Natürlich schließen wir in die Solidarität die Gewerkschaften mit ein, die in besonderer Weise vom Grundgesetz geschützt sind. Aber die Vereinigungsfreiheit gilt für viele andere auch. Und es ist nicht Aufgabe eines Parlaments, freie Vereinigungen von freien Bürgerinnen und Bürgern zu kontrollieren oder gar eine Zivilgesellschaft formatieren zu wollen. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Ich hatte jetzt die Wortmeldung von Herrn Kirchner nicht gesehen. Sie wollen als Fraktionsvorsitzender sprechen? - Bitte, Herr Kirchner, Sie haben jetzt das Wort als Fraktionsvorsitzender.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zuerst einmal muss man feststellen, dass die Striegelsche Glaskugel mal wieder geputzt werden müsste, denn es hat natürlich kein Kreisverband in Thüringen eine Geldzahlung von dem vermutlichen Täter dieses Mordanschlages erhalten.
Das wurde schon eindeutig nachgewiesen. Das zum Ersten. Zum Zweiten hat Herr Farle hier natürlich keine - -
- Zwischenrufe helfen hier niemandem. - Als Zweites hat Herr Farle hier natürlich keine Gewerkschaften in Verruf gebracht,
sondern er hat zu unserem Antrag erwähnt, dass damit Interventionistische Linke und die Rote Hilfe gemeint seien.
Herr Kirchner, warten Sie mal einen ganz kleinen Moment. - Ich denke, jeder sollte hier zumindest das Recht haben, seine Belange vorzutragen. Sie können sich dann gern hinterher zu Wort melden. Das ist das Mindestmaß, das wir hier anwenden sollten. Wenn sich hier jemand zu Wort meldet, dann sollte derjenige auch sprechen können.
- Jetzt reicht es! Ich diskutiere jetzt einfach nicht mehr mit Ihnen. Wenn ich irgendetwas anweise, dann haben Sie das zu befolgen. Punkt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich lasse mich und auch meine Fraktion nicht von einem Menschen wie Herrn Striegel, der hier als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion Hausbesetzungen als legitimes Mittel erachtet, als Rechtsextremisten bezeichnen. Er hat gesagt: „Hier sitzen Rechtsextremisten, auch in diesem Parlament“. Wenn er das sagt, dann soll Herr Striegel bitte auch die Namen dieser Rechtsextremisten nennen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Das kann er nicht! Das traut er sich nicht, das kann er nicht, das will er nicht!)
Es gibt eine Wortmeldung, sicherlich eine bezüglich der Rede von Herrn Fraktionsvorsitzenden Kirchner eben. - Gehen Sie bitte an das Rednerpult. Sie haben das Wort.
Ich hätte dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kirchner gerne direkt eine Frage gestellt; denn ich gehe immer davon aus - dies als Vorbemerkung -, dass Untersuchungsausschüsse auch dafür da sind, Realitäten zu untersuchen.
Ich möchte Herrn Kirchner bitten - und in dem Antrag auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses sind ja die Gewerkschaften genannt, dort sind Parteien genannt, dort ist der 1. FC Magdeburg genannt -: Herr Kirchner, können Sie ein konkretes Beispiel, etwa aus dem Bereich der Gewerkschaften, benennen, wo Sie einen realistischen, einen realen Beweis dafür haben, dass dort Linksextremisten am Werk sind oder diese die Gewerkschaften sogar unterwandert haben?
Sehr geehrter Herr Kollege, das ist jetzt aber keine Frage auf den Beitrag von Herrn Kirchner. Diese hätten Sie vorhin stellen können; Sie hätten die Frage an den Einbringer stellen müssen, nicht aber jetzt an den Fraktionsvorsitzenden. An dieser Stelle besteht kein Zusammenhang.
Das können Sie gern machen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner, zu Herrn Lