Keine Ihrer Fragen ist konkret bestimmt. Wenn Sie sagen, das war in Halberstadt, dann schreiben Sie es doch auf.
Es ist kein Armutszeugnis für die CDU, sondern eines für Sie, wenn Sie nicht die Kriterien des Untersuchungsausschussgesetzes erfüllen. Das ist die Wahrheit.
Das hat auch nichts mit Legendenbildung zu tun, „liebe Freunde“. Das ist nämlich genau der Punkt. Das erzählen Sie den Leuten draußen nicht, sondern Sie erzählen, die CDU wolle dies verharmlosen. Wir verharmlosen gar nichts. Machen Sie Ihre Hausarbeiten und stellen Sie konkret bestimmte Fragen; dann haben wir in vier Wochen den nächsten Antrag.
Das ist uns klar, aber das müssen Sie machen. Weil dies nicht geschehen ist und wir laut Untersuchungsausschussgesetz Rechtssicherheit für einen PUA brauchen, lassen wir das überprüfen. Das ist rechtlich zulässig, das haben wir begründet. Mehr sage ich in der Sache nicht.
Ich denke, wir sollten jetzt tief Luft holen und wieder etwas ruhiger im Ton werden; umso besser können wir dieses Thema dann auch im Plenum vermitteln. - Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir alle wissen doch, wie die Argumentation der AfD bei diesen Themen funktioniert. Herr Roi, Sie haben wieder einmal ein treffendes Beispiel dafür abgeliefert. Der Antrag ist darauf ausgerichtet zu verunsichern, einzuschüchtern und ein Problem zu beschreiben, das es aus Ihrer Sicht gibt. Aber ganz ehrlich: Nur jemand, der hinter jedem Baum einen Linksextremisten vermutet, schreibt solche Anträge. Darin gebe ich Ihnen recht.
liegt das Abstimmungsverhalten zu Selbstbefassungsanträgen etc. auch darin begründet, dass Sie als Ausschussvorsitzender Ihre Neutralitätspflicht nicht wahren, dass Sie nach den Sitzungen, obwohl es eine andere Verabredung in der Enquete-Kommission gab, Pressemitteilungen
herausgeben, in denen Sie Ihre Sicht der Dinge äußern. Sie haben dafür in der Enquete-Kommission durch die Mitglieder bereits einmal - ich will nicht sagen, eine Verwarnung bekommen, das ist im parlamentarischen Raum immer ein hartes Wort - den Hinweis bekommen, dass die EnqueteKommission dies kein zweites Mal akzeptieren wird. Und wieder war es so.
Wenn Sie, nachdem der Zeitplan noch unter einem anderen Vorsitzenden der Enquete-Kommission, der nicht mehr Mitglied Ihrer Fraktion ist, beschlossen wurde, auf einmal der Meinung sind, es seien weitere Termine erforderlich, während die Sitzungstermine aller anderen Ausschüsse des Landtages für das Jahr schon fest terminiert sind, wenn Sie also versuchen, andere Sitzungstermine zu verabreden, dann kann dies im parlamentarischen Geschäft schwierig werden, insbesondere dann, wenn Sie Sitzungstermine veranschlagen wollen, die mit bereits vereinbarten Sitzungsterminen anderer Ausschüssen zusammenfallen, und wenn Teile der Mitglieder der EnqueteKommission außerdem auch Mitglieder im Bildungsausschuss sind und konkurrierende Termine deshalb nicht wahrnehmen könnten.
Ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben, nämlich bei der Wahrheit, dass die beiden Sachverständigen, die uns durch das Innenministerium benannt wurden, als es um den G-20-Konflikt in Hamburg ging, ausgeführt haben, wie hoch die Zahl der aus Sachsen-Anhalt Angereisten war, und dass es in der Enquete-Kommission keine Erkenntnisse darüber gab, ob Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter tatsächlich an Straftaten beteiligt gewesen sind. Sagen Sie das. Sagen Sie, dass es in der Befragung zum Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt keine vertiefenden Erkenntnisse zu den Untersuchungsgegenständen gab, die Sie aufgerufen haben.
Und sagen Sie bitte auch, dass sich der Zwischenbericht, den die AfD zur Enquete-Kommission angefertigt hat, deshalb in der Prüfung befindet, weil er gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen hat, weil Sie darin nämlich Dritte, also keine Personen des öffentlichen Lebens, mit vollem Namen deklariert haben und Zitate aus dritten Schriften, die in der Enquete-Kommission nicht aufgeführt worden waren, als Belege für Ihre Untersuchungsarbeit in der Enquete-Kommission
angeführt haben. Sagen Sie, dass diese Dinge nicht in der Enquete-Kommission beraten wurden und deshalb auch nicht in einem Ausschussprotokoll bzw. in dem Bericht auftauchen sollten. Zumindest ist der Bericht aus diesem Grunde zur Prüfung an den GBD gegangen.
