Man macht sich sogar darüber lustig, wenn Herr Harms Fragen stellt, und beantwortet sie so, als wäre nichts Wichtiges, nichts Dramatisches passiert.
Eine weitere Realität: Das geht auch in Richtung Berlin. Dort hat man jährlich 8 Milliarden € für die Entwicklungsländer herauszugeben. Dort hat man genug Geld, um Verteidigungs- oder Rüstungshaushalte aufzublähen,
und man hat genug Geld, um 10 Milliarden € mehr in die EU zu geben. Aber für die Bevölkerung in unserem eigenen Bundesland kommen aus Berlin nicht die 1 Milliarde € bis 2 Milliarden €, die wir jedes Jahr mehr brauchen würden, um unseren Haushalt ordentlich ausfinanzieren zu können.
An dieser Stelle müssen wir den Druck auf Berlin verstärken. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere einheimische Bevölkerung nicht darunter leiden muss, dass wir jährlich 40 Milliarden € für Leute ausgeben, die gar keine Flüchtlinge sind.
Herr Abg. Philipp, Sie können natürlich auch auf eine Kurzintervention reagieren, wenn Sie das möchten.
Ich bin froh, dass der Ärztliche Direktor der Klinik Halle, Prof. Moesta, da so eine gute Wortmeldung hatte. Ohne Zuwanderung haben mittlerweile fast 50 % seiner Belegschaft einen Migrationshintergrund. Ich glaube, das muss man auch anerkennen.
Vielen Dank, Herr Abg. Philipp. Wir sind damit auch mit den Einbringern am Ende. - Für die Landesregierung spricht an dieser Stelle der Minister Prof. Dr. Willingmann.
Doch bevor ich Herrn Minister Willingmann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums aus Oschersleben recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist gut, dass wir heute hier debattieren. Es ist gut, dass das Thema aufgerufen wird, und es ist gut, dass ein Stück weit nach hinten geschaut wird. Aber am Ende dieser Debatte sollten wir - und zwar gemeinsam - auch mit der Leitung dieses Klinikums und mit den Beschäftigten nach vorne sehen. Und wir alle wünschen uns wahrscheinlich nichts mehr, als dass die nächsten Zeitungsmeldungen über das Universitätsklinikum Magdeburg vor allen Dingen geprägt sind von den großen Erfolgen, die dort in der Vergangenheit errungen worden sind und in Zukunft wieder errungen werden.
„Dieses Klinikum ist ein ‚Leuchtturm‘ der Wissenschaft.“ - So hat es der Wissenschaftsrat noch vor wenigen Jahren gesagt. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass die Entwicklung so läuft.
Medizinische Forschung, Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten, maximale Krankenversorgung - dafür gibt es in Deutschland Uniklinika - 36 an der Zahl. Und wir haben in Sachsen-Anhalt gleich zwei davon. Dazu hat sich die Kenia-Koalition - es wurde bereits gesagt - in ihrem Koalitionsvertrag bekannt.
Allerdings: Mehr als zehn Jahre lang haben wir hier im Lande einen harten Sparkurs verfolgt, der notwendig war, der aber doch auch den Wissenschaftsbereich, die Hochschulen und die beiden Universitätsklinika, betraf. Und ich erinnere mich noch recht gut an Demonstrationen mit Tausenden Studierenden in Magdeburg und Halle, vor allen Dingen an die zahllosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uniklinika, die Sorgen um den Erhalt ihrer Einrichtungen hatten.
Es ist gerade mal sechs Jahre her. Die meisten von Ihnen wissen, wo ich damals stand und dass ich als Präsident der Landesrektorenkonferenz damals vor den Folgen gerade dieser Politik für den gesamten Wissenschaftsbereich gewarnt habe.
Und Sie wissen auch, dass es damals zähe, allerdings auch konstruktive und im Ergebnis sehr vernünftige Verhandlungen mit dem heutigen und damaligen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff gab, die zum „Bernburger Frieden“ führten, zu jener Handschlagsvereinbarung, mit der ein, wie ich finde, überzogener Sparkurs gegenüber dem Wissenschaftssystem beendet und eine vernünftige Einigung erzielt wurde.
Meine Damen und Herren! Ich erwähne das deshalb eingangs dieser Rede, weil das vielleicht dem einen oder anderen Jüngeren nicht in Erinnerung ist. Ich glaube nämlich - das nehme ich selbstbewusst für mich in Anspruch -, dass es nur wenige in der Wissenschaft dieses Landes gibt, die ernsthaft glauben, dass der Wissenschaftsminister dieses Landes nicht zuallererst das Wohl universitärer Einrichtungen im Blick hat.
Und dennoch: Eine unmittelbare Folge der harten Sparpolitik ist der Investitionsstau in Schulen, Kitas, Polizeigebäuden, Hochschulen und Universitätsklinika. Die Kenia-Koalition ist sich dieses politischen Erbes bewusst. Seit Beginn meiner Tätigkeit als Minister vor nunmehr ziemlich genau zweieinhalb Jahren zählt es zu meinen vordringlichsten Zielen, wieder stärker in Forschung und Wissenschaft und damit auch in die Uniklinika des Landes zu investieren, um diesen Investitionsstau schrittweise abzubauen. Aber - das wissen Sie - das müssen wir innerhalb der Landesregierung austarieren. Da gibt es zahllose Mitbewerber um Mittel. Das ist durchaus nachvollziehbar.
Die Koalition stellt sich mit ihrem heutigen Antrag der Herausforderung und sie stellt unter Beweis, dass sie zu einem Kraftakt bereit ist, um den Investitionsstau so schnell wie möglich zu beseitigen.
Wir sollten aber ehrlich sein. Was mehr als zehn Jahre lang angelegt und zu kurz gekommen ist, lässt sich nicht von heute auf morgen mal eben wieder geraderücken. Das gilt insbesondere für Baumaßnahmen. Wie bei den Themen Schule und Polizei gilt auch für den Bereich Wissenschaft, dass wir entschlossen und mit langem Atem vorgehen müssen. Selbstverständlich muss das, was vordringlich ist, zuerst abgearbeitet werden. Das tut die Landesregierung allerdings auch.
Es gibt aktuell bewilligte Baumaßnahmen für mehr als 144,4 Millionen € am Uniklinikum Magdeburg, darunter das schon angesprochene Herzzentrum, das ich, wenn ich das hier richtigstellen darf, Herr Philipp, übrigens nicht infrage gestellt habe. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir uns bei diesem hohen Investment überlegen müssen, ob wir mit einer geschickten Organisation möglicherweise vordinglichere Maßnahmen daraus finanziert bekommen. Nicht das Herzzentrum steht infrage, sondern die Frage ist, ob es Drängenderes gibt, was früher übrigens durch den Klinikvorstand anders beurteilt wurde; denn das Herzzentrum wurde zu allen Zeiten in den letzten Jahren prioritär behandelt. Das müssen wir einfach zur Kenntnis geben. Das hat übrigens auch der Aufsichtsrat akzeptiert. Der Finanzausschuss hat seine Mittel dafür bereitgestellt. Das geht alles
in Ordnung. Aber wir müssen sagen: Wenn es Drängenderes gibt, dann lasst uns auch da kreativ überlegen, was man machen kann.
Für Halle beläuft sich diese Summe der Investitionsprojekte auf derzeit 114 Millionen €. Sie dient auch dazu, veraltete Bausubstanz zu modernisieren. Wir werden also in den kommenden Jahren nicht nur das zu realisieren haben, sondern kräftig nachlegen; darüber sind wir uns doch alle einig.
Seit Ende vergangener Woche wurde wiederholt über die Situation am Uniklinikum in Magdeburg berichtet. Ich bedaure sehr, dass ein Teil dieser Berichte die Menschen im Lande und insbesondere Patienten verunsichert hat, wie mir Klinikdirektoren übrigens in den vergangenen Tagen vertraulich berichteten. Und, lieber Herr Philipp, da hat niemand irgendwen „denunziert“! Eine merkwürdige Wortwahl haben Sie da.
Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der neue Ärztliche Direktor des Uniklinikums Magdeburg, Herr Prof. Heinze, dieser Tage Folgendes klargestellt hat - ich zitiere -: „Eine Gefahr für die Patienten bestand zu keiner Zeit.“ - Ende des Zitats; nachzulesen in der „Volksstimme“. Weiterhin betonte der Direktor, dass Patientinnen und Patienten des Klinikums auf bestmögliche Weise behandelt werden. - Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Er brachte zum Ausdruck, dass man die Prozesse angehe und dass man sie beherrsche. - Diese Klarstellung zum Patientenwohl begrüße ich ausdrücklich.
Am Uniklinikum Magdeburg wird auf allen Ebenen sehr gute Arbeit geleistet. Der Klinikvorstand wird dabei vom Aufsichtsrat begleitet. Überall dort, wo es insbesondere ganz akut hakt, werden diese Probleme intern angesprochen und umgehend abgestellt.
Ich begrüße zudem die Klarstellung seitens des Ärztlichen Direktors, dass die Klinik für Hämatologie und Onkologie in diesem Monat nicht geschlossen wurde. Ich wiederhole auch dieses noch einmal: Man kann das immer so ein bisschen beiläufig reinfallen lassen, aber es geht um eine seit Längerem geplante Baumaßnahme, die zu entsprechenden Reduktionen geführt hat. Das ist die Wahrheit dieser Geschichte. Die sollten wir doch bitte einfach mal akzeptieren.
Meine Damen und Herren! Seit meinem Amtsantritt bin ich, wie Sie wissen, kraft Gesetzes Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums. Mitglied dieses Gremiums sind auch - das wurde heute schon erwähnt - die sehr geschätzte Kollegin Petra Grimm-Benne als Gesundheitsministerin und der sehr geschätzte Kollege André Schröder als Finanzminister. Mitglieder sind aber auch der
Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, ein Vertreter des Personals und drei Vertreter aus Universitätsklinika, drei Menschen, die also unmittelbar mit den operativen Geschäften, die in so einem Klinikum anfallen, vertraut sind, sei es als Ärztlicher Direktor, sei es als Kaufmännischer Direktor, sei es als Dekan einer Fakultät.
Auch im Namen dieser insgesamt acht Mitglieder des Aufsichtsrats muss ich betonen: Der Aufsichtsrat des Klinikums ist seinen Aufgaben in dieser Zeit, in der auch ich tätig war, vollumfänglich nachgekommen. Und ich weise eine teils unsachliche, teils auf Falschdarstellungen beruhende Kritik am Gremium scharf zurück.
Wir haben die Klinikleitung jederzeit intensiv begleitet und haben, wenn nötig, auch kritisch hinterfragt, und dies nicht nur in Gremiensitzungen.
Meine Damen und Herren! Ich werde ja oft mit der Frage zitiert: „Wie ist es denn mit der Verteilung der Aufgaben zwischen Leitung und Aufsichtsrat?“ - Dieser Aufsichtsrat kann das operative Geschäft und auch das medizinische Geschäft nicht übernehmen. Er ist auf die Informationen des Klinikvorstands angewiesen. Mit ihm arbeitet er vertrauensvoll zusammen. Dieses Geschäft vor Ort liegt beim Klinikvorstand.
Ich habe bereits gesagt: Der Aufsichtsratsvorsitzende steht nicht nur in Gremiensitzungen dem Vorstand, aber auch Klinikdirektoren und auch Mitarbeitern zur Verfügung, dies gelegentlich auch in vertraulichen Gesprächen, bei denen diejenigen, die zu mir kommen, doch gerade um Vertraulichkeit bitten, weshalb es dazu keine öffentlichen Erklärungen gibt.
Wenn in solchen Gesprächen der Weg zum Minister direkt gesucht wird, ich diesen Weg eröffne und ich dann selbstverständlich Vertraulichkeit zusichere, dann halte ich mich daran auch, selbst wenn danach eine merkwürdige und verzerrende Darstellung der Inhalte irgendwie nach draußen dringt. Deshalb bin ich den Klinikdirektoren Lohmann und Costa dankbar dafür, dass sie gestern als Teilnehmer dieser berühmten Gesprächsrunde vom Januar 2018 gesagt haben, worum es tatsächlich ging.