Protokoll der Sitzung vom 24.05.2019

Frau Kollegin Schindler, helfen Sie mir doch bitte weiter: Welche Zeitungen sind denn als SPD-nah bekannt?

(Dr. Katja Pähle, SPD: „Vorwärts“!)

Frau Schindler.

Zum Beispiel unser „Vorwärts“.

(Unruhe bei der AfD)

Wir kommen nun zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kurze.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wieder eine interessante Debatte, die wir hier gemeinsam absolvieren.

Ich war mit meinen Kollegen vorhin kurz draußen, in der kleinen Mittagspause, und wir konnten uns persönlich davon überzeugen, was aus Fridays for Future geworden ist. Vorn in einem SUV saß Britta-Heide Garben, die Landesvorsitzende der GRÜNEN,

(Ulrich Thomas, CDU: Oh! - Lars-Jörn Zim- mer, CDU: Oh!)

und führte den Protestzug an,

(Lydia Funke, AfD: Das gibt’s doch nicht!)

dahinter ein großer Anhänger - hinter dem SUV - mit riesengroßen Lautsprechern,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ein Elektrowa- gen! - Olaf Meister, GRÜNE: Es war ein Elektroauto!)

und darauf stand ein Kollege - ich würde ihn vom Aussehen her in die linksalternative Szene einordnen -, der aggressiv gegen jeden wetterte, der nicht mitmarschiert ist. Die Krönung war, als sie vermeintliche Politiker ausgemacht sahen, riefen sie auch noch herüber: Da drüben sitzen sie, die faulen Politiker, die den ganzen Tag nur Kaffee trinken.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Und die GRÜ- NEN vorneweg! - Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

- Und die GRÜNEN vorneweg.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist ein Skan- dal! - Ulrich Thomas, CDU: Wie die Ratten- fänger von Hameln! - Unruhe bei den GRÜ- NEN)

Als wir dann herübergeguckt haben, wurde uns richtig angst und bange. Gott sei Dank waren noch die Straßenbahnschienen dazwischen. Stinkefinger wurden uns gezeigt, von hysterischen weiblichen Teilnehmern, die mitmarschierten. Also, wenn das die Zukunft Deutschlands ist, dann gute Nacht Marie.

(Zustimmung bei der CDU - Starker Beifall bei und Zurufe von der AfD - Lars-Jörn Zim- mer, CDU: So war es! Wirklich!)

Ich habe nichts dagegen, dass sich unsere jungen Menschen engagieren. Aber wenn solch eine Kampagne missbraucht wird, wenn unsere Kinder wissentlich belogen werden, dann stellt sich doch die Frage: Wer macht hier die Hysterie in Deutschland? - Wir sind es nicht; es sind die GRÜNEN!

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Aufhetzer! - Un- ruhe)

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war wirklich erschrocken, und es ging mir nicht allein so. Wie gesagt, meine Kollegen waren dabei. Sie haben in der halben Stunde gemütlich einen Kaffee getrunken und mussten Zeuge derartiger Entwicklungen sein. Das hat mich wirklich sehr bestürzt.

(Unruhe)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns nun die Debatte zu diesem Thema anschauen, dann frage ich mich, warum wir über eine neue CO2-Steuer sprechen. Wir haben schon solch eine Steuer in Deutschland.

Herr Kurze, ich darf einmal ganz kurz einschreiten. - Ich denke, hier kann niemand mehr das eigene Wort verstehen. Sie werden natürlich immer lauter, weil die anderen auch lauter werden. Deswegen, denke ich, einfach einmal zwei Oktaven tiefer, und dann können wir vielleicht wieder etwas mehr verstehen. - Bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Also, ich habe es schon gesagt, eigentlich haben wir in Deutschland schon eine CO2-Steuer: die Ökosteuer. Seit 20 Jahren haben wir sie im Land.

(Zustimmung bei der CDU)

Was, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Ökosteuer in diesen 20 Jahren gebracht? -

Eine unwahrscheinliche Verteuerung aller Brennstoffe, von Sprit, von Diesel, von Energie. Schauen wir uns die Strompreise an. Es kann doch nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass am Ende diejenigen - das erzähle ich hier immer gern -, die jeden Morgen früh aufstehen,

(Andreas Steppuhn, SPD: Leiser!)

zur Arbeit gehen, zur Arbeit fahren,

(Ulrich Thomas, CDU: Die Leistungsträger!)

- die Leistungsträger - diese ganze Zeche bezahlen müssen für einen Klimawahn, in dem wir uns mittlerweile befinden.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

In den USA sind neun Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen, in Frankreich 15 Cent und in Deutschland sind es 30 Cent.

(Ulrich Thomas, CDU: Genau!)

Man rechne einmal um: Mehr als 60 Pfennige für 1 KWh. Es reicht nicht mehr, dass die GRÜNEN sagen, abends müssen wir eben die Lichter ausschalten und eine Kerze anzünden

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Kerzen dürfen wir nicht! Ist Feinstaub!)

oder wir drehen die Heizung aus und ziehen eine Strickjacke oder einen Pullover über. Das geht nicht. Es muss bezahlbar bleiben. Dieser Klimawahn muss zurückgedrängt werden.

Das Korsett in unserer Koalition ist immer sehr eng. Ich habe es auch schon öfter gesagt. Aber in dieser Frage muss es aber wohl erlaubt sein, dass wir unsere eigenen Standpunkte deutlich machen.

(Zustimmung bei der CDU - Eva von An- gern, DIE LINKE: Genau! Es muss doch wohl erlaubt sein, dass man das sagt! Das ist das richtige Niveau!)

Ich glaube, wir brauchen intelligente Lösungen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Eine intelligente Lösung - - Wer laut ist,

(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja! - Unruhe)

der muss sich wahrscheinlich über diesen Horrido hier hinwegsetzen. Diesen lauten Grundton, Frau Präsidentin, gibt es bei anderen Debatten nicht. Ich würde mir schon wünschen, dass Sie noch einmal appellieren, dass wir wieder ein bisschen ruhiger werden.

(Lachen bei den GRÜNEN - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Wer schreit denn hier die ganze Zeit!)

Herr Kurze, ich werde Ihnen - -

Dann muss ich auch nicht ganz so laut sprechen.

Herr Kurze!