Ich darf Ihnen sagen, dass sehr zeitnah ein Gesundheitskabinett stattfinden wird, zu dem der Ministerpräsident einladen wird, weil wir die Gesamtsituation der klinischen Einrichtungen im Land und insbesondere der Universitätsklinika in einer eigenen Kabinettssitzung behandeln wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Willingmann, der Landtag beschäftigt sich vorrangig im Finanzausschuss und auch im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon seit einiger Zeit sehr intensiv mit dem Thema Gutachten und Studien. Aus der Erfahrung in beiden Ausschüssen kann ich sagen, die Erstellung eines Gutachtens dauert ein halbes Jahr, ein Jahr, manchmal auch länger.
Nun hatte Ernst & Young offensichtlich nur wenige Wochen Zeit, um dieses Gutachten zu erstellen. Nun ist aber Ernst & Young nicht dafür zuständig, die regelmäßigen Hygienekontrollen im Universitätsklinikum durchzuführen, sondern das macht das Gesundheitsamt Magdeburg. Soweit sich das in der Kürze recherchieren ließ, finden diese Kontrollen turnusmäßig alle zwei Jahre und natürlich anlassbezogen statt, beispielsweise als das Problem mit der Neonatologie auftrat. Sicherlich gab es auch 2019 noch einmal eine Kontrolle.
Meine Frage ist: Liegen dem Aufsichtsrat die Prüfungen des Gesundheitsamtes und das Gutachten von Ernst & Young vor? Und falls ja, wie würden Sie das beurteilen? Denn ich habe den Eindruck, dass das Gesundheitsamt zu weit weniger problematischen Erkenntnissen gekommen ist als Ernst & Young; sonst hätten wir davon sicherlich in der Presse gelesen. - Danke schön.
Frau Abg. Heiß, ich darf zu der Frage der Hygienebegutachtung, vor allem auch wegen des Zusammenspiels zwischen Gesundheitsministerium und Kliniken, auf Frau Kollegin Grimm-Benne verweisen, die in dieser Frage sicherlich aussagefähiger ist als ich.
Das Gutachten von Ernst & Young-Gutachten ist in der Tat in der Zeit nach der Dienstaufnahme des neuen Ärztlichen Direktors am 1. März entstanden. Ja, das ist sehr kurzfristig entstanden.
Vielen Dank, Herr Willingmann. Ich würde die Beantwortung durch Frau Grimm-Benne hintanstellen. Ansonsten haben wir ständig einen Wechsel. Wenn Sie damit einverstanden sind, Frau Abgeordnete, ist zunächst Herr Heuer an der Reihe und danach dann Ministerin Frau Grimm-Benne.
Bevor ich aber Herrn Heuer das Wort erteile, kann ich hier bei uns im Hohen Hause Damen des Projekts „Zwischen Arbeit und Kind“ der Fortbildungsakademie der Wirtschaft Magdeburg recht herzlich willkommen heißen. Ich sehe aber gerade, sie haben die Tribüne schon wieder verlassen. Schade, ich hätte sie gern hier begrüßt.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, in Anbetracht der prekären Lage, vor allem, was die Bauleistungen betrifft, stimmen Sie mit mir darin überein, dass zur Beschleunigung die Vergabe an Dritte, wie zum Beispiel an Totalunternehmer, in dem Zuge sinnvoll wäre, zumal die HU Bau für das Herzzentrum erst im Frühjahr 2020 zu erwarten ist,
und in Anbetracht der Situation dort dringender Handlungsbedarf besteht? Stimmen Sie darin überein, dass die anderen dringenden Dinge, wie zum Beispiel die kolportierten 15 Millionen € für die Hautklinik, nicht über zusätzliche Mittel im Doppelhaushalt finanziert werden sollten, natürlich zusätzlich im Einzelplan 06. Dass Sie das nicht ausquetschen können, ist uns allen klar.
Die zweite Frage. Sie sagten vorhin, man müsse prioritär das Herzzentrum noch einmal betrachten. Nach meinen Informationen macht das Herzzentrum zurzeit ca. 20 % bis 25 % des Gesamtumsatzes der Uniklinik aus. Stimmen Sie mit mir
Vielen Dank, Herr Abg. Heuer. Das ist richtig. Falls etwas Falsches hängengeblieben sein sollte, weise ich noch einmal darauf hin: Die Priorisierung des Herzzentrums ist eine sachlich gebotene Entscheidung gewesen, hinter der der Aufsichtsrat stand. Ich gebe nur zu bedenken, dass man vor dem Hintergrund der jetzt sehr drängenden Maßnahmen darüber nachdenken könnte, kreative Lösungen zu finden, zum Beispiel durch Nutzung eines zu erstellenden Baukörpers zunächst für etwas, das man kurzfristig umbauen will, und hernach den Weiterbau des Herzzentrums betreibt.
Aber bitte, verlangen Sie dazu nicht zu viel Fantasie von mir. Ich erwarte eben nur, dass wir auch einmal ein bisschen quer zum Verkehr denken. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Heuer, bitte unterstützen Sie mich bei meinen Bemühungen um Entbürokratisierung in diesem Bereich, sowohl an den Hochschulen als auch an der Universitätsklinik. Generalunternehmer helfen uns an dieser Stelle wirklich weiter.
Wir müssen zu anderen Modellen staatlicher Bauplanung kommen. Es muss klar sein, wenn man ein solches Renommierobjekt wie die Universitätsklinik hat, dass durch kurzfristige Maßnahmen, beispielsweise auch durch Kreditaufnahme des Unternehmens, Investitionen möglich werden und durch Erteilung eines Generalunternehmerauftrags hierbei sehr viel schneller ein Zustand vorangetrieben werden kann.
