Kollektivierungen, die entschädigungslos beabsichtigt sind, ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz wären, liegt auf der Hand. Ich habe es gerade erklärt. Das ist sozusagen die Umkehrung dessen, was ich Ihnen gerade gesagt habe.
Das verbietet aber nicht - denn es gibt einen weiteren wichtigen Artikel des Grundgesetzes, auf den wir dabei achten müssen, nämlich Artikel 5 -, einmal darüber nachzudenken, welche weiteren Formen einer gesellschaftlichen Entwicklung
eventuell denkbar wären. Das Problem ist nur, dass wir in unserem rechtlich gesetzten Rahmen zwar solche Gedankenspiele zulassen, sie aber nicht zur praktischen Politik machen.
Ich hoffe, das reicht als Antwort und als Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft eines durch und durch überzeugten Marktwirtschaftlers, eines sozialen Marktwirtschaftlers.
Wir haben jetzt noch gut vier Minuten Zeit. Die nächste Fraktion könnte noch eine Frage an die Regierung stellen. Es ist aber fraglich, ob sie dann noch eine Antwort erhalten kann. Aber Sie könnten Ihre Frage stellen. Wenn die Frage kurz ist, könnte vielleicht jemand noch kurz antworten. - Herr Farle begibt sich zum Mikrofon und wird eine Frage für die AfD stellen. Bitte.
Vielen Dank. - Die Frage bezieht sich auf die Landesregierung, und zwar konkret auf Herrn Willingmann und den Finanzminister. Wir haben erfahren, dass das Herzklinikum fast stillgelegt worden wäre.
Darauf will ich mich nicht weiter beziehen. Der Kern der Dinge ist ganz einfach, nämlich dass die Landesregierung schon seit Monaten über die prekäre Lage informiert war, schon seit Januar vergangenen Jahres, wenn ich es richtig sehe, und dann noch einmal im Herbst. In den Etatberatungen hat das so gut wie keine Rolle gespielt.
Sie haben jetzt, sogar erst nachdem eine Schließung wegen unsagbarer hygienischer Verhältnisse verfügt worden ist, etwas veranlasst.
Meine Frage - ich richte sie an Herrn Willingmann - ist: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren - das Gleiche gilt für Herrn Haseloff und auch für Herrn Schröder -, dass Sie, Herr Willingmann, der zum Beispiel als Aufsichtsratsvorsitzender diese Problematik in dem entsprechenden Gremium begleitet hat, diese Information unter der Decke halten, dass der Landtag die Dramatik dieser ganzen Sache nicht kennt, dass alles intern behandelt wird und wir am Ende vor einem richtigen Scherbenhaufen stehen, der schon seit Jahren verursacht wird? - Vielen Dank.
Ich schaue in die Reihen. Herr Willingmann begibt sich zum Mikrofon. Ich weise darauf hin, dass wir noch zwei Minuten Zeit haben. Danach muss ich fragen, ob wir die Regierungsbefragung verlängern wollen. - Bitte, Herr Prof. Willingmann.
und erliegen dem einen oder anderen Missverständnis, das durch diesen Artikel ausgelöst wurde. Es ist keine Herzklinik geschlossen worden, nicht einmal eine Krebsklinik, wie wir einer heutigen Mitteilung des Universitätsklinikums Magdeburg entnehmen können. Es fand gar keine Schließung statt, sondern eine kontrollierte Bauplanung, die dazu geführt hat, dass man für einen vorübergehenden Zeitraum einen Teil der Betten verlagert und abgebaut hat. Das ist eine Maßnahme, die in Klinika immer wieder stattfindet,
nicht nur in Universitätsklinika. Sie ist ohne Frage nicht dasselbe wie eine Schließung, schon gar nicht wie eine aus hygienischen Gründen.
Aus diesen Gründen empfehle ich an dieser Stelle die Lektüre der Pressemitteilung des Universitätsklinikums vom heutigen Tage.
Darüber hinaus haben Sie völlig recht darin, dass die Universitätsklinika unterfinanziert sind. Sie sind es in der ganzen Bundesrepublik, Herr Farle.
In der ganzen Bundesrepublik! Die Universitätsmedizin hat nämlich ein strukturelles Problem. Das liegt darin, dass wir uns, was unglaublich wichtig ist, Forschungseinrichtungen leisten, die dafür sorgen, dass wir bei seltenen, bei schwierigen Erkrankungen einen Maximalversorger haben, der daneben auch einen Krankenversorgungsauftrag hat. Aber wir haben keine angemessene finanzielle Deckung für das, was dort an Forschungsleistungen erbracht wird, um Heilbehandlung durchzuführen.
Das ist ein Phänomen in der ganzen Bundesrepublik. Mehr als ein Drittel der deutschen Universitätsklinika leidet unter erheblichen Defiziten. Das ist allen bekannt, Herr Farle. Es geht auch nicht darum, ob irgendwer hier irgendetwas nicht gewusst hat. In diesem Land ist seit Jahren bekannt, dass unsere Universitätsklinika - wie viele andere Universitätsklinika auch - bei ihrer Finanzierung Schwierigkeiten haben.
Deshalb hat sich dieser Minister seit seinem Amtsantritt dafür eingesetzt, zu schauen, wie wir auf der Bundesebene zu einer Kofinanzierung kommen können, wie wir sie gerade bei den Universitäten erreicht haben, und dass wir im neuen Hochschulmedizingesetz - das wird Sie noch in diesem Jahr erreichen - zu Freiheitsgraden kommen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Klinika erlauben. Darüber hinaus schauen wir, wie wir mit den begrenzten Mitteln unseres Landeshaushaltes einen Zuwachs an Investitionsmitteln ermöglichen können. Das sind drei Schritte, die wir brauchen, um unsere Universitätsmedizin zukunftsfähig zu machen. Über den Rest sollten wir am Freitag diskutieren, dann haben wir das Thema nämlich auf der Tagesordnung.
Das hätte ich jetzt auch vorgeschlagen, Herr Prof. Willingmann; denn die 60 Minuten sind um. Es gibt noch eine Frage. Aber ich muss zunächst das Plenum fragen, ob wir die Regierungsbefragung verlängern.
Beschlusses des Ältestenrates in der Drs. 7/2896 werden die Fragen 1 bis 18 und die dazugehörige Antworten zu Protokoll gegeben.
Für die Aussprache zu der Großen Anfrage und die Beratung über den Antrag wurde vereinbart, in verbundener Beratung eine Dreiminutendebatte zu führen, wobei der Fragestellerin, die auch den Antrag einbringt, eine Redezeit von 15 Minuten zugebilligt wurde.
Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags erteile ich zuerst der Fragestellerin, der Fraktion DIE LINKE, das Wort. Es wird der Abg. Herr Gebhardt sein, der die Einbringung vornimmt. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meinen sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu den Musikschulen in Sachsen-Anhalt bildet die Entwicklung der letzten 20 Jahre ab. Mit dieser sehr umfangreichen Übersicht verfügen wir nun über eine ausgezeichnete Grundlage, die es uns ermöglicht, das stabile Netz der qualitätsvollen Musikschullandschaft im Land auch für die kommenden Jahre zu sichern und jedem und jeder eine hochwertige musikalische Grundausbildung zugänglich zu machen.
Deshalb möchte ich meine Rede mit einem Dank für diese sehr aufschlussreiche Antwort beginnen, der nicht zuletzt dem Landesverband der Musikschulen gilt, der die Entwicklung der Musikschulen seit Jahren begleitet und die Daten zum großen Teil erfasst hat.