Vielen Dank, Herr Abg. Barth. Es gibt keine Fragen. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Mittelstädt. Sie haben das Wort, bitte.
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE stellt im Ergebnis der im Rahmen des letzten Plenums inhaltlich adäquat behandelten Thematik heute einen Antrag. Die damalige Debatte und das Ergebnis derselben haben Sie offenbar verpasst; denn über das ganze Problem der Alleen ist im April 2019 intensiv beraten worden. Dazu sind auch Beschlüsse gefasst worden.
Zumindest könnte man doch wohl erwarten, dass Lösungsansätze präsentiert werden, die noch vor der nächsten Ausschusssitzung zum Ersatz von ca. 7 000 Alleebäumen führen. Ob dies das Ziel Ihres Antrags ist, erscheint bereits mit Blick auf die Einleitung Ihres Antrags fraglich; denn der deutliche Handlungsbedarf wurde von allen Parteien festgestellt. So ist vom Landtag beschlossen worden, diese Problematik in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Umwelt und Energie zu überweisen; denn das sind die Fachausschüsse dafür mit den jeweiligen Fachministerien.
Um dieses Ideenvakuum auszugleichen, ordnen Sie den Alleen eine ökosystemare Bedeutung zu. Wer nun diese systematische Abarbeitung der zwölf Prinzipien des ökosystemaren Ansatzes und damit eines existierenden Konzeptes in Form einer internationalen Vereinbarung oder der sogenannten Malawi-Prinzipien von 1998 in Ihren Antragsforderungen erwartet, der findet keine Biodiversität, sprich Antragsvielfalt, sondern nur sechs magere und vor allem bekannte Forderungen.
Großzügig können wir Prinzip 1 der gesellschaftlichen Wahrheit zum Umgang mit den Ressourcen der Alleen in Form des gewählten Ansatzes er
kennen. Aber bereits bei der dezentralisierten Gestaltung des Managements der Alleen - Prinzip 2 - stellen Sie die falschen Forderungen; denn dann müssten Sie grundsätzlich die Zuständigkeiten für die Alleen ändern und die beiden in Funkstille befindlichen Ministerien außen vor lassen, wobei wir uns darin einig waren, welche Ministerien dafür zuständig sind.
Die Prinzipien 3 bis 9 beschreiben ausschließlich das Management des Ökosystems, seine Auswirkungen, Verknüpfungen usw. Dazu äußerten Sie sich nicht.
Prinzip 10 fokussiert auf das eigentliche Gleichgewicht, das, wie die Große Anfrage ergab, als mehr als fragil zu bezeichnen ist.
Prinzip 11 ist völlig verkannt, da der Kenntnisstand bis auf das Fehlen der Bäume bzw. der Alleen marginal ist und wissenschaftliche Arbeiten nicht existieren.
In Bezug auf Prinzip 12 stellt sich die Frage, was eine interministerielle Arbeitsgruppe richten soll, wenn Wissenschaft und Gesellschaft in das System einzubinden sind, Sie dies aber negieren.
Der Antrag entspricht nicht Ihrer Zielgröße, liefert keinerlei neue Erkenntnisse, keine zeitliche Straffung der Abläufe und ist aufgrund der dargelegten Mängel abzulehnen. Und die Bäume - ca. 7 000 - fehlen nach wie vor. - Vielen Dank.
Wir kommen zu dem nächsten Redner. Herr Abg. Aldag hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es auch hier wieder kurz. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der letzten Landtagssitzung haben wir uns auf der Grundlage der von uns gestellten Großen Anfrage ausführlich zu dem Thema Alleen in Sachsen-Anhalt unterhalten. Schon im letzten Monat habe ich meine Freude darüber geäußert, dass dieses Thema in allen Fraktionen präsent ist. Ich dachte eigentlich auch, dass wir es schaffen, auf der Grundlage der De
Nun debattieren wir heute erneut über dieses Thema, und der Antrag der Fraktion DIE LINKE fasst im Wesentlichen das zusammen, was in der letzten Sitzung als Konsens hausübergreifend in der Luft lag.