Ich halte das für außerordentlich sinnvoll. Unterstützen Sie mich. Ich versuche es über das Hochschulmedizingesetz. Ich versuche auch, die zurzeit noch bestehenden Bedenken beim Finanzministerium zu überwinden.
Der Einzelplan 06, meine Damen und Herren, gibt keine Steigerung her in der Größe, die wir jetzt brauchen.
Es spielt keine Rolle, ob wir von 25 Millionen €, 30 Millionen € oder von 35 Millionen € reden. Der Ärztliche Direktor aus Halle, Herr Prof. Moesta, hat eindrucksvoll im Wissenschaftsausschuss nachgewiesen, wie dieser Investitionsbedarf be
steht, wie man ihn berechnen kann. Klar ist: Egal worauf wir uns hier verständigen und worauf Sie sich als Haushaltsgesetzgeber verständigen - das muss außerhalb oder oberhalb des bisherigen Ansatzes im Einzelplan 06 geschehen; nur dann ist es realistisch.
Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. Ich sehe jetzt keine weiteren Fragen. - Ich würde aber gern einen Wechsel im Präsidium vornehmen wollen, zu dem wir uns auch verständigt hatte. Ich werde jetzt noch eine Rednerin aufrufen und dann werden wir wechseln.
- Ja, sehen Sie, so kommt das manchmal; das habe ich total vergessen. Entschuldigung, Frau Heiß. Frau Ministerin Grimm-Benne sollte ja noch zu einer Frage Auskunft geben, und zwar zu der Frage von Frau Heiß. - Frau Ministerin, Sie haben natürlich das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind nach dem Infektionsschutzgesetz und der Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen beauftragt, bestimmte Kontrollen durchzuführen. Wir bedienen uns des Landesamtes für Verbraucherschutz und der Gesundheitsämter der jeweiligen Kommune.
Als die Zeitung über die für Menschenleben bedenklichen oder akuten Lagen in der Onkologie/Hämatologie berichtete, haben wir sofort das Gesundheitsamt der Stadt Magdeburg - am 20. Mai haben wir schon die Antwort bekommen - gefragt, ob es dort zu meldepflichtigen Infektionen gekommen ist.
Ich will Ihnen sagen, wenn es dort multiresistente Keime gegeben hätte, wären sie meldepflichtig gewesen und hätten zu Schließungen von Amts wegen oder zu anderen Maßnahmen geführt.
Mir ist vom Leiter Herrn Dr. Hennig versichert worden, dass er immer vertrauensvoll mit Herrn Prof. Geginat von der Universitätsklinik, nämlich dem Hygienebeauftragten, zusammengearbeitet und regelmäßige Hygienebegehungen durchgeführt hat. In diesem Fall ist es eben nicht zu diesen Dingen gekommen. - Frau Heiß, ist damit Ihre Frage beantwortet?
Vielen Dank, Frau Ministerin Grimm-Benne. Ich sehe keine Fragen an die Landesregierung mehr. - Bevor wir, wie soeben angekündigt, in die vereinbarte Fünfminutendebatte eintreten, werden wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vornehmen.
Ich möchte noch den Hinweis geben, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt in die Mittagspause eintreten werden, so wie ich es gestern bereits angekündigt habe.
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wie die Präsidentin schon angekündigt hat, steigen wir jetzt in die Debatte ein. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Viel wurde in den letzten Tagen und Wochen über die Situation der Unikliniken geschrieben. Das Wichtigste stand nach meiner Auffassung am Mittwoch auf Seite 1 der „Volksstimme“ am Ende des Artikels. Vielleicht wurde es nicht von jedem ausreichend wahrgenommen. Ich zitiere die dort wiedergegebene Aussage des Ärztlichen Direktors zu dem viel diskutierten Gutachten der Firma Ernst & Young.
„Alle von den Prüfern bemängelten Punkte seien in Arbeit und unter Kontrolle: ,Eine Gefahr für die Patienten bestand zu keiner Zeit‘, so Heinze.“
Das ist eine Aussage, die uns zumindest heute alle in die Lage versetzen sollte, einmal tief durchzuatmen und uns die Sachlage sowie Lösungsmöglichkeiten ganz genau anzuschauen.
Es liegen Gutachten aus der jüngeren Zeit vor, die Missstände aufzählen, zu denen uns sowohl der Klinikvorstand als auch der Aufsichtsrat berichtete, dass sie unter Kontrolle sind. Gleichzeitig gibt es unübersehbar und unbestreitbar einen Investitionsstau, der langfristiges Handeln nötig macht, übrigens an beiden Standorten.
Wir alle wissen aber, dass dieser Investitionstau nicht aus den letzten drei Jahren herrührt. Ich erinnere mich an viele Diskussionen innerhalb der großen Koalition der letzten Legislaturperiode, auch über die Finanzierung der Universitätskliniken. Ich erinnere mich an Debatten hier im Hohen Haus.
titionssummen, insbesondere im letzten Doppelhaushalt der großen Koalition. Anscheinend haben einige diese Diskussionen heute vergessen.
Aber ähnlich wie in anderen Bereichen, wie bei den Lehrkräften oder bei der Polizei, haben wir als Kenia-Koalition bei der Grundfinanzierung der Universtäten seit 2016 deutlich gemacht, dass wir gelernt haben, dass wir verstanden haben.
Wir haben deutlich gemacht, das Sparen um jeden Preis nicht die Devise dieser Koalition ist und sein kann.