Protokoll der Sitzung vom 24.05.2019

Meine Damen und Herren! Die eigentliche Triebfeder des Ganzen ist eine Kommission, die die Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze eingerichtet hat, die im Jahr 2011 ein Gutachten erstellt hat mit dem Namen „Gesellschaftsvertrag für die große Transformation“. Dieses Gutachten erschien in Vorbereitung einer Konferenz der UN, als diese Klimahysterie weltweit installiert werden sollte. Die Autoren verstehen unter dem Begriff der großen Transformation einen politischen Systemwechsel.

Jetzt bitte ich darum, wirklich zuzuhören. Ich zitiere:

„Die Gesellschaften müssen auf eine neue ‚Geschäftsgrundlage‘ gestellt werden. Es geht um einen neuen Weltgesellschaftsvertrag für eine klimaverträgliche und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung.“

Dieser Beirat - -

Herr Farle!

Ich komme zum Schluss.

Den letzten Satz bitte. Sie haben Ihre Redezeit schon wieder weit überschritten. Bitte formulieren Sie den letzten Satz.

Es geht hier ja nicht um Inhalte, es geht nur um die Einhaltung von zehn Sekunden.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜ- NEN)

Nein, nicht zehn Sekunden, sondern drei Sekunden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden. Wir brauchen keine neue Weltwirtschaftsordnung, sondern wir müssen die vorhandene Welt vernünftiger gestalten.

(Beifall bei der AfD)

Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Als Erster hat sich Herr Harms gemeldet, dann die Abg. Frau Schindler. - Herr Harms, bitte.

Herr Farle! Meine Damen und Herren! Es ist nun schon ein aufregender dritter Tag im Gange. Es würde mich sehr interessieren, was mit dieser großen Transformation verbunden ist. Sind in diesem Zusammenhang auch konkrete Maßnahmen erwähnt worden? Können Sie das noch genauer ausführen?

Herr Farle, bitte.

Ja. Ich habe ein bisschen angedeutet, dass im Jahr 2011 dieses Gutachten von einer Wissenschaftskommission aufgestellt wurde. Zu dem Klimagipfel hat Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut, in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ am 14. November 2010 ausgeführt - ich zitiere -:

„Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.“

(Matthias Büttner, AfD: Aha!)

Weiter heißt es in dem Interview:

„Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“

Der frühere Alterspräsident des Bundestages Heinz Riesenhuber hat nach dieser Konferenz im Deutschen Bundestag ausgeführt - ich zitiere -:

„[…] wir [haben] konkrete Aufgaben: kurzfristig, innerhalb von zehn Jahren, aus der Kernenergie und mittelfristig aus Kohle und Öl auszusteigen, […] Energie einzusparen“

- und jetzt wörtlich, bitte beachten -

„das Reich der erneuerbaren Energien zu errichten […].“

Das ist in diesem Gutachten zur Großen Transformation ausgeführt.

Dazu zitiere ich noch eine Sache von Christine Stewart:

„Es macht nichts, wenn sich die Wissenschaft von der globalen Erwärmung als falsch herausstellen sollte, der Klimawandel gibt uns die beste Gelegenheit, der Welt die Gleichheit und Gerechtigkeit zu bringen“

Hinter diesem ganzen Schwindel steckt die Vorstellung, dass man die ganze Welt ummodeln könnte in eine CO2-gesteuerte Planwirtschaft. Dazu sagen wir: Das gibt es nicht.

(Zustimmung von Thomas Höse, AfD)

Aber es kommt noch schlimmer, Herr Harms, und das ist das Wichtigste. Wir hatten gerade das Thema Fridays for Future. In diesem 400-seitigen Gutachten, das im Jahr 2011 im Vorfeld einer UNO-Konferenz erstellt worden ist, sind Handlungsanleitungen gegeben worden. Dort ist zum ersten Mal die CO2-Steuer aufgeführt worden. Im Jahr 2011 haben sie die CO2-Steuer als Plan vorgesehen. Wissen Sie, wo man sie dann drei Monate später gefunden hat? So kam es dann an die Schulen. Und wir wundern uns, dass sechs Millionen oder wie viele Leute diesen Youtuber gesehen haben. Ich wundere mich nicht darüber.

(Robert Farle, AfD, hält eine Broschüre hoch)

Das ist eine Handreichung vom Berliner Senat, die an den Berliner Schulen drei Monate nach diesem Gutachten im Jahr 2011 und nach der Konferenz entstanden ist. Darin steht -

Herr Farle, ich würde Sie bitten, sich etwas kürzer zu fassen.

(Zurufe von der SPD)

ja, ich komme jetzt zum Ende -:

„In dieser Phase wird die Lösungsidee verwirklicht. Die Schüler und Schülerinnen organisieren eine Demonstration, die für den Klimawandel und dessen Folgen sensibilisieren soll, eine Gruppe von Schülern und Schülerinnen nimmt einen Termin bei einem Politiker wahr, wieder andere bilden Schulexperten aus.“

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Das heißt, alles, was hier abläuft, ist ein staatlich unterstützter und geplanter Vorgang, wo linke und grüne Lehrer an die Schulen gegangen sind,

Herr Farle!

wo man sich auf die Schulkonferenzen und all diese Dinge stützt und die Kinder indoktriniert.

Herr Farle, machen Sie bitte jetzt nicht - -

Und all das hinter vorgehaltener Hand. Pfui Deibel!

(Beifall bei der AfD)

Herr Farle, wir haben noch Wortmeldungen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass es Unruhe gibt, aber ich habe kein Verständnis dafür - -

(Zurufe von der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Jetzt reicht es aber! - Unruhe)

Ihr müsst doch einmal zur Kenntnis nehmen, was ihr anrichtet.

(Unruhe)

Übernehmen Sie jetzt die Leitung, Herr Farle?

(Zuruf: Das erleben wir hoffentlich nicht!)

Ich habe gesagt, einen kleinen Moment.