Ich wäre voll dafür. Aber erst einmal möchte ich den ersten Schritt haben, nämlich, dass wir das alles zusammenfassen, damit wir wissen, worüber wir sprechen, und nicht anders herum, dass wir 5 Millionen € rausschmeißen und sagen: Ich stopfe hier ein Loch und da ein Loch, weil ich hier einmal etwas gehört und da einmal etwas gelesen habe.
sage ich auch, wir müssen sehen, dass wir vorwärtskommen. Das ist ein Gebiet von vielen. Alle wollen alles haben. Deswegen hat ja auch unser Finanzminister so viel Freude an uns. Aber wie wir es umsetzen, das wissen wir alle noch nicht so richtig.
Herr Borchert, einen Moment. Herr Lippmann hat sich auch noch zu Wort gemeldet. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Auch noch einmal eine kurze Intervention. - Herr Borchert, zum einen: Wenn wir unserer Aufgabe nachkommen, Probleme und Zusammenhänge zu benennen, dann ist das eben nicht gleichbedeutend damit, dass wir den gesamten Sachverhalt und alles immer schlechtmachen. Wir weisen vielmehr auf Defizite hin. Ich weise das deswegen zurück, weil Sie das so exponiert hier vorgetragen haben.
Zum anderen ist es eben gern einmal so, dass man als Opposition auch noch einen Schritt weiter geht. Unser Signal war - ich sage es ausdrücklich als Intervention -, dass wir der Auffassung sind, dass diese 5 Millionen € für das, was wir an Investitionsbedarf auch in diesem Bereich haben, natürlich viel zu wenig sind.
Auch das haben wir diskutiert, aber wir müssen jetzt nicht 10 Millionen € reinschreiben. Deswegen haben wir gesagt: Damit es nicht immer und immer wieder nur auf der Regierungsagenda steht und analysiert wird, haben wir das alles reingeschrieben.
Ja, wir wollen die Analyse. Wir wollen natürlich wissen, wohin das Geld geht. Aber wir wollten auch ein Signal setzen, damit sich einmal etwas tut und nicht immer nur geredet wird. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Es ist ja auch gut, dass es einen Unterschied zwischen Ihnen und uns gibt. Ich finde, es ist auch richtig und wichtig, dass wir Sie als Opposition haben. Denn - das haben wir auch gelernt - wenn es die nicht gäbe, dann würden wir alle faul werden.
Aber wenn Sie so einen Antrag verfassen, ist es unsere Aufgabe, dass wir sachlich darlegen, dass er maßlos übertrieben ist, in verschiedenen Bereichen - sicherlich nicht in allen - überhaupt nicht an die Realität heranreicht. Deshalb stehe ich jetzt
hier und habe das für meine Fraktion erklärt. Dann sind wir uns doch einig. Deshalb bitte ich, den Alternativantrag anzunehmen. - Danke schön.
Mich würde noch etwas interessieren, was noch gar nicht zur Sprache kam: Senken sich bei einem solchen Schwimmbadfonds auch die Eintrittspreise? - Denn ich glaube, es ist ein großes Problem, gerade für junge Familien, dass sie sich den Schwimmbadaufenthalt gar nicht mehr leisten können.
Das sehe ich in der Praxis wieder ein bisschen anders. Ich fange erst einmal wieder mit dem Sport an. Die meisten Kommunen geben den Schulen schon den Eintritt frei. Es sind ihre eigenen Kinder. Es sind ihre eigenen Einrichtungen. Familienermäßigungen gibt es auch, Gott sei Dank.
Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, sondern eine kommunale Aufgabe, festzulegen, inwieweit weitere Hilfen oder Erleichterungen geschaffen werden. Ich bin sofort dafür, wenn es möglich wäre. Aber das muss man unten entscheiden.
Es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Borchert für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Frau Heiß das Wort. Frau Heiß, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde gern noch einmal ein paar Sachen richtigstellen, die Herr Borchert und der tatsächlich anwesende Innenminister vorhin sagten.
