Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther sagte wörtlich: Wir wollen, dass die Menschen ihr Auto abschaffen. - Dafür spielt es dann auch keine Rolle, dass die Deutschen beim CO2-Aus
stoß pro Kopf im Ländervergleich gerade einmal auf Platz 33 liegen und ein Hund - ein Hund! - genauso viel CO2 erzeugt wie der verhasste SUV, den Sie abschaffen wollen.
Genau das ist es ja? Diese CO2-Reduktion ist wirklich nur ein Irrsinn. CO2 ist nämlich kein schädliches und schwarzes Gas, das aus dem Schornstein kommt, sondern CO2 ist geruchlos und geschmacklos.
Mittlerweile macht der politisch-ideologische Kostenblock aus Steuern, Abgaben, Umlagen und den bisher wenig beachteten Netzentgelten ca. 75 % des Strompreises aus.
Eine Kilowattstunde Strom aus Braunkohle kostet in Sachsen-Anhalt ca. 5 Cent. Aktuell bezahlt jeder von uns in Richtung 30 Cent. Die Strompreise werden im Juni um weitere 5 % angehoben. Das sind die Segnungen Ihrer Dekarbonisierungspolitik.
Jeder Stromkunde zahlt auf seinen Stromverbrauch Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Netzentgelt, Konzessionsabgabe, EEG-Umlage, Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, OffshoreHaftungsumlage und Umlage für abschaltbare Lasten, und darauf, meine Damen und Herren,
wollen Sie jetzt die CO2-Steuer aufsatteln, und zwar in voller Kenntnis und im Bewusstsein, dass dabei überhaupt nichts für das Klima herauskommt.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes fragen: Was hat die Energiewende für Deutschland gebracht? Ich antworte darauf mit einem Wort: nichts - außer einer Umverteilung von unten nach oben -, jedenfalls nichts, was das Wort „Nachhaltigkeit“ verdient.
Es wurde eine Solarindustrie aufgebaut, bei der jeder Arbeitsplatz mit mehr als 150 000 € pro Jahr bezuschusst wurde. Heute sind sämtliche Solarfirmen pleite und die Arbeitsplätze in der Solarindustrie befinden sich in China. Nach der Solarbranche zeichnet sich nun ein Absterben der Windkraftanlagenbauer ab.
Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Anlegerbeirates des Bundesverbandes Windenergie laufen 80 % der Onshore-Windparks defizitär. Der Grund dafür waren überhöhte Windprognosen.
Was jetzt kommt, das ist die Vernichtung der Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Wir erleben, dass sich die deutschen Autokonzerne zurückziehen.
Dekarbonisierung bedeutet ständig steigende Strompreise, Deindustrialisierung und Vernichtung unseres gesamten Wohlstandes.
Herr Farle, vielen Dank. Nur zur Information: Ich habe Ihnen die Sekunden dazugegeben, als ich Sie unterbrochen hatte. Es gibt aber noch eine Wortmeldung. - Herr Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Farle, ich meine es jetzt wirklich so, wie ich es frage. Ist diese Technologiefeindlichkeit bei Ihnen tatsächlich vorhanden? Finden Sie tatsächlich, dass es aus ideologischen Gründen besser ist, zurück zur - was weiß ich - Kohleheizung zu kommen, weil Braunkohle so gesund ist und die Städte dadurch schön sauber werden, oder dass wir wieder dem stinkenden Trabi hinterherfahren?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfDFraktion, das ist eine Frage an Ihren Kollegen. Er möchte darauf sicherlich antworten.
Ich finde diese Frage absolut verständlich und sehr vernünftig. Alles das, was Sie genannt haben, wollen wir nämlich nicht. Wir wollen, dass diese Energiewende, die tatsächlich ins Nichts führt, die nicht bezahlbar und völlig irrational ist, endlich gestoppt und in Richtung Zukunft verändert wird.
Ein paar Sätze zur Zukunft. Darauf bezog sich ja Ihre Frage, weshalb ich darauf antworten darf. Die Zukunft sehe ich - darüber können Sie jetzt so viel diskutieren, wie Sie wollen - in den Kernkraftwerken der vierten Generation, die zurzeit gleichzeitig in Amerika, in Japan, in China und auch bei uns entwickelt worden sind - in Berlin gibt es nämlich eine Firma, die darauf ein Patent erworben hat -, die einen GAU unmöglich machen und Energie für 0,67 Cent pro Kilowattstunde produzieren.
Mit dieser Energie kann man dann tatsächlich die Wasserstofftechnologie ausbauen. Das ist ein Energiekonzept, das weit in die Zukunft reicht und das Jahrhunderte halten wird. Ich bin davon überzeugt, dass es sich durchsetzen wird, wenngleich es in Deutschland aus ideologischen Gründen am langsamsten gehen wird, die Leute dafür zu begeistern, weil hier in der öffentlichen Diskussion nur Irrationalität herrscht. Das Wort „Kernkraft
werke“ kann ja niemand in den Mund nehmen. Irgendwo gibt es ein Erdbeben, woraufhin unsere Kraftwerke zugemacht werden, obwohl so etwas bei uns noch nie vorgekommen ist und auch nicht vorkommen wird.
Ich bin für Kernkraftwerke der vierten Generation und die Wasserstofftechnologie. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
Warum muss das zusammengehen: weil die Kernkraft den Strom so preiswert erzeugen wird, dass die Hälfte des Stroms, der bei der Produktion von Wasserstoff verloren geht - damit ist nämlich ein riesiger Energieverlust verbunden -, preismäßig ausgeglichen werden kann.
Wenn wir in unserem Land wieder Strompreise erreichen, die bezahlbar sind, dann tun wir nicht nur etwas für die Mieter und für die einfachen Leute, sondern endlich auch wieder einmal etwas, um Deutschland als Industriestandort langfristig konkurrenzfähig zu machen.