So können wir einmal den ganzen Etat durchgehen. Wir haben Einsparvorschläge in Höhe von etwa 200 Millionen € gehabt, die auch die Migration betreffen.
Ich habe neulich einen schönen Artikel in der „Welt“ gelesen. Darin wurde klar ausgeführt, dass die ganzen Deutschkurse, für die sehr viel Geld ausgegeben wird, bei 50 % der Leute, die da hingehen, wirkungslos sind. Am Ende können die trotzdem kein Deutsch, können die einfachsten Sachen nicht. Dafür verballern wir einfach hemmungslos Millionenbeträge.
Gehen Sie mit uns den Weg. Streichen wir diese Sachen alle und Sie werden sehen, wir können die Hochschulmedizin ordentlich ausstatten.
Danke, Herr Präsident. - Herr Farle, wir können ja reden, über was wir wollen. Am Ende ist es bei Ihnen immer eine Migrationsdebatte. Das fällt mir irgendwie auf. Beim Uniklinikum finde ich es besonders absurd.
Ich wieder frage, was Sie immer wieder an Punkten streichen wollen. Der Witz ist, wir befinden uns in einem Rechtsstaat mit Dingen, die den einzelnen Ebenen vorgegeben sind. Wir haben Gesetze zu erfüllen. Dabei geht es auch um die Frage des Umgangs mit Menschen, die zu uns kommen.
Sie mögen das alles nicht. Das ist mir klar. Trotzdem hat sich die Landesregierung an diese Regelungen zu halten. Dementsprechend stellen wir Dinge in den Haushalt ein und arbeiten das ab.
Das als Streichposten darzustellen ist absurd. Das wissen Sie letztlich. Das wollen Sie nicht haben. Okay.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Das ist das, was wir machen müssen! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Ich gehe davon aus, dass die Koalition erkannt hat, dass wir eine deutliche Unterfinanzierung haben. Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses werden dann sicherlich entsprechend den Wünschen, die von den anderen Häusern kommen - genauso wie wir es als Finanzer machen -, mit gewisser Sorgfalt nachschauen, wo wir einsammeln können. Damit werden wir uns dann gemeinsam unbeliebt machen, wenn wir dem einen oder anderen, der an Dringlichkeit zu bevorzugen ist, die notwendige Aufmerksamkeit schenken.
Das hat nämlich den Vorteil, dass sich dann keiner mehr herausreden kann und wir nicht mehr gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen können. Vielmehr dürfen wir im Prinzip allen erklären, dass wir Geld einsammeln können.
Auf die Haushaltsdiskussion, wenn alle hier vorn stehen und das machen, was Sie nachher machen werden, nämlich dafür werben, dass wir den Antrag annehmen, freue ich mich jetzt schon. - Danke.
Herr Bommersbach, Sie haben recht. Es wird eine total anstrengende Haushaltsverhandlung geben. Dessen bin ich mir ziemlich sicher, denn wir wissen, dass es diverse Wünsche gibt.
Viele Wünsche haben wir zum Beispiel gestern in den Beratungen hier gehört, was es alles an Dingen gibt, die relativ teuer sind.
Wir wissen auch, dass die Einnahmen zwar sprudeln und auch wachsen, aber nicht so stark anwachsen, wie wir es in der Vergangenheit vielleicht erhofft hatten. Das wird hart.
Herr Meister, es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen für den Redebeitrag. - Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Harms. Herr Harms, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns eint der Wunsch. Uns eint das Ziel. Ich danke Ihnen für die wertvolle Debatte.
Ich begrüße außerordentlich, dass sich der Wissenschaftsminister des Landes die vierfache Redezeit genommen hat, um uns aufzuklären.
Ich hätte mir gewünscht, dass er bei diesem Thema auch schon in der Vergangenheit einen normalen Redefluss - es muss nicht gleich der vierfache sein - gezeigt hätte, den ich in den vergangenen 13 Jahren als normal im Umgang der Abgeordneten aller Fraktionen mit Ministern aller Häuser empfunden habe.
Herr Prof. Willingmann, am Mittwoch hingen wir an Ihren Lippen, als Sie hier ganz brillant, sehr ausführlich Geschichte erklärt haben.
Am Donnerstag waren Ihre Antworten schon sehr einsilbig, als ich nachgefragt habe, wie ein von Ihnen beauftragtes Gutachten überhaupt zu verstehen ist, insbesondere wann ich eine Antwort auf diese Frage bekomme, die ich vor zwei Wochen im Ausschuss gestellt, dort nicht beantwortet bekommen habe und eine schriftliche Antwort erbeten habe. Sie haben hier mit einer Ausrede geglänzt, dass das im Haus bearbeitet würde.
