Alleen kosten Geld - dessen sind wir uns alle bewusst -, insbesondere dann, wenn es um die Neuanlage geht. Aber auch Neupflanzungen sowie Schutz- und Pflegemaßnahmen sind mit Kosten verbunden. Deswegen ist unser Vorschlag, einen Alleenfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern zu bilden.
Uns schwebt vor, dass ebenso wie dort gegenüber diesem Alleenfonds eine Verpflichtung zu Ersatzgeldzahlungen besteht, die durch die Maßnahmenträger erbracht werden. Ich bin mir sicher: Wenn wir schon heute einen solchen Alleenfonds hätten und genauso wie in Mecklenburg-Vorpommern handeln würden, dann wäre das Loch von sage und schreibe 7 638 fehlenden Bäumen, wie es in der letzten Debatte deutlich geworden ist, nicht entstanden. Vielmehr wäre dann das nötige Geld vorhanden, um diese Bäume wieder nachzupflanzen.
Uns kann es nicht darum gehen, nur auf die zuständigen Ministerien oder die Landesregierung insgesamt zu vertrauen, sondern wir müssen auch kontrollieren, wie sich unsere Alleen entwickeln.
Das muss auch die Öffentlichkeit kontrollieren können. Deswegen schlagen wir vor, alle fünf Jahre einen Alleenbericht zu erstellen und darin über den Schutz, den Erhalt und die Mehrung des Alleenbestands zu berichten. Des Weiteren möchten wir unterstützen, dass die Neupflanzungen und der Unterhalt der Alleen entsprechend vorangebracht werden. Hierzu soll ein Planungshandbuch entstehen.
möchte noch einmal erläutern, wie MecklenburgVorpommern die Baumkontrollen durchführt und das Baumkataster erstellt. Dazu möchte ich Ihnen das folgende Zitat vortragen:
„Die Baumkontrolle wird nach Beendigung der Jugendphase des Baumes, also nach ca. 15 Jahren Standzeit, mindestens einmal jährlich abwechselnd im belaubten und im unbelaubten Zustand durchgeführt. Die Bäume werden in einem Baumkataster mit exakter Standortangabe verzeichnet.
Für jeden Straßenbaum werden darin die Anzahl der erfolgten Kontrollen und das Kontrollergebnis, zum Beispiel auch festgestellte Baumschäden oder Baumkrankheiten, aktenkundig gemacht. Nach Auswertung der Kontrollergebnisse wird über mögliche Handlungsbedarfe und Dringlichkeiten entschieden und es werden entsprechende Maßnahmen veranlasst.“
Und ich wünsche mir für Sachsen-Anhalt, dass diese Informationen allen öffentlich zugänglich gemacht werden, und zwar in einem offenen maschinenlesbaren Format. Denn wenn wir solche Umweltdaten erheben, dann sollten sie auch anderen Organisationen zu Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden, Stichwort Open Access für solche Daten.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Frank Scheurell, CDU: Der wird nie Bürgermeister!)
- Was ist los? - Meine Damen und Herren! Der Alleenschutz, die Pflege und der Ausbau der Alleen sind eine Generationenfrage. Damit wir uns heute an der Schönheit und an dem Nutzen aufwachsender Alleen und Baumreihen erfreuen können, brauchte es in der Vergangenheit Menschen, die diese mit Weitblick angelegt und gepflegt haben. Lassen Sie uns auch heute die Alleen und Baumreihen mit diesem Weitblick schützen und pflegen, und lassen Sie uns insbesondere neue anlegen. Zukünftige Generationen werden es uns danken. Unser Antrag möchte dafür eine Grundlage bieten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Lange. Ich sehe keine Fragen. - Bevor wir in die Dreiminutendebatte der Fraktionen eintreten, hat für die Landesregierung der Minister Herr Webel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der letzten Landtagssitzung wurde ausführlich über das Problem der Alleen und deren Schutz in Sachsen-Anhalt diskutiert. Von meiner Seite kann ich sagen, der Landesregierung liegt der Schutz der Alleen natürlich am Herzen. Dafür werden wir auch zukünftig eintreten.
Aber es gibt auch Probleme, da die Landesregierung nicht allein für die Alleen zuständig ist. Wir haben auch kommunale Straßen, also Gemeinde- und Landkreisstraßen, an denen es Alleen gibt. Deshalb ist es keine - Herr Lange, Sie haben das zu Recht gesagt - alleinige Aufgabe es MLV, sich um diese Alleen zu kümmern, sondern es ist eine ressortübergreifende Aufgabe.
Natürlich muss auch darüber diskutiert werden, dass Sicherheitsaspekte ebenfalls eine Rolle spielen.