All diese Dinge verschweigen Sie, weil Sie genau das erreichen wollen, was Sie hier angezeigt haben: Alarm! Alarm! Und: Achtung, haltet den Dieb! Sie wollen von Ihren eigenen Verstrickungen in anderen Bereichen ablenken. Sie wollen ein zweites Spielfeld aufmachen. Dabei machen wir nicht mit. - Vielen Dank.
Frau Dr. Pähle, es gibt zwei Wortmeldungen. - Sie möchten keine Fragen beantworten. - Herr Kirchner, Sie wollen als Fraktionsvorsitzender sprechen?
Zu dem Thema Legendenbildung habe ich vorhin schon etwas gesagt. Das reiht sich darin jetzt ein. Frau Pähle, ich will einiges von dem, was Sie gesagt haben, richtigstellen.
Sie sagten, ich hätte meine Neutralitätspflicht verletzt. Das ist völliger Unsinn. Ich weiß sehr genau, wie ich mich wann äußere. Natürlich ist man als Vorsitzender innerhalb der Sitzungen für die Sitzungsleitung zuständig. Aber trotzdem kann man eine Meinung dazu haben und man kann sich auch entsprechend äußern und das kenntlich machen. Das habe ich auch getan.
Zu dem Zwischenbericht. Ich will Sie daran erinnern, dass Sie beim GBD angefragt und verlangt haben, dass in unsere Minderheitenrechte eingegriffen wird. Sie wollten unsere Minderheitenrechte angreifen,
Der GBD hat Ihnen gesagt, dass das natürlich nicht geht. Sie müssen einmal die Gesetze lesen, dann wissen Sie, was einer Minderheit zusteht und was nicht. Sie wollten in die Inhalte eingreifen und daraufhin haben wir Ihnen die Quellen alle
samt noch einmal ausgedruckt. Herr Striegel hatte dazu gesagt, dass wir das Internet ausgedruckt hätten.
Wir haben Ihnen dargelegt, welche unsere Erkenntnisquellen sind. Sie haben immer wieder neue fadenscheinige Argumente gefunden, mit deren Hilfe Sie den Zwischenbericht weiter und weiter und weiter verschoben haben. So sah es aus.
Ich will etwas zu dem Selbstbefassungsantrag sagen. Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was Frau Abg. Quade dazu gesagt hat. Sie hat uns weismachen wollen, dass solche Anträge in einer Enquete-Kommission gar nicht möglich sind. Trotz des Verweises auf die sechste Enquete-Kommission - das sagte ich vorhin schon, das war die Tatsache - haben Sie sich dem angeschlossen und haben gesagt, dass ein Befassungsantrag in der Enquete-Kommission nicht möglich sei. Sie sollten das einmal nachlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine weitere Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kirchner. - Ich denke, wir sollten uns jetzt wieder etwas beruhigen. Bitte, Herr Kirchner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Pähle, es ist natürlich nicht so, dass wir hinter jedem Baum einen Extremisten vermuten.
- Einen Linksextremisten. Es gibt auch linke Spinner, die hinter Bäumen stehen; das mag sein. Ich habe am 8. Mai 2019 erlebt, dass ich, eine 72-Jährige und ein 64-Jähriger von einem linken Hooligan an unserem Wahlkampfstand angegriffen wurden. Es war meiner Person zu verdanken, dass ich diesen linken Spinner so lange auf der Erde abgelegt habe, bis die Polizei vor Ort war. Dann habe ich diesen Idioten der Polizei übergeben. Solche Dinge passieren mittlerweile draußen an den Wahlkampfständen. Und das ist Ihrer Hetze zu verdanken. - Vielen Dank.
Eine Kurzintervention, weil ich Herrn Kirchner nicht fragen kann. - Ausweislich des Protokolls hat die Koalition der AfD nicht das Recht abgesprochen, Selbstbefassungsanträge zu stellen. Das weiß ich deshalb, weil ich das expressis verbis für die Koalition vorgetragen habe. Das Recht, den Antrag zu stellen, beinhaltet allerdings nicht das Recht, ihn auch beschieden zu bekommen. Das wiederum stimmt: Er ist aus guten Gründen abgelehnt worden, weil Sie die Fridays-for-FutureBewegung als linksextrem diffamieren wollten, weil diese nicht in Ihr verdrehtes Weltbild passt.
Zu dem Neutralitätsgebot von Ausschussvorsitzenden. Wo ist es denn neutral, wenn der Ausschussvorsitzende als Ausschussvorsitzender auf AfD-Papier eine Pressemitteilung herausgibt? - Das hat nichts mit Neutralität zu tun. Das wissen Sie auch. Dies ist im Ausschuss angemerkt worden, daraufhin haben Sie nur fröhlich gelächelt und haben gesagt, dass würden Sie nicht wieder machen. Sie haben es aber doch getan. Sie sind ein Lügner!