Eine gute Kinderförderung schafft Perspektiven und eröffnet Chancen. Das ist genau das, was wir als Sozialdemokraten wollen: eine gute Familienpolitik für alle Kinder und alle Familien im Land. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Steppuhn, Frau Zoschke hat sich zu Wort gemeldet. Möchten Sie die Frage noch beantworten? - Frau Zoschke Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Herr Steppuhn, Sie sprachen eingangs Ihres Redebeitrages von der Erhöhung der Qualität. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, mit welchen Kriterien Sie die Qualität in der Kita messen wollen.
Sehr geehrte Kollegin Zoschke, ich denke, es ist unser gemeinsamer Anspruch, dass wir natürlich auch die Qualitätsstandards erhöhen, wenn wir in diesem Land mehr Geld für Kinderförderung ausgeben. Wenn wir mehr Geld für Personal ausgeben, mehr Geld für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern bereitstellen, dann glaube ich, dass das ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Qualität ist.
Zum Beispiel wird auch der Generationenwechsel in den Kitas dazu beitragen, weil dann junge, neu ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher auf die Stellen kommen, aus denen ältere Erzieherinnen und Erzieher nach einem langen Berufsleben ausscheiden. Ich glaube, das hat schon etwas für sich.
Herr Steppuhn, es gibt eine weitere Frage von Frau Hohmann, die sich noch zu Wort gemeldet hat. - Bitte, Frau Hohmann.
Herr Steppuhn, jetzt bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie die Qualität daran festmachen, dass Sie jetzt eine neue Qualitätsoffensive starten. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass die Ausbildung, die wir derzeit haben, qualita
Nein, das habe ich nicht gesagt. Wir haben im Moment aber schon die Situation, dass der Beruf der Erzieherin und des Erziehers vielleicht nicht so nachgefragt wird. Ich glaube, wenn die Nachfrage steigt und junge Menschen diesen Beruf ergreifen, dann führt dies auch zu gewissen Entwicklungen.
Das hat mich jetzt ein bisschen herausgefordert. Das klingt jetzt fast so, als ob alte Erzieherinnen qualitativ weniger gute Arbeit leisten.
Nein. Frau Hildebrandt, das weise ich ausdrücklich zurück. Vielmehr glaube ich, dass wir auch in den Kitas einen Generationenwechsel brauchen und dass junge Menschen natürlich auch neue Methoden erlernen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass ältere Erzieherinnen und Erzieher schlechter sind. Das habe ich ausdrücklich nicht gemeint. Sie haben dort eine sehr gute Arbeit gemacht und diese machen sie auch heute noch.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Steppuhn für den Redebeitrag. - Für die Landesregierung spricht Ministerin Frau GrimmBenne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Ausweitung der Geschwisterregelung auf den Hort, ein Fachkräftepakt und Hilfe für die Landkreise, um die Qualität in den Kitas zu verbessern - dafür wollen wir das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes einsetzen.
Es geht um fast 140 Millionen €. Das ist der aktuelle mit dem Finanzministerium abgestimmte Betrag, den wir für die Kinderförderung in SachsenAnhalt einsetzen wollen. Der Bund stellt SachsenAnhalt das Geld für die Jahre von 2019 bis 2022 zur Verfügung.
Ich bin mir mit dem Finanzminister in der Zielrichtung einig. Sie alle haben mit der Landtagsdrucksache 7/3905 vorgegeben, wie das Geld bei uns eingesetzt werden soll. Genauso wollen wir es machen. Wir helfen Eltern und wir verstärken und unterstützen Fachkräfteinitiativen des Bundes.
Das Geld fließt, wenn alle Bundesländer Vereinbarungen mit dem Bund geschlossen haben. Wie Sie sicherlich gelesen haben, hat heute das Bundesland Saarland unterschrieben. Das setze ich bei Ihnen alles als bekannt voraus. Wir haben abschließend Gespräche in Berlin geführt. Das Verhandlungsergebnis möchte ich Ihnen nunmehr vorstellen.
Meine Damen und Herren! Der Landtag hat im Januar beschlossen, dass alle Mittel Dritter, die zum Zweck der Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt werden können, auch eingesetzt werden. Was haben wir konkret vor? - Wir haben drei große Schwerpunkte:
Wir wollen mit den Mitteln erstens einen KitaFachkräftepakt ermöglichen, zweitens weitere Beitragsentlastungen für Eltern vornehmen und die Öffnungszeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf landesweit erweitern sowie drittens die Rahmenbedingungen für Fachkräfte verbessern.
