Aber ich lese Ihnen gern aus dieser Rede vor, wenn der Finanzminister hier steht und sagt: Wir brauchen noch mehr Geld.
Herr Dr. Schmidt, Sie haben noch einmal das Wort, wenn Sie etwas auf die Intervention erwidern wollen.
Lieber Herr Knöchel, zu Ihrem ersten Punkt. Das haben Sie jetzt gehört. Ich habe aber gar nicht gesagt,
dass Sie sagen, auf der einen Seite wolle DIE LINKE das Geld nicht geben. Ich habe gesagt: Auf der einen Seite wollen Sie verhindern - das ist
unabhängig davon, wer beteiligt wird. Unter Punkt 2 sagen Sie: Wenn die Bank mit einer privaten Bank verschmolzen wird, dann wollen wir aber eine Beteiligung, dann soll es eine parlamentarische Beteiligung geben. Ich habe darauf hingewiesen, dass das inkonsequent ist. Unter Punkt 2 müsste es heißen: Wir wollen gar keine Verschmelzung mit einer privaten Bank. Es wäre sozusagen die ganz konsequente Logik, wenn Sie sagten: Wir wollen nur eine öffentliche Bank behalten. Dann können Sie aber nicht sagen: Bei einer Privatisierung wollen wir zumindest beteiligt werden. Das sagt Punkt 2 einfach nicht aus.
Was die Absicherung unserer 200 Millionen € betrifft. Genau die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass ein Privater kommt - - Ich wüsste, um ehrlich zu sein, gar nicht, welchen Öffentlich-Rechtlichen wir noch finden sollten, der so blöd ist, sich an dieser Bank zu beteiligen.
(Oliver Kirchner, AfD: Die Landesregierung! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Aber Sie geben 200 Millionen € rein! Na, prima!)
- Wir beteiligen uns doch nicht neu, wir hängen schon mit drin. Wissen Sie, wir sind ja schon dabei.
Und das können wir nun nicht mehr ändern. Aber wenn wir einen Neuen gewinnen und dieser ist ein Privater und wir machen dafür eine zweite Tür in diese Bank auf, die möglicherweise Geld brauchen wird - - Wir alle haben das „Handelsblatt“ gelesen. Wenn noch eine Tür da ist, damit Geld hereinkommen kann, dann ist das doch besser, als wenn wir diese Tür nicht hätten. Denn je weniger solche Türen vorhanden sind, desto unsicherer ist das Schicksal dieser Bank
und unserer 200 Millionen €. Natürlich können Sie Angst davor haben, dass sich hinter der Tür eine Falltür befindet, durch die man ganz tief fällt.
Das ändert aber nichts daran, dass Sie jetzt schon an dieser Bank beteiligt sind. Wir alle wissen - das haben wir hier besprochen, das haben wir im Ausschuss besprochen -: Die Konsequenz unserer Nichtbeteiligung und einer möglichen Liquidation dieser Bank ist nicht nur schlecht für uns und unsere Sparkassen, sondern für das öffentliche Bankensystem, dessen hauptsächlicher Verteidiger in diesem Haus Sie doch gern
Deswegen müssen Sie sich in der Tat irgendwann einmal entscheiden, ob Sie dagegen sein wollen, dass wir uns an der Rettung dieser Bank beteiligen, oder ob Sie das öffentliche Bankensystem retten wollen.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Dr. Schmidt für die Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesen doch mehr zu Showzwecken gestellten Antrag ablehnen, weil DIE LINKE offensichtlich nur versucht, sich am Ende eines Prozesses, den die AfD vom Anfang bis zum Ende konsequent abgelehnt hat, doch noch als Opposition aufzuspielen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat dem Landtag in einer Informationsvorlage nun den Text des beabsichtigten neuen Staatsvertrages zur NordLB vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE schlägt heute im Antrag eine Stellungnahme vor, die darauf abzielt, auch zukünftig die Beteiligung Privater an der Bank auszuschließen. Dies ist insofern bemerkenswert, als die bisher zum Teil formulierte Ablehnung der Bankenrettung sich in diesem Text nicht wiederfindet.
Eine Privatisierung von Teilen der Bank ist nicht Ziel des aktuellen Verfahrens. Wie sich der öffentlich-rechtliche Bankensektor weiterentwickelt, ob es zukünftig vielleicht wirklich eine Gesamtlandes
bank gibt, wie diese gestrickt ist, was dann mit einer NordLB würde - wir wissen es nicht und können es in dem aktuellen Staatsvertrag nur schwer antizipieren.
