Denn offensichtlich besteht bei der antragstellenden Fraktion noch immer immenser Aufklärungsbedarf. Dieser Antrag zeigt außerdem: Wer sich als Naturschützer darstellt, aber solch simple Zusammenhänge zwischen Erhaltungszustand von Pflanzen- und Tierwelt und dem Einfluss von Klimaveränderungen auf die Lebensbedingungen der Pflanzen und Tiere ausblendet oder bewusst ignoriert, der taugt auch als Naturschützer gar nichts.
Es ist dann in etwa so, als ob Sie als Gegenmittel für den Temperaturanstieg im Wald dort eine Klimaanlage aufstellen wollen. - So viel dazu.
Bei den gestrigen Debatten zum Waldschutz und zur Biodiversität ist viel Vernünftiges gesagt worden. Deswegen kann ich für meine Fraktion kurz sagen: Wir lehnen den Antrag ab.
Nun liegt uns auch noch ein Alternativantrag vor, der noch einmal auf die Notwendigkeit verweist, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens durch konsequentes Handeln auf allen Ebenen einzuhalten sind. Ja, wir müssen konsequenter, vor allen Dingen schnell handeln.
Auf die CO2-Steuer oder -Abgabe möchte ich deshalb an dieser Stelle nur noch kurz einmal verweisen. Frau Ministerin hat es eigentlich schon sehr gut dargestellt. Auch ich habe in meinem Redebeitrag in dieser besagten Aktuellen Debatte im März gesagt, wie wir uns eine solche Abgabe vorstellen.
Nicht nur Politiker, Umweltaktivisten befürworten eine solche Abgabe, sondern auch IWF, Weltbank, Energiekonzerne weltweit treten inzwischen dafür ein.
- Genau. - Die Einführung einer solchen Abgabe braucht allerdings auch aus unserer Sicht einen ordnungspolitischen Rahmen, also Bedingungen, die auch Voraussetzungen schaffen, dass sie am Ende gerecht ist.
Ich möchte hier noch einmal auf die Verkehrswende hinweisen, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das muss natürlich mit Preissenkungen bis zum Nulltarif einhergehen. Auch das ist gestern in der Debatte durchaus gesagt worden. Ich möchte es einfach noch mal hervorheben.
Wir brauchen Vorgaben zum ökologischen Design von Produkten. Da geht es um Ressourcenschonung, da geht es um Wiederverwertbarkeit und vieles andere mehr. Ich betone das, weil ich jetzt hier auch nur einen Ausschnitt der Realität aufgezeigt habe.
Eine CO2-Abgabe muss also so gestaltet sein, dass Menschen mit geringerem Einkommen nicht nur nicht mehr belastet, sondern sogar bessergestellt werden. Das kann funktionieren. Da Menschen mit höherem Einkommen eine solche Steuer in der Regel besser wegstecken können, sollen also die Einnahmen - Frau Ministerin hat das hier dargestellt - als „Ökobonus“ oder wie auch immer bezeichnet an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgezahlt werden wie in der Schweiz und in anderen Ländern.
Im Ergebnis würde dies für Deutschland für mehr als die Hälfte der Menschen Verbesserungen bringen. Das gilt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, die netto sogar entlastet würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, auch wenn Ihr Alternativantrag recht allgemein gehalten ist und die Formulierung „Pro oder contra CO2-Steuer“, wie ich ganz stark vermute, mangels Konsens vermieden wurde, stimmen wir Ihrem Antrag zu. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Eisenreich. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Schindler. Sie haben das Wort, Frau Schindler. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass die Medien, die jetzt nicht mehr da sind, die Aufzeichnung aus dem Landtag vielleicht anschauen und verwerten werden. Denn es wäre wieder genug Stoff für eine weitere Heute-Show-Sendung, so wie wir sie schon am 3. Mai sehen konnten. Schauen Sie sich den Beitrag an. Dann werden Sie vielleicht auch selbst über sich lachen. Das Beispiel mit dem Hund wäre eine lohnende Sache für die nächste HeuteShow.