Zum Fachkräftepakt. Wir brauchen gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher und wir brauchen dringend mehr Berufsnachwuchs. Wir haben im Augenblick noch eine sehr hohe Fachkräftequote. Das hat uns der Evaluierungsbericht bestätigt. Aber wir wissen auch, dass viele Erzieherinnen und Erzieher, die in diesem Land wertvolle Arbeit geleistet haben, in den Ruhestand gehen. Dafür brauchen wir Berufsnachwuchs.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Kindertagesstätten leiden darunter, dass Personal fehlt. Dabei geht es nicht unbedingt darum, dass wir den Personalschlüssel nach KiFöG einhalten. Wenn man nachfragt, heißt es, man könne den Personalschlüssel nicht mehr einhalten, weil man keine Fachkräfte mehr bekomme. Deswegen wollen wir eine Fachkraftoffensive durchführen. Dafür wollen wir in vier Schritten vorgehen:
Erstens. Für zusätzlich etwa 230 Fachschülerinnen und Fachschüler soll die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher finanziert werden. Das heißt, zusammen mit den vom Bund finanzierten 120 Stellen gelingt es uns, rund 350 zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen. Schon in diesem Jahr soll die erste Gruppe starten. Das ist der Einstieg in die praxisintegrierte und vergütete Ausbildung. Dann soll die Schulgeldfreiheit kommen, möglichst schon in diesem Jahr.
möchten, große Hürden überwinden müssen, auch in finanzieller Hinsicht. Darum wollen wir helfen und Quereinsteigern das erfolgreiche 600-stündige Praktikum vergüten.
Drittens. Damit der Übergang zwischen Ausbildung und zukünftiger Berufsfindung gut gelingt, werden Praxisanleiter in den Kindertageseinrichtungen qualifiziert und zusätzlich angemessen freigestellt. Auch das ist wichtig; denn gute Ausbildung braucht gute Anleitung.
Viertens. Wir nehmen die Rahmenbedingungen für Fachkräfte in den Blick. Zur Stärkung der fachlichen Entwicklung werden die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe pädagogische Fachberater für Kindertageseinrichtungen zusätzlich einstellen können. Das war eine Idee des Landrates des Burgenlandkreises sowie der Wunsch der Landkreise und des Landkreistages. Die Jugendämter haben diesen Bedarf signalisiert, damit die pädagogische Qualität in den Einrichtungen vor Ort zusätzlich gesteigert werden kann.
Jetzt zum zentralen Thema Elternentlastung. Wir gehen hierbei den nächsten großen Schritt und beziehen den Hort ein. Darauf bin ich sehr stolz.
Übersetzt heißt das, hat eine Familie drei Kinder, eines in der Krippe, eines in der Kita und eines im Hort, so zahlt sie nur noch den Hortbeitrag und nicht, wie bisher, den Kita- und den Hortbeitrag. Damit bleibt deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse der Familien, und das ab dem 1. Januar 2020.
Zudem sind alle Familien, die ein Kind im Kindergarten und in der Krippe betreuen lassen und Wohngeld beziehen bzw. einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben, vom 1. August 2019 an komplett von Beiträgen befreit, wenn sie einen Antrag stellen.
In dem Zusammenhang will ich sagen, Gute-KitaMittel des Bundes in Höhe von 16 Millionen € werden für diese Maßnahme nach Artikel 2 des Gesetzes zur Kostenbeitragsfreiheit von Familien mit Wohngeldbezug bzw. mit Kinderzuschlag zur Entlastung der Jugendämter eingeplant.
Mit diesen beiden Maßnahmen erreichen wir viele Familien zusätzlich und vor allem diejenigen, die nicht im SGB-II-Bezug sind, sondern die immer knapp über der Grenze liegen und die sich jeden müden Euro absparen müssen, um ihre Kinder in die Kita zu bringen.
Wir werden zukünftig - das wollen wir mit den Familienkassen des Landes zusammen tun - sehr intensiv darüber informieren, damit diejenigen, die es benötigen, beispielsweise Alleinerziehende, dann auch wirklich die Anträge stellen.
Es wird dann noch das Starke-Familien-Gesetz dazukommen. Wir müssen die Menschen darüber informieren, dass sie in diesem Bereich einen Anspruch auf Kostenbeitragsfreiheit haben. Das werden wir tun. Es wird auch eine große Forderung im Land sein, Familien mit geringem Einkommen spürbar zu entlasten.
Dann wollen wir - Herr Steppuhn hat es schon gesagt - die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch unterstützen, dass wir das Bundesprogramm praktisch in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt dazu nutzen, Kitas mit langen Öffnungszeiten zu schaffen.
Das wollen wir insbesondere dort fördern, wo es Betriebe, Krankenhäuser und Arbeitsplätze mit Schichtdienst gibt. Wir müssen zusehen, dass es dort die Möglichkeit gibt, seine Kinder gut betreut und gefördert zu wissen.
Das ist das Paket, das jetzt dem Kabinett vorliegt, das seit gestern Abend vor allem auch mit dem Finanzministerium abgestimmt ist und mit dem mein Haus in die Abschlussverhandlungen in Berlin gehen wird, damit der Vertrag mit der Bundesfamilienministerin Giffey schnell unterzeichnet werden kann.
Eine Einbeziehung der zuständigen Ausschüsse haben wir heute zunächst dem Landtag präsentiert. Wir werden natürlich auch noch die zuständigen Ausschüsse darüber informieren.
Ich bin stolz darauf, dass wir einen so guten Weg gegangen sind. Ich bin auch stolz darauf, dass ich diesen Weg mit den Regierungsfraktionen gehen kann. Das Gute-Kita-Gesetz wird helfen, weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer zusätzlichen Entlastung der Eltern sowie zu einer noch besseren Qualität der frühkindlichen Bildung zu gehen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.