Bereits Anfang Januar 2016 - es ist nicht so, dass wir uns das ausdenken -, also kurze Zeit nach der bereichernden Silvesternacht, stand in einem Artikel des „Spiegel“ Folgendes zu lesen - Zitat -:
„Es stellt sich also mehr denn je die Frage, wie aus der ohnehin relativ hohen Kinderarmut in Deutschland trotz massiver Zuwanderung eine nicht noch höhere wird […]“
Also, wohin soll das noch führen, frage ich mich. Die deutsche Gesamtverschuldung beträgt 6,2 Billionen €. Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnete vor, dass die Flüchtlingswelle dieses Finanzloch um bis zu 1,5 Billionen € vergrößern kann.
So viel steht fest: Wenn die Politiker der Altparteien im Bund und hier in Sachsen-Anhalt auch weiterhin unsere Sozialsysteme für Millionen von Fremden öffnen, die nie zuvor in diese Systeme eingezahlt haben, dann werden Verteilungskämpfe folgen.
Und aufgrund dieser Verteilungskämpfe wird in Zukunft noch weniger Geld für unsere armen Kinder oder auch armen Rentner zur Verfügung stehen. Das werden wir als Familienpartei nicht akzeptieren. Wir beantworten die soziale Frage in Deutschland zugunsten unserer Kinder. Denn diese Kinder und nur diese Kinder sind unsere Zukunft. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Unerträglich, Ihr Rassismus! - La- chen bei der AfD)
Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, welches Familienbild Sie hier vertreten. Sie wollen, dass die Frauen zu Hause bleiben, dass die Kinder zu Hause bleiben.
Dass Sie auf der anderen Seite mit großen Werbeplakaten im Moment die Beitragsfreiheit der Kitas fordern, ist einfach nur widersprüchlich. Das kann man den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nicht erläutern.
Ja. - Frau Kolb-Janssen, ich muss sagen, ich weiß nicht, was Sie da jetzt von sich gegeben haben. Denn erstens haben Sie mich nicht so wiedergegeben, wie ich es gesagt habe, und zweitens verstehe ich nicht, warum unser Plakat, mit dem wir dafür werben, dass die Kita beitragsfrei sein soll, dazu im Widerspruch steht. Das haben wir schon immer gefordert.
Und die Kommune kann Sätze für die Elternbeiträge festlegen, 50 : 50. Ach, wissen Sie, ich könnte Ihnen das jetzt erklären, aber das würde mir zu viele Nerven und zu viel Zeit rauben. Wir haben das auch in der Diskussion um das KiFöG schon so oft gemacht. Das zeigt mir aber, Herr Striegel, dass Sie in Bezug auf Kinder und Kita-Beiträge und all das eigentlich gar keine Ahnung haben und dass es für Sie schon Hetze ist, wenn man Politik für das eigene Volk machen will. Das haben Sie gerade als Rassismus abgetan.
Das zeigt mir, dass Sie ein Rassist gegen das eigene Volk sind und dass Sie in einem deutschen Parlament nichts zu suchen haben.
Sehr geehrter Herr Kollege Rausch, Sie haben soeben gesagt, wie Sie bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans die Finanzen gewichten würden.
Dann erwarte ich von der AfD-Fraktion natürlich auch Aussagen dazu, richtig mit Haushaltsstellen untersetzt, wo was zu streichen oder abzubauen ist, prozentual.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, haben wir ge- macht! - Jan Wenzel Schmidt, AfD: Bei Mit- einander gleich alles weg! - Weitere Zurufe von der AfD - Robert Farle, AfD: Pscht!)
Also, wissen Sie, ich stelle gerade einem Kollegen von Ihrer Fraktion eine Frage und erwarte von ihm dann eine Antwort darauf. Ich kann das nicht wahrnehmen, wenn Sie alle im Chor sprechen.
Dann erwarten wir natürlich von Ihrer Fraktion auch, dass Sie mit genauen Haushaltsstellen angeben, wo was eingespart werden soll. Denn es ist sehr einfach für die Opposition, immer nur eine Ausweitung der Leistungsgesetze zu fordern, ohne zu sagen, woher das Geld kommt. Und nur ganz pauschal zu sagen, wir nehmen es von der Integration weg, wir nehmen es von den Einwanderungsbemühungen bzw. von den Anstrengungen weg, ist mir zu allgemein.
Das muss man dann wirklich genau machen. Dann kann man damit auch in die Öffentlichkeit gehen und sagen, man hat es versucht.