Wir hörten heute in dem Vortrag wieder eine Aufzählung der weiteren Pseudofakten. Wir können sie alle im Internet nachlesen. Ich lese aber wenigstens noch so weit, dass ich nämlich noch die Wiederlegung dieser Pseudofakten zur Kenntnis nehme. Sie kommen wahrscheinlich nicht so weit.
Zu den vielen Aussagen, die da immer wieder lauten: Klimawandel findet statt; er hat schon immer stattgefunden.
- Dem widerspricht keiner. - Aber das, was derzeit passiert, hat mit dem vorherigen Klimawandel nichts zu tun.
Die Temperaturveränderungen der Vergangenheit - das können Sie in Statistiken ganz genau nachlesen -
Allein in den letzten 50 Jahren stieg die Jahresdurchschnittstemperatur bereits um 1 °C an. In der letzten Eiszeit haben wir nur einen Temperaturunterschied von 4 °C gehabt. Und die Auswirkungen der letzten Eiszeit kennen Sie vielleicht noch.
Was 1 °C in 50 Jahren bewirkt, das sehen wir. Wir haben gestern über das Thema Wald und über den Zustand des Waldes gesprochen. Wir werden die Auswirkungen noch massiv spüren.
Es ist aber nicht etwa der normale CO2-Ausstoß, der hierbei eine Rolle spielt, sondern der CO2Ausstoß aufgrund der Industrialisierung. Das bestätigen 97 % der Wissenschaftler weltweit.
Am letzten IPCC-Bericht arbeiteten 800 Autoren, 450 Redakteure und 2 500 Wissenschaftler aus 31 Ländern mit. Das wird einfach ignoriert und als falsch dargestellt.
„Damit Menschen und Natur wieder auf einen Nenner kommen, dürfen die Menschen nur dieselbe Energie wie die Natur nutzen: die Energie der Sonne.“
Das bedeutet, die Natur und auch der Mensch brauchen CO2 zum Wachsen und zum Leben; das bestreitet keiner. Das CO2, das auf natürlichem Weg entsteht, wird auch auf natürlichem Weg wieder gebunden. Das gilt aber nicht für zusätzlich freigegebene CO2-Ausgasungen aus der Verbrennung. Das ist das, was nicht wieder einfach gebunden wird, und das, was den Treibhauseffekt entstehen lässt.
(Lydia Funke, AfD: Ich würde vorschlagen, Frau Schindler unterrichtet demnächst an der Uni! - Zuruf von Robert Farle, AfD)
Nun zur CO2-Bilanz in Deutschland: Der CO2-Ausstoß in Deutschland scheint mit einem Anteil von 3,1 % weltweit gering zu sein. Sie haben die Zahlen mit den vielen Nullen genannt. Damit legen wir aber immerhin an sechster Stelle hinter China, den USA, Indien, Russland und Japan. Beim ProKopf-Ausstoß steht China auf Platz 40 hinter Deutschland auf Platz 24.
Das bedeutet aber nicht, die Schlussfolgerung wäre, wir müssten nichts tun, sondern die Schlussfolgerung für uns lautet, wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, damit andere Länder nicht noch nachziehen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen können, dass die wirtschaftliche Entwicklung funktioniert, dass die Energiewende funktioniert und dass die wirtschaftliche Entwicklung damit verbunden werden kann. Das sind unser Bestreben und unser Ziel.
Ganz kurz noch zur CO2-Steuer. Ich empfehle die Lektüre der letzten „Wirtschaftswoche“ vom 3. Mai 2019. Diese Zeitung ist bestimmt nicht als SPDnah bekannt. Das können Sie - Sie haben sie wahrscheinlich alle in Ihren Postfächern gehabt - gut nachlesen, wieso, weshalb, warum und wie sie gestaltet werden soll.