Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Dieser hat uneingegrenzte Untersuchungsgegenstände in der Vergangenheit verworfen.
Auch Ihr Datum für den Beginn scheint willkürlich gewählt. Warum der 21. November 1990? Warum nicht ein anderes Datum? - Es gibt andere Entscheidungen, zum Beispiel des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Dieser hat in einer Entscheidung darauf verwiesen - ich zitiere -:
„Zur Bestimmtheit der Arbeit von Untersuchungsausschüssen gehört, dass sie ein eingegrenztes und überschaubares Thema mit einem darstellbaren Aufwand bewältigen. Daher kann es erforderlich sein, Eingrenzungen in zeitlicher, sachlicher und personeller Hinsicht vorzunehmen.“
Ihr Antrag ist vollständig entgrenzt. Aus diesem Grunde geben wir ihn in den Rechtsausschuss, wollen ihn dort noch einmal intensiv verfassungsrechtlich betrachten. Dann wird das Plenum eine abschließende Entscheidung zu treffen haben. Diese abschließende Entscheidung - das sage ich Ihnen zu - darf sich nur am Maßstab der Verfassung und nicht an politischen Opportunitätserwägungen orientieren. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. Ich sehe keine Anfragen. - Dann ist für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Roi an der Reihe.
- Sie haben sich als Sprecher für die AfD gemeldet. Ansonsten hätten Sie als Antragsteller noch einmal am Schluss das Wort. Da Sie aber in einer Person alles machen, sind Sie gleich an der Reihe.
Bevor ich Ihnen das Wort erteile, Herr Abg. Roi, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Städtischen Volkshochschule in Mag
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Linksextremismus endlich ins Visier nehmen und aufdecken, wer ihn unterstützt, fördert und finanziert - das ist eigentlich ein Ziel, das jeder hier im Parlament haben müsste. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, wundert uns von der AfD überhaupt nicht. Das war genau so zu erwarten. Sie sehen das Problem nicht, Sie verharmlosen es.
Kommen wir zu dem, was bis jetzt gesagt worden ist. Eigentlich hätte man das, was sich hier gerade abgespielt hat, unsererseits gar nicht besser ausdrücken können. Herr Kurze macht Klimmzüge zu formaljuristischen Dingen, die angeblich nicht gehen, und leitet hieraus umständlich her, warum unser Antrag heute nicht zur Abstimmung kommen kann und warum wir all das wieder verschieben müssen.
Genau diese Verzögerungstaktik kennen wir alle aus der Enquete-Kommission. Das ist auch der Grund für den heute vorliegenden Antrag. Aber jetzt versuchen Sie es wieder.
Dann kommt der, der Sie verteidigt. Wer war das gerade? - Sie haben es selbst mitbekommen: Es war Herr Striegel.
Herr Striegel stellt sich vor Herrn Kurze, vor die CDU-Klimmzüge, die hier gemacht worden sind. Es ist bezeichnend, dass Herr Striegel für die CDU wieder die Kohlen aus dem Feuer holen muss, die sich hier wieder verweigert, unserem Antrag zuzustimmen, um den Linksextremismus endlich ins Visier zu nehmen.
Was ist noch gesagt worden? - Es ist von allen gesagt worden, dass wir in die Rechte des Bundes eingreifen. Nein, wir greifen nicht in die Rechte des Bundes ein. Es hat auch niemand ein Beispiel dafür genannt. Ich habe es extra gesagt.
Ich nenne ein Beispiel, Herr Striegel. Wenn Sie etwa den Fakt nehmen, dass es in einem föderalen System - das haben Sie selbst angesprochen - neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz 16 Verfassungsschutzämter in den Ländern gibt und wenn Sie deren 16 Verfassungsschutzberichte nebeneinanderlegen und dann die Linksextremisten aus den Verfassungsschutzberichten der Länder addieren und diese mit der Anzahl der im Bundesverfassungsschutzbericht aufgeführten Linksextremisten vergleichen und
feststellen, dass sich diese Zahlen um mehrere Tausend unterscheiden, dann muss im Land doch hinterfragt werden, warum wir offensichtlich eine andere Kategorisierung von Extremisten auf der linken Seite haben. Genau diesen Punkt haben wir in unseren Antrag aufgenommen.
