Das ist eine authentische Information von 14 Uhr. Ich habe sie von einem Foto einer bei der Justizministerin eingegangenen E-Mail vorgelesen.
Ich bitte Sie, im Rahmen unserer Verfassung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Ihnen als Parlamentariern zur Verfügung stehen. Strafanzeigen bzw. das Bemühen von Staatsanwaltschaften in Richtung von Regierungsmitgliedern ist nicht logischerweise als opportunes Mittel anzusehen, weil wir ausreichend Möglichkeiten haben, miteinander die Informationen so auszutauschen, dass Sie Ihrer Kontrollpflicht nachkommen können. Dafür stehe ich als Ministerpräsident. Wenn es aus technischen Gründen Schwierigkeiten gibt, geben Sie mir bitte ein Signal. Sie alle haben meine Handynummer.
Sie wird so oft strapaziert; darauf kommt es dann auch nicht mehr an. Das bekommen wir auch noch hin.
Aber Sie wissen, wo ich sitze. Sie können mich bei Regierungsbefragungen immer freundlich befragen. Und wenn Sie mich freundlich fragen, dann bekommen Sie auch eine freundliche Antwort. Demzufolge bin ich im Sinne der Gleichbehandlung Ihr aller Ministerpräsident. Lassen Sie uns in diesem Sinne nach vorn gerichtet arbeiten und nicht so viele Pressekonferenzen geben, sondern lieber am Schreibtisch sitzen oder Gespräche führen, Probleme lösen. Dann geht es voran. - Herzlichen Dank.
(Zuruf von der Regierungsbank: Oh! - Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD - Ulrich Tho- mas, CDU: Das sagt der Richtige!)
Herr Ministerpräsident, Sie spüren die breite Unterstützung hier aus dem Haus. Nehmen Sie meinerseits den Wunsch mit, dass Sie in dem Gesundheitskabinett - so nannten Sie es, glaube ich -
bitte prüfen, ob für unvorhergesehene Investitionen auch schon im Jahr 2019 Lösungen mithilfe von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben gefunden werden müssen.
Herr Harms, davon können Sie ausgehen. Wir beginnen am Dienstag mit unserer Haushaltsklausur und werden nicht mit den Jahren 2020 und 2021 anfangen, sondern mit dem Jahr 2019.
Wir stimmen zunächst über den Antrag in der Drs. 7/4362 unter dem Tagesordnungspunkt 8 a ab. Einen Wunsch auf Überweisung habe ich nicht vernommen, deswegen stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag in der Drs. 7/4385 zu Tagesordnungspunkt 8 b ab. Auch hierzu habe ich keinen Wunsch auf eine Überweisung vernommen. Wir stimmen direkt über den Antrag ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied, ein Mitglied der AfD-Fraktion und die gesamte Fraktion DIE LINKE. Der Antrag wurde angenommen und der Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte den Geräuschpegel etwas senken. - Wenn Sie Zeit haben, ich habe auch Zeit.
- Ich auch nicht. - So. Dürfen wir jetzt weitermachen? - Kollegen, setzt euch bitte hin, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Klimahysterie beenden - CO2-Steuer verhindern“, das ist die Überschrift unseres Antrages, die wir sachlich, klar untermauern wollen.
Der CO2-Anteil in der Luft beträgt 0,038 %. 97 % des CO2 produziert die Natur selbst. 3 % der CO2Emmissionen sind menschengemacht. Der Anteil des Menschen am CO2-Gehalt in der Luft beträgt 0,00114 %. Der Anteil Deutschlands am menschengemachten CO2-Ausstoß beträgt lediglich 2,26 %.
Ich habe diese Zahlen angeführt, um jetzt eine einzige Zahl, die sich jeder einprägen sollte, zu untermauern: Deutschland beeinflusst den CO2Gehalt in der Atmosphäre mit 0,0000025764 %.
Selbst wenn unsere CO2-Emmissionen auf null heruntergefahren werden und wir unser Atmen einstellen, dann beeinflussen wir als Deutsche unter Verwendung der Formel des IPCC-Weltklimarates die künftige Welttemperatur nur um maximal 0,000653 °C,
sen kann, aber diese Bundesregierung und alle anderen, die diesen Unsinn weiter verbreiten, sind tatsächlich der Meinung, dass man damit die Welt retten könnte.
Man muss nur hoppeln und dann wird die Kohle abgestellt und dann ist die Welt vor dem Verbrennen geschützt.
Wer diesen Mist übernimmt, in die Öffentlichkeit trägt, der ist nicht mehr zu retten. Der zerstört systematisch unsere eigene Wirtschaft.