Auch über diese Dinge muss diskutiert werden. Ich denke, die Ausschüsse sind dafür der richtige Ort. Diese interministerielle Arbeitsgruppe kann auch ein Ergebnis der Ausschussberatungen sein.
Ich bin von Herrn Gallert beim letzten Mal darauf hingewiesen worden, dass ich als Minister nicht vorschlagen kann, in welchen Ausschüssen darüber diskutiert werden soll, aber ich würde, wenn ich es dürfte, natürlich den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie den Ausschuss für Finanzen vorschlagen; denn es geht auch um Geld. Weil es sich auch um kommunale Straßen handelt, würde ich darum bitten, darüber auch im Innenausschuss zu diskutieren. Aber das ist natürlich nur eine Empfehlung, die ich ausspreche; diese muss sich der Landtag nicht zu eigen machen.
Vielen Dank, Herr Minister Webel. Es gibt eine Wortmeldung. Der Abg. Herr Lange hat eine Frage. - Bitte, Herr Lange.
Herr Minister, Sie haben gerade ein althergebrachtes Argument vorgebracht und dargestellt, dass es viele Verkehrstote gibt, bei denen Alleen oder Straßenbäume eine Rolle gespielt haben. Wir sind uns darin einig, dass jeder Verkehrstote ein tragischer Fall ist und so gut wie möglich verhindert werden muss. Aber stimmen Sie mit mir darin überein, dass ein angemessenes Fahrverhalten mit reduzierten Geschwindigkeiten
Herr Lange, ich stimme mit Ihnen darin überein, dass ein angemessenes und ein den Verkehrsregeln entsprechendes Fahren auf unseren Straßen den einen oder anderen Toten verhindern könnte.
Es gibt eine weitere Wortmeldung, Herr Minister, und zwar hat sich der Abg. Herr Loth zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Loth.
Das war eine tolle Idee in Bezug auf die Datenerfassung zum Bestand an Bäumen; das muss dann auch kommen, gerade auf kommunaler Ebene. Dazu habe ich jetzt eine Frage: Ist es dann auch möglich, diese Aufgaben durch das Land zu finanzieren? Ich meine, irgendjemand in den Kommunen muss das dann machen. Die Kommunen noch mehr zu belasten fände ich nicht gut; denn allein das Gerät zur elektronischen Erfassung kostet, glaube ich, 600 €, und auch der Mitarbeiter, der das erfasst, kostet Geld. Ich fände es nicht gut, wenn wir die Kommunen in dieser Haushaltslage noch mehr belasten würden.
trägt, dann gilt das Konnexitätsprinzip. Deshalb sollte darüber auch im Innenausschuss diskutiert werden.
Vielen Dank, Herr Webel. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Wir steigen in die Debatte ein. Der erste Debattenredner ist für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Barth. - Ging es etwas zu schnell, Herr Abgeordneter?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen: Wir haben dieses Thema bereits auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung gehabt. Es gibt hierzu mehrere Anfragen, angefangen bei der von Dietmar Weihrich im Jahr 2015 - um einmal in die jüngere Vergangenheit zu gehen -, in denen dieses Thema bearbeitet worden ist. Dann gibt es die Kleine Anfrage der GRÜNEN, über die wir uns heute verständigen. Zudem habe ich eine Kleine Anfrage als Ergänzung zu der Kleinen Anfrage der GRÜNEN gestellt, zu der die Landesregierung dankenswerterweise auch auf verschiedenste Fragen geantwortet hat. Ich hoffe, Sie haben die Antworten alle gelesen.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN ist in einigen Punkten so gestaltet, dass man zumindest aus unserer Sicht in den Ausschüssen über bestimmte Punkte diskutieren kann. Hierzu gehört zum Beispiel der Alleenfonds, wie er in Mecklenburg-Vorpommern existiert. Das ist natürlich wieder eine Geldfrage. Darüber werden wir uns im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen sicherlich verständigen müssen. Das Baumkataster fortzuführen und zu erneuern ist, denke ich, auch ein wichtiges Anliegen. Auch darüber sollten wir im Ausschuss reden.
Ich denke aber, insgesamt stellt niemand die Sinnhaftigkeit von Alleen infrage. Trotz aller Probleme, die es mit Alleen gibt - der Minister wies darauf hin; es gibt noch andere Dinge, die problembehaftet sind -, sage ich an dieser Stelle: Alleen sind einfach schön.
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grunde stimmen wir einer Überweisung in den Verkehrsausschuss sowie in den Umweltausschuss und in den Finanzausschuss zu. Mit einer Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport kann ich mich nicht so recht anfreunden, aber okay.