Der vorliegende Entwurf wird allerdings auch innerhalb der Koalitionsfraktionen kritisch gewürdigt. Ich habe hier schon in der Vergangenheit die Gelegenheit gehabt, meine Unzufriedenheit mit den jeweiligen Verhandlungsständen darzulegen, die nun letztlich in dem vorliegenden Entwurf umgesetzt werden.
In der Diskussion sind vor allem die Regelungen des § 3. Im bisherigen Staatsvertrag war das Hinzutreten neuer Träger so geregelt, dass alle anderen Träger einverstanden sein müssen. Jetzt bedarf es einer Mehrheit in der Trägerversammlung und dann der Beleihung durch das Niedersächsische Finanzministerium im Benehmen - nicht im Einvernehmen - mit dem sachsen-anhaltischen Finanzministerium.
Über die juristischen Wirkungen dieser Regelungen und die Motivation, die zu deren Aufnahme führten, gehen die Ansichten derzeit überraschenderweise auseinander. Ich sorge mich um den zukünftigen Einfluss unseres Landes.
Es war wirklich nicht unsere Idee, zu einem Bankenrettungseinsatz auszurücken. Wenn nun aber alle unser Land zu dieser Rettung drängen, dann erwarte ich, dass wir, solange wir noch zu den Trägern der Bank gehören - dass wir aussteigen wollen, ist Beschlusslage des Landtages -, als Land auch über die entsprechenden Einflussmöglichkeiten verfügen. Die offenen Fragen befinden sich in der Klärung und müssen geklärt sein, bevor der Finanzminister unterschreibt. Ob das bis zum 3. Juni 2019 passiert, ist offen.
Herr Meister, ich möchte bloß fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass wir dann, wenn Sie den Antrag ablehnen, als Parlament keine Stellungnahme abgeben. Wir haben uns in der letzten Sitzung des Finanzausschusses nicht auf eine Stellungnahme einigen können. Daher haben Sie gesagt, Sie finden es sehr, sehr wichtig, dass das Parlament eine Stellungnahme zu diesem Vertrag abgibt. Wenn der Antrag heute abgelehnt wird, geben wir als Land keine Stellungnahme ab. Ist Ihnen das bewusst?
Das ist mir bewusst. Der Landesregierung ist aber auch bewusst, dass es nur dann sinnvoll ist, den Staatsvertrag zu unterschreiben, wenn sie bei dem Zustimmungsgesetz eine Mehrheit im Parlament vorfindet. Das ist dann einfach die Frage. Insofern wird die Landesregierung genau darauf achten, was im parlamentarischen Raum passiert. Dazu bedarf es dann vielleicht nicht zwingend bis zum 31. Mai 2019 einer solchen Stellungnahme, auch wenn es schön gewesen wäre, wenn man sie denn hätte.
Aber dann muss man sich darauf einigen, was konkret man einwenden will. Insofern ist die Diskussion zu diesen rechtlichen Fragen innerhalb der Koalitionsfraktionen tatsächlich noch offen. Das tut mir leid.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Meister für den Redebeitrag. - Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Szarata. Herr Szarata, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe LINKE! Wie Sie den Worten von Herrn Meister soeben entnehmen konnten, ist das letzte Wort zu dem Staatsvertrag sicherlich noch nicht gefallen.
weil Bankenrettungen nicht so populär sind. Dazu gab es einmal eine Pressemitteilung von Ihnen: Nein, keine Bankenrettung mit uns!
Dann haben Sie gesagt, Sie wollen die Bank doch retten. Gut, nach der Verstaatlichungsdebatte kann ich all das nachvollziehen. Mit Ihrem Antrag gefährden Sie, zumindest nach meinem Empfinden, die langfristige Stabilität des öffentlichen Bankensektors. Das hat Herr Dr. Schmidt auch schon ausgeführt. Sie schränken den Kreis möglicher Träger ein und rauben der Bank damit letztlich einen großen Teil der Flexibilität.
Ich möchte es sehr kurz halten und möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Bevor Sie einen vierten Schnellschuss zur NordLB starten, entscheiden Sie bitte vorher, was Sie eigentlich wollen. Beantworten Sie zwei Fragen: Bankenrettung, ja oder
nein? Öffentliches Bankensystem, ja oder nein? Wenn Sie dann wissen, woran Sie sind, teilen Sie uns das mit. Dann müssen wir uns hier nicht immer wieder aufs Neue mit Ihren Anträgen befassen. - Dabei möchte ich es bewenden lassen. Ihr Antrag ist abzulehnen.