Wie ich den Redebeiträgen entnommen habe, ist vorgesehen, erhebliche finanzielle Mittel für die Fachkräftegewinnung auszugeben. Das kann man tun. Doch ich sage nach wie vor: Wir bilden hier in Sachsen-Anhalt mehr Fachkräfte aus, als wir benötigen.
Die spannende Frage muss doch für uns sein: Wie können wir die Rahmenbedingungen für unsere Erzieherinnen vor Ort so gestalten, dass sie gern hierbleiben?
Solange wir dieses Problem nicht geklärt haben, werden die Maßnahmen der Fachkräftegewinnung aus meiner Sicht nicht zielführend sein. Unsere Nachbarbundesländer werden sich weiterhin über unsere gut ausgebildeten Fachkräfte freuen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar schön, dass uns die SPD-Fraktion heute mitgeteilt hat, was die Landesregierung zum Gute-KitaGesetz geplant hat. Besser wäre es aber aus unserer Sicht gewesen, die Landesregierung hätte ihre Hausaufgaben erledigt und hätte sowohl die Fachausschüsse, so wie damals im Beschluss festgelegt, regelmäßig informiert als auch die Experten und Expertinnen, wie im Bundesgesetz formuliert, beteiligt.
All dies hat sie nicht getan. Deshalb kann ich diese Aktuelle Debatte nur als Wahlwerbung der SPD werten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Einen Moment bitte, Frau Hohmann. Herr Steppuhn hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
- Das wollte ich jetzt nicht zum Ausdruck bringen. Aber ich habe schon den Eindruck, Sie sind jetzt ein bisschen knatschig, weil die Ergebnisse erst heute, also ganz frisch, feststehen, weil sie ja gerade erst verhandelt worden sind. - Ich will Ihnen deshalb Folgendes sagen: Auch die Ministerin hat sich bis zuletzt bemüht, das, was wir
hier umsetzen, entsprechend auf den Weg zu bringen. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass wir gesagt haben: Es ist jetzt Zeit für eine Aktuelle Debatte im Landtag.
Für mich ist es ein völlig üblicher Weg, dass eine Ministerin, ein Ministerium für die Landesregierung erst einmal etwas aushandelt, bevor man über Ergebnisse reden kann. Genau das ist passiert. Deshalb kann ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen.
Herr Steppuhn, ich wollte mit meinen Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe, keine Ergebnisse hören. Ich wollte lediglich wissen, mit wie viel Geld für welche Handlungsfelder die Ministerin in die Gespräche geht. Ich wollte noch keine Ergebnisse wissen.
Das, was die anderen Bundesländer vorhaben, was sie transparent gemacht haben und was man auf ihren Seiten nachlesen kann, ist bei uns nicht passiert.
Wir haben einen Prüfauftrag gehabt. Er heißt ja nicht umsonst „Prüfauftrag“. Wenn in Zukunft jeder Prüfauftrag gleich ein Beschluss ist, dann brauchen wir nicht mehr zu prüfen.
Ich halte diesen Sachverhalt besonders dann für schwierig, wenn ein Parlamentarier von außen angesprochen wird. Ich war zum Beispiel am Montag in einer Kita. Dort wurde ich gefragt: „Was kommt denn nun bei dem Gute-Kita-Gesetz für Sachsen-Anhalt heraus?“ - Ich stand da und sagte: „Ich weiß es nicht.“ - Das ist eigentlich das Schlimme. Deshalb rege ich mich auch so auf.
Normalerweise ist es so, dass die Landesregierung, wenn wir eine Kleine Anfrage stellen, auch vernünftig antwortet. Mittlerweile habe ich das Gefühl, alle Kleinen Anfragen, die ich in Bezug auf das KiFöG, in Bezug auf die Kitas stelle, werden unzureichend beantwortet. Aber das klären wir auf eine andere Art und Weise.
Bevor ich Frau Lüddemann das Wort erteile, hat die Ministerin Frau Grimm-Benne darum gebeten, zu dem Redebeitrag von Frau Hohmann Stellung zu nehmen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Zweitens. Wir haben bis gestern Abend erst einmal in der Regierung ausgehandelt, mit welchen Punkten wir in das Parlament gehen, bis gestern Abend! Heute stelle ich Ihnen das Ergebnis transparent vor.
Drittens. Der Landtagsbeschluss war nicht nur ein Prüfauftrag. Der Landtagsbeschluss hat vielmehr festgelegt, in welchen Handlungsfeldern ich das Gute-Kita-Gesetz umzusetzen habe. Und das habe ich eins zu eins getan, das habe ich auch in meiner Rede dargestellt.
Und, Frau Hohmann, mit Verlaub: In Brandenburg ist DIE LINKE in der Regierung. Es tut mir leid, dass Sie hier in der Opposition sind
Frau Ministerin, Herr Gebhardt hat sich jetzt zu Wort gemeldet. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe eine kurze Nachfrage. Können Sie uns jetzt mal erklären, wieso das in anderen Bundesländern offenbar ganz anders funktioniert hat und warum dieser Prozess viel früher stattfand? Können Sie mir auch erklären, wenn sozusagen erst gestern Abend im Kabinett die Ausgangsposition beschlossen wurde, die heute hier verkündet wurde, wieso konnte dann die SPD-Fraktion Tage vorher eine Aktuelle Debatte dazu anmelden?
Weil wir in der Landesregierung noch unterschiedliche Vorstellungen hatten, wie wir die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes verwenden.
- Einen Moment bitte! - Frau Ministerin, stehen Sie noch für weitere Fragen zur Verfügung? Frau Hohmann hat sich auch noch gemeldet.
(Zuruf: Nein! - Tobias Rausch, AfD: Sie wa- ren doch schon dran! Frau Hohmann hat sich auch nicht gemeldet! Was soll denn das!)
Frau Ministerin, vielleicht ist es mir entgangen. Könnten Sie vielleicht noch einmal sagen, wann Sie dann die Liga und die kommunalen Spitzenverbände involvieren wollen, so wie es auch im Bundesgesetz verlangt wird? - Es ist ja jetzt fast Ende Mai; am 13. Juni möchten Sie unterschreiben. Wann sollen die denn noch einbezogen werden, oder sollen die nur noch abnicken?
Wir haben meines Erachtens bereits im Januar oder Anfang Februar die kommunalen Spitzenverbände im Haus gehabt, die uns insbesondere die Unterstützung gegeben haben hinsichtlich der integrierten Ausbildung. Wenn Sie es verfolgt haben, dann wissen Sie, dass wir auch den Wunsch des Landkreistages hinsichtlich der Fachberatung mit in die Punkte aufgenommen haben, die wir finanzieren wollen. Das haben wir also abgeschlossen. Meines Wissens ist die Liga in der letzten Woche oder in dieser Woche von meinem Haus über das, was wir tun, informiert worden.