Auf dieser Basis hatte ich im April 2019 umgehend den Entwurf einer Beschlussempfehlung erarbeitet und innerhalb der Koalition in Umlauf gegeben. Es ist schade und es ärgert mich wirklich, dass es uns nicht gelungen ist, uns auf diese zu einigen. Ich hoffe nun, dass es uns im Ausschuss gelingt, inhaltlich zu einer einheitlichen Meinung zu kommen. Es ist höchste Zeit; denn unseren Alleen - ich habe es in meiner Rede im April bereits erwähnt - geht es nicht gut. Wir müssen dringend handeln, um unsere Alleen im Land nicht zu verlieren. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LIN- KE - Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich habe ein bisschen geklopft!)
Vielen Dank, Herr Aldag. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zu dem nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Scheurell.
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Erst in der vorangegangenen Landtagssitzung - der sehr geehrte Herr Lange ist darauf eingegangen - haben wir über das Thema Alleen debattiert. Inhaltlich haben wir faktisch alles dazu gesagt.
Wir alle sind uns darin einig, dass die vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften das Bild unserer Heimat prägen. Alleen sind zu einem Markenzeichen unseres deutschen Landes geworden. Darum werden sie auch gemäß § 21 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt besonders geschützt.
Ich habe es im April 2019 schon gesagt und werde es jetzt wiederholen: Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Umweltpolitik mit Augenmaß. Ein effektiver Schutz der Alleen und Baumreihen bei
gleichzeitiger Berücksichtigung der Ansprüche an den Verkehrsträger Straße ist allerdings eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe. Das macht das Ministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Barth vom 29. April 2019 auch noch einmal deutlich. Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass es die erste Pflicht eines Baulastträgers einer Straße sein muss, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Erst danach können sich alle weiteren Punkte einordnen.
Ja, es fehlen mehr als 7 600 Bäume entlang der Straßen im Land Sachsen-Anhalt. Dennoch bin ich weiterhin davon überzeugt, dass der Alleenschutz bei den derzeit zuständigen Behörden gut aufgehoben ist. Jeder wird in seinem Umfeld dafür sorgen, dass die Situation zukünftig noch besser sein wird.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE spricht gleich unter Nr. 1 von Erhaltung, Entwicklung, Erweiterung und Neugründung des Alleenbestandes. Das führt dazu, dass Flächen benötigt werden, um den geregelten Abständen gerecht zu werden. Wenn das nicht möglich ist, müssten gemäß der Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme, die RPS 2009, Leitplanken eingerichtet werden. Das wird sehr viel Geld kosten. Darüber wird zu reden sein.
Nichtsdestotrotz enthält der Antrag interessante Punkte, die es wert sind, im Ausschuss erörtert zu werden. Darum plädieren wir für eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Finanzen.
Meine Damen und Herren! Wenn jeder auf seinem privaten Grundstück vielleicht nicht nur Platz für irgendwelche exotischen Bäume, sondern auch für heimische Bäume hat und dann auch bereit ist, diese zu pflanzen und das Laub zu behandeln,
jedes Mal, dann hätten wir für unsere Umwelt weit mehr getan, als hier immer nur andere in die Verantwortung zu nehmen und zu sagen, was man noch besser machen könnte. - Danke.
Vielen Dank, Herr Scheurell. - Es gibt keine Fragen. Somit kommen wir zu der letzten Debattenrednerin. Das ist für die Fraktion DIE LINKE die
- Sie verzichten. Damit treten wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/4247 ein. Ich habe vernommen, dass beantragt worden ist, den Antrag in die folgenden Ausschüsse zu überweisen: zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen und für Umwelt und Energie. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen, soweit ich sehe, auch die fraktionslosen Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Somit ist dieser Antrag einstimmig in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.