An dieser Stelle müssen wir natürlich auch den Vergleich mit der Bundesebene anstellen. Wir greifen dabei aber nicht in Bundesangelegenheiten ein und wollen uns auch nicht mit dem Bund anlegen oder dem Bund irgendetwas vorschreiben. Nein, wir wollen unsere Hausaufgaben in Sachsen-Anhalt machen.
Wir sehen schon in dem aktuellen Verfassungsschutzbericht, dass die Zahl der gewaltbereiten Extremisten von links gestiegen ist. Es gibt neue Gruppierungen, es gibt neue Erscheinungsformen, es gibt Anschlussversuche, es gibt die Scharnierfunktion, die Herr Stahlknecht einmal erwähnte. Diese Dinge müssen hinterfragt und beleuchtet werden.
Ich hatte schon Beispiele dazu genannt. Auf einem Landesparteitag - Herr Höppner, Sie sind Landesvorsitzender der LINKEN - haben Sie den Schulterschluss mit der Interventionistischen Linken, die im Verfassungsschutzbericht steht, geprobt und dazu abgestimmt. Deswegen können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, Sie hätten mit Extremisten nichts zu tun. Doch, das haben Sie, und zwar mit dem Beschluss des Landesparteitages.
Auch das wollen wir an die Öffentlichkeit bringen und den Leuten klarmachen, mit wem wir es zu tun haben, nämlich mit Parteien, die offen mit Extremisten zusammenarbeiten. Das darf nicht passieren und das darf auch nicht vom Steuerzahler finanziert werden. - Vielen Dank.
Ich habe eine Frage an den Abg. Roi. Beabsichtigen Sie mit Ihrem Antrag, unter anderem die Frage eines Verbotes oder eines Nichtverbotes der Roten Hilfe zu untersuchen? - Man kann zu diesem Verein stehen, wie man will, und es ist das
gute Recht der AfD, einen solchen Verein auch sehr kritisch zu sehen. Aber ich frage Sie, wer nach Ihrem Dafürhalten die Zuständigkeit für Vereinsverbote bei bundesweit tätigen Vereinen hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben schon darüber gesprochen, dass Herr Seehofer das offensichtlich vorhat. Aber für uns ist die Frage wichtig, wie der Verein hier in Sachsen-Anhalt tätig ist und welche Strukturen es gibt.
- Das ist der Kern, mit dem wir uns im Landesparlament von Sachsen-Anhalt befassen müssen. Ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass wir hier in Sachsen-Anhalt sind, Herr Gebhardt, weshalb aber nicht unter jedem Punkt der Begriff SachsenAnhalt stehen muss. Das ist der Punkt, den wir hinterfragen wollen.
Es gibt verschiedene Parteipolitiker, die verschiedenen Organisationen ihre Büros zur Verfügung stellen. All das sind Dinge, die wir beleuchten wollen, um vielleicht auch dem Bund das Material zu liefern, damit dieser Verein eben verboten werden kann; denn er muss verboten werden.
Vielen Dank. - Es gibt eine Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Borgwardt. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten vereinbart, dass der Kollege Kurze spricht. Wenn es Ergänzungen dazu gibt, dann hätten wir das, nebenbei bemerkt, gern vorher gewusst. Das regeln wir nachher intern.
Ich möchte gern auf ein Sachargument eingehen. Es bestreitet niemand, wenn Sie den Nachweis führen; aber dann müssen Sie die Frage auch konkret formulieren. Es gibt einen Unterschied zwischen einer Enquete-Kommission - das haben unter anderem Herr Gebhardt und Herr Kurze in den drei Minuten herauszuarbeiten versucht - und einem Untersuchungsausschuss. Die Fragen, die dort formuliert sind, müssen eine konkrete Bestimmtheit ausdrücken.
Keine Ihrer Fragen ist konkret bestimmt. Wenn Sie sagen, das war in Halberstadt, dann schreiben Sie es doch auf.