung an den Landtag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/4258 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Hohes Haus! So einfach, ohne Debatte, kann ich es der Koalition und insbesondere der CDU bei diesem wichtigen Antrag natürlich nicht machen. Denn wenn wir uns die Zeitlinie dieses Migrationspaktantrages anschauen, dann wird deutlich: Am 17. November 2018 hat die CDU in SachsenAnhalt den Migrationspakt abgelehnt. Die erste Beratung im Plenum fand am 23. November 2018 statt. Angenommen wurde der Pakt am 10. Dezember 2018.
Wir haben dann am 14. März 2019 die erste Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport dazu durchgeführt, am 23. März 2019 die Beratung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Die zweite Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport fand am 11. April 2019 statt. Am 22. Mai 2019, also heute, haben wir letztendlich hier im Plenum sozusagen die Nicht-Debatte dazu.
- Genau so, wie es der Ausschuss besprochen hat. - Dennoch muss man festhalten: Ich wusste es damals eigentlich vorher, als ich gehört habe, dass Markus Kurze dazu sprechen wird, der das natürlich cool und smart vertreten wollte. Aus den Aussagen von Herrn Kurze, die er in seiner Rede getroffen hat, zitiere ich an dieser Stelle:
„Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir machen, ist das, was der Bürger von uns erwartet.
Für die Menschen da draußen, alle, unsere Großelterngeneration, unsere Elterngeneration oder die vielen Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen und hart dafür arbeiten, dass wir diesen Wohlstand haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die machen wir das. Denen sind wir auch schuldig [...]“
Ja, das ist so. Aber man muss eben auch sagen, die Vertreter der CDU haben in keinem Ausschuss auch nur eine Wortmeldung abgegeben. Ja, das war so bei diesem Thema. Das ist, glaube ich, nicht das, was die Menschen draußen erwarten. Das ist auch nicht das, was wir den Menschen draußen schuldig sind, wie es Herr Kurze gesagt hat.
In der ersten Beratung im Innenausschuss gab es keine Debatte; zu der Beschlussempfehlung wurde nicht debattiert. Im Europaausschuss gab es eine kurze Wortmeldung von Herrn Robra, dem Staatsminister. Bei der zweiten Beratung im Innenausschuss gab es wieder keine Debatte, über die Beschlussempfehlung wurde abgestimmt. Und nun stehen wir hier.
Angesichts dessen muss ich Ihnen schon sagen, das Gebaren der regierungstragenden Fraktionen, insbesondere der CDU-Fraktion, muss hier klar und deutlich als Demokratietrickserei bezeichnet werden. Es wäre durchaus möglich gewesen, unseren Antrag in einem Ausschuss zu behandeln und noch vor dem 10. Dezember 2018 in einer zweiten Lesung anzunehmen. Allein, dazu fehlte der Wille. Freilich wäre hierzu auch eine Sondersitzung des Landtages nötig gewesen, welche man noch fristgerecht hätte einberufen können. Bei der notwendigen Änderung des Kommunal
Dadurch, dass unser Antrag - das wollten wir nicht - in zwei Ausschüsse überwiesen wurde, stand von Anfang an fest, dass es zeitlich unmöglich ist, vor der Unterzeichnung in Marrakesch einen Beschluss herbeizuführen. Das haben Sie ganz bewusst so gemacht. Damit täuschen Sie, liebe CDU, ganz bewusst Ihren Landesverband, Ihre Wähler und allgemein die Bürger unseres Landes.
Wie wichtig dieses Thema UN-Migrationspakt ist, zeigt uns die neuerliche Aufdeckung der Ziel- und Herkunftsländer über die geheimen Verhandlungen über diesen Pakt hinter verschlossenen Türen. Man muss schon sagen: Der UN-Migrationspakt eröffnet neue Migrationstatbestände und Hintertüren für Zuwanderung, aber er erschwert letztendlich die Abwehr illegaler Migration, bei der die Aufnahmeländer absehbar weiterhin allein dastehen werden.
Werte CDU, verlässliche, nachhaltige Politik zum Wohle des deutschen Volkes, dem Sie sich hoffentlich auch noch verbunden fühlen, sieht nun wirklich anders aus. Den Wählern, den Bürgern und vor allem Ihrer Landespartei mit Trickserei und Täuschung entgegenzutreten - das sollten Sie sich wirklich noch einmal überlegen und Sie sollten in sich gehen. Denn all das ist zum Nachteil unseres Landes und natürlich auch zum Nachteil unseres Volks. - Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/4258 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? - Eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport angenommen worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung waren wir uns alle einig über die kulturelle und ökologische Bedeutung der Alleen. Alleen verbinden in der Agrarlandschaft die Biotope und sind daher für wandernde Tierarten sehr wichtig. Zudem sind sie Lebensraum für zahlreiche Tierarten, beispielsweise für Insekten und Vögel. Auch interessant ist, dass es Flechtenarten gibt, die nur an Straßenbäumen wachsen.
Alleen und Baumreihen spenden Schatten und filtern Feinstaub. Zudem wandeln sie CO2 in Sauerstoff um. Ihr landschaftsprägender Charakter hat die Menschen schon in der Antike inspiriert. So sind Alleen auch immer wieder Bestandteil von Bildern. Ihre weitsichtige Anlage wurde in vielen Kulturen forciert. Nicht umsonst stehen einige Alleen unter Denkmalschutz.
Meine Damen und Herren! Es braucht den nachhaltigen Schutz, den dauerhaften Unterhalt und die Pflege unserer Alleen. Dass der Alleenschutz nicht nur die Aufgabe eines Ministeriums sein kann, in dem Fall des Verkehrsministeriums, haben auch wir schon festgestellt.
In Bundesländern, in denen der Alleenschutz wesentlich besser funktioniert, in denen er auch konzeptionell vorbereitet ist, arbeiten die Ministerien eng zusammen. Deswegen ist unser Vorschlag, auch in Sachsen-Anhalt eine interministerielle Arbeitsgruppe zu bilden, die genau diese Zusammenarbeit forciert, um den Schutz, den Ausbau und die nachhaltige Pflege unserer Alleen voranzubringen.
Unser Antrag möchte den Impuls der Debatten der letzten Sitzungen aufgreifen. Vieles, was wir aufgeschrieben haben, wurde in den Reden während der Aussprache über die Große Anfrage aufgegriffen. Wir möchten damit eine Grundlage dafür legen, dass der Alleenschutz in SachsenAnhalt wesentlich besser vorangebracht wird.
Eine Grundlage dafür soll ein Alleenkonzept bilden. Dieses Alleenkonzept, wie es das auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt, soll tatsächlich erstellt werden, um damit auch die Erhaltung, die Entwicklung, die Erweiterung und die Neugründung des Alleenbestands in Sachsen-Anhalt konzeptionell zu fassen. Ich glaube, dass das gar keine so große Aufgabe ist; denn vieles, was in den anderen Alleenschutzkonzepten steht, wird man auch auf Sachsen-Anhalt übertragen können. Man kann also schauen, wo es schon gut läuft, und dann überlegen, wie wir es in SachsenAnhalt konzeptionell fassen können.
Alleen kosten Geld - dessen sind wir uns alle bewusst -, insbesondere dann, wenn es um die Neuanlage geht. Aber auch Neupflanzungen sowie Schutz- und Pflegemaßnahmen sind mit Kosten verbunden. Deswegen ist unser Vorschlag, einen Alleenfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern zu bilden.