Ich vermute einmal, bis zu der wiederholten Frage gestern hatten Sie das Haus noch nicht einmal beauftragt.
- Das ist eine Vermutung. Zu Ihnen, Frau Dr. Pähle, komme ich auch noch, wenn Sie die Geduld haben zu warten. Ich werde mich bemühen, mit der Redezeit von fünf Minuten auszukommen, damit auch Sie die Möglichkeit haben zu fragen.
Heute werden wir konfrontiert mit Ihrem Verweis auf Ihre - so wie ich es erlebt habe - zum großen Teil exzellent arbeitenden Vorgänger. Ich habe davon etliche erlebt. Sie sind der Fünfte.
Aber machen wir es etwas kürzer. Ich rechne es Ihnen an, dass Sie heute den Bernburger Frieden erwähnt haben. Frau Dr. Pähle erinnert sich auch noch daran. Die Arbeit des Parlaments wurde überraschend durch eine Friedenserklärung
Sie waren einer der Initiatoren, per Handschlag und Unterschrift. Wenn Sie aus heutiger Sicht - wir sind ja heute immer klüger als damals; es geht uns allen so - den Text noch einmal durchlesen, dann stellen Sie fest: Dieser Frieden war ein Abkommen zulasten Dritter, unserer Universitätsklinika,
den Sie als Chef der Rektorenkonferenz der Universitäten und Hochschulen mit der Landesregierung geschlossen haben.
Die Universitätskliniken sind ja nicht Teil dieser Universitäten und Hochschulen. Sie bekommen dort ganz klare Rahmenbedingung vereinbart, die diese Partner gemacht haben.
Dafür tragen Sie Verantwortung, nicht nur die Vorgängerregierung. Aber es ist gut, dass Sie das selber angesprochen haben.
Es gibt ein neues Papier, Frau Dr. Pähle. Das begrüße ich außerordentlich. Der Fraktionsvorsitzende hat es mir eben zur Verfügung gestellt. Es ist gut, dass wir wirklich einen Gang vorwärtskommen.
Damit wir noch schneller vorwärtskommen, möchte ich an die Bitte von vor 14 Tagen erinnern. Ich habe den zuständigen Minister gebeten, dass er die Aufsichtsratsprotokolle zur Verfügung stellt, und ich habe um Unterstützung der anderen Ausschussmitglieder gebeten - über diese Unterstützung freue ich mich -, damit wir uns lesend auf die nächste Sitzung, die einen Eilbedarf hat, vorbereiten können. Dann müssen wir uns nicht in Mutmaßungen ergehen.
Es kann nicht sein, dass wir solche Debatten aufgrund von Hörensagen und Zeitungslesen führen müssen. Das ist kein Zustand.
Eine Sache möchte ich korrigieren. Es wird immer der Eindruck erweckt, ein Aufsichtsrat ist der Aufseher. Nein. Das Hochschulmedizingesetz benennt die Aufgaben klar. Der Aufsichtsrat entscheidet - Punkt, Punkt, Punkt. Er ist ein Entscheidungsgremium, der Vorstand das Vorschlagsgremium.
Uns eint der Wunsch. Uns eint das Ziel. An einer Stelle haben wir noch keine Einigkeit. Deshalb möchte ich sie hier vorlesen.
Es wurde nachgefragt, warum im Antrag der Koalition keine Zahlen stehen. Das habe ich, glaube ich, erklärt, nämlich weil wir nicht ausreichend informiert sind. Wir werden das gern in den Aufsichtsratsprotokollen nachlesen. Dann ist es auch für uns einfacher.
Aber einem Trugschluss möchte ich abhelfen. Ja, es wurde kurz, übersichtlich und prägnant auf Antrag meiner Fraktion dargestellt, wie hoch der allgemeine grundsätzliche Erneuerungsbedarf ist, um die Substanz zu erhalten. Das ist ja hauptsächlich die Grundlage dieser Zahlen, über die wir reden.
Wir brauchen allerdings aufgrund der Situation, die eingetreten ist, zusätzliche Mittel für Sofortmaßnahmen, zum Beispiel 4 Millionen € für OPBestecke, die anscheinend aussortiert wurden, und für einiges mehr, die ja bisher in den Planungen so gar nicht enthalten sind.