Vielen Dank, Herr Minister Webel. Es gibt eine Frage. Herr Farle hatte sich zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Webel, mit Ihren Ausführungen bin ich völlig einverstanden. Wir müssen Energie einsparen. Das ist immer sinnvoll. Das ist wirtschaftlich notwendig und im verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln auch wirklich geboten. Es hat aber, ehrlich gesagt, nichts mit dem Klimaschutz zu tun.
Die Senkung des CO2-Ausstoßes, die damit erreicht wird, kann kein Mensch messen. Darauf werde ich nachher eingehen.
Ich würde also darum bitten, die Begründung für diese Maßnahmen einfach aus dem Sinn dieser Maßnahmen selbst zu schöpfen und nicht aus irgendwelchen abstrusen Klimaschutzzielen.
Denn die sind sowieso nicht erreichbar, weil die kausale Verknüpfung von CO2 und Temperaturveränderungen der Erde überhaupt nicht gegeben ist.
Das war meine Anmerkung dazu. Ansonsten: Grünes Licht von uns für jede sinnvolle Energieeinsparungsmaßnahme, die dazu beiträgt, sparsam mit unseren Ressourcen umzugehen.
Die Energiemultiplikatorinnen und Energiemultiplikatoren sollen nicht die Regelungen selber einstellen, sondern sie sollen in ihren Gebäuden darauf aufmerksam machen, dass das passiert.
Wir haben das Thema im Ausschuss schon sehr ausführlich behandelt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Heizungsregelungen in den landeseigenen Gebäuden nicht systematisch optimiert eingestellt sind. Von daher ist es wirklich sinnvoll, das zu tun.
Sie stellten ja in Ihrem Redebeitrag dar, das sei alles so schon auf dem Weg. Das ist es nicht. Von daher ist dieser Antrag auch weiterhin sinnvoll. - Vielen Dank.
Auch das, sehr geehrte Frau Frederking, werde ich mit besten Grüßen von Ihnen an den Finanzminister weitergeben.
Vielen Dank, Herr Minister Webel. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Wir steigen nunmehr in die Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Der erste Debattenredner wird für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Gehlmann sein. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Worte sollen Taten folgen; so ist es allgemein bekannt. Leider wird hier die Variable Zeit nicht immer eindeutig definiert, wie der uns vorliegende Antrag mit der Überschrift „Wärmeenergie sparen - Landeshaushalt entlasten“ als gutes Beispiel zeigt.
Man bekennt sich zu etwas, aber mit der Umsetzung lässt man sich viel Zeit. Man könnte fast behaupten, man verschleppt die Umsetzung.
Versprechungen und politische Zielgrößen nehmen wir täglich wahr, so auch auf der Bundesebene mit den selbst gesteckten Klimazielen. Diese werden verfehlt und müssen ständig nachgebessert werden.
Das illusionäre Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 auf den deutschen Straßen wird auch nicht erreicht. Oder die Energiewende, die man anfangs mit den Kosten einer Kugel Eis schmackhaft gemacht hat: Mittlerweile kann sich jeder Haushalt eine Eismaschine leisten. Ein weiteres Beispiel sind die riesigen Windparks in Sachsen-Anhalt, deren Besitz zu drei Vierteln außerhalb von Sachsen-Anhalt liegt. Ich sage nur: Kapitalmarkt Windenergie. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Laut dem Beschluss in der Drs. 6/2863 aus dem Jahr 2014 soll das Land Sachsen-Anhalt bei der Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen und eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz einnehmen. Mittlerweile haben wir 2019 und ein neuer Antrag liegt vor. Das, was 2014 schon einmal definiert wurde, wird jetzt wieder hochgeholt.
Beim Vergleich des Beschlusses des Landtages in der Drs. 6/2863 von 2014 mit dem heutigen Antrag in der Drs. 7/4382 stelle ich große Defizite fest. Schon aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Landesregierung selbst agieren und nicht durch den Landtag ständig aufgefordert werden, Energie und Kosten einzusparen.
Wie wir gerade durch den Minister Webel erfahren haben, wurde 2018 ein Prüfauftrag erteilt. Das ist mittlerweile eine Differenz von vier Jahren.
Der Landesbetrieb Bau und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, BLSA, verwaltet die landeseigenen Gebäude und ist entsprechend für die Energieverbräuche verantwortlich. Auch hier sollten die betriebswirtschaftlichen Gründe das BLSA bewegen, tätig zu werden, und nicht erst die Aufforderung durch den Landtag.
Aber es kommt noch schlimmer. Das Verwaltungsgebäude des BLSA musste aufgrund von Einsturzgefahr geräumt werden - Ironie des Lebens. Es steht heute auch in der „MZ“.
Das ist ein Armutszeugnis für Sachsen-Anhalt. Die Landesbehörde, die sich um die Liegenschaften kümmern soll, muss ihr eigenes Gebäude räumen. Denken Sie einmal darüber nach. Lächerlicher kann man sich ja bald gar nicht mehr machen.
Auch die Lena, die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt, ist in den Auftrag von 2014 eingebunden. Die Lena hat die Kampagne „Mein Office arbeitet energiebewusst“ ins Leben gerufen.
Von einer Landesenergieagentur, welche sich das Land Sachsen-Anhalt als Prestigeagentur leistet, sollte man erwarten, dass von ihr mehr Impulse in Sachen Klimaschutz ausgehen, nicht aber, dass der Landtag ständig nachsteuern muss.
Inwieweit die Lena Maßnahmen zur Optimierung der Heizungsanlagen erarbeitet hat, ist nicht Gegenstand des heute vorliegenden Antrages.
Der Antragsteller fordert im Antragstext die Durchführung der Optimierung durch externe Fachfirmen. Wer Sparmaßnahmen ernsthaft in Erwägung zieht, der sollte klug planen und entsprechend agieren. Der wartet nicht erst ein halbes Jahrzehnt, bis es zur Umsetzung kommt, oder hier in diesem Fall erneut zur Aufforderung, Energie zu sparen.
Die Durchführung der Heizungsoptimierung durch externe Fachfirmen ist naheliegend. Dies muss man im Antrag nicht noch explizit fordern. Ein wenig Vertrauen sollten Sie als Koalition der Landesregierung doch schenken.
Dennoch ist der Umweg über den Landtagsbeschluss irrwitzig. Größe würden die Landesregierung sowie die Einbringer zeigen, wenn sie ihren Antrag zurückziehen und auf eine Debatte verzichten würden, bevor noch jemand auf die Idee kommt, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen.
Der Auftrag wurde ja im Jahr 2014 schon klar definiert. In Sachsen-Anhalt gibt es wahrhaftig wichtigere Probleme, als sich mit solchen sich ständig wiederholenden Anträgen zu beschäftigen.
Solche Anträge sind nicht zielführend; und ich bitte darum, dies zu überdenken, Energie zu sparen, Geld zu sparen.
Genau das ist meine Interpretation der Anträge der Koalition. Und Sie behaupten immer, wir würden Schaufensteranträge machen; dies ist einer. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Schindler. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich mal an Herrn Gehlmann: Sich ständig wiederholende Anträge, die kennen wir ja von der AfD eigentlich zur Genüge; immer wieder zum gleichen Inhalt und immer wieder von uns abgelehnt. Vielleicht fassen Sie sich selbst an die Nase.
Unabhängig von der Energiewende und vom Einsatz erneuerbarer Energien möchte ich hier den Fokus wirklich auf die Senkung von Energiekosten lenken; und es gibt genügend große Potenziale für diese. Es gibt die Möglichkeiten für einen effizienten Einsatz von Energie und auch konkrete Einsparmöglichkeiten durch besseres Management. Darin sind wir uns, glaube ich, in diesem Hohen Haus einig: Energiekosten senken ist ein hehres Ziel.
Bei Energie sprechen wir meistens von Strom. Aber die Wärmeenergie, die eine besondere Bedeutung und die eine große Bedeutung bei der Frage hat, wenn wir von Energiekosten sprechen, fällt immer etwas hinten runter. Sie wird oft vernachlässigt, obwohl gerade in diesem Bereich besonders große Potenziale für die Senkung von Energiekosten liegen. Wir wissen, dass die Anstrengungen der Landesverwaltung bereits bestehen, so wie der Minister es auch heute vorgetragen hat. Die Berichte und Beratungen im Finanzausschuss haben sich schon mehrfach auf diese Dinge gerichtet.
Ich möchte aber trotzdem darauf verweisen, dass selbst in diesen Beratungen noch dargestellt worden ist, dass Potenziale im nicht investiven Bereich meistens unterschätzt werden,