Zum einen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Land die Pflicht haben, Schwimmunterricht durchzuführen und deswegen Schwimmbäder vorzuhalten. Es gibt Regionen in Sachsen-Anhalt, wo die Kinder während ihrer Schulzeit ewig unterwegs sind, um überhaupt ein Schwimmbad zu erreichen.
An Herrn Stahlknecht gerichtet: Da müssen dann eben auch einmal die Eltern herangezogen werden. - Ja, das sehe ich auch so. Wenn das Kind es in der Schulzeit nicht schafft, wäre es gut, wenn sich die Eltern damit befassen.
Aber nicht alle Eltern haben eben ausreichend Geld, um vielleicht zwei oder drei Kindern das Schwimmen beizubringen. Es reicht nicht aus, mal eine Stunde im Schwimmbad zu verbringen. Man muss dann zehn, 15, vielleicht 20 Stunden mit dem Kind im Schwimmbad verbringen, und das kostet eben Geld.
Das in einem See zu machen, ist nicht ungefährlich. Die Schwimmbäder nennen sich nicht umsonst „Schwimmbäder“. Dort hat man eben einfach eine bessere Sicht. Es ist nicht zu tief. Man hat eine Badeaufsicht usw. usf. Im See ist es einfach gefährlicher. Es ist sinnvoll, dass Schwimmbäder vorgehalten werden.
Daher konnte ich Ihnen beiden nicht so richtig folgen nach dem Motto: Von wegen, das könnten ja auch die Eltern machen. Manche Eltern haben aber eben nicht die Möglichkeit, das zu tun.
Ich finde es auch ganz schon von oben herab, muss ich einmal sagen, Herr Stahlknecht, zu sagen: Sie haben Ihren Kindern auch das Schwimmen beigebracht. Das ist schön für Sie.
Aber a) werden das nicht alle Eltern von der Zeit und auch von den Finanzen her können, und b) haben Sie es nicht umsonst verpflichtend in den Lehrplan aufgenommen, dass die Kinder es in der Schule lernen können. Das finde ich sehr vernünftig. Aber dann wieder die Eltern in die Bütt zu schicken, das finde ich sehr schwierig.
Herr Stahlknecht hat gesagt, wir müssen ein Gutachten und eine Evaluierung machen und warten erst einmal ab, was passiert. - Wir verschieben das Problem in die nächste Legislaturperiode.
So schnell wird nichts passieren. Wir haben jetzt die Situation, dass ein Doppelhaushalt kommt. Der wird beschlossen. Dann passiert gar nichts. Irgendwann vielleicht, vielleicht 2022/2023, wenn noch mehr Schwimmbäder zugemacht haben und wenn die Situation noch schwieriger geworden ist, dann könnte man eventuell einmal ganz schnell ein Notprogramm machen.
Denn dann werden sich nämlich noch mehr Leute als die Vereine und vielleicht noch die DLRG melden und sagen: Leute, jetzt haben wir wirklich ein viel größeres Problem als noch vor ein paar Jahren, als der Sanierungsbedarf nur bei 40 Millionen € lag. Daher verstehe ich die Ruhe, die Sie, Herr Borchert haben, überhaupt nicht.
Noch eine letzte Richtigstellung. Herr Borchert, wir möchten nicht, dass Schwimmen zensiert wird. Wir möchten gern, dass es als Leistungsnachweis in das Zeugnis aufgenommen wird. Da soll nicht stehen, hat im Schwimmen eine Vier, sondern es soll einfach nur ein Nachweis auf dem Zeugnis stehen, um es höher zu bewerten. - Herzlichen Dank.
Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Vorschlag kam, den Antrag in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr, für Inneres und Sport sowie für Bildung und Kultur zu überweisen. Ist das so? - Herr Roi hat den Vorschlag gemacht. Mir ist es zumindest so in Erinnerung. Bleibt es dabei? - Also gut, stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für die Überweisung des - -
Den Bildungsausschuss habe ich eben noch genannt. Die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Bildung und Kultur und für Landesentwicklung und Verkehr.
Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für die Überweisung des Antrags in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD, eine fraktionslose Abgeordnete und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Also ist der Überweisung nicht zugestimmt worden.
Dann stimmen wir jetzt direkt über den Ursprungsantrag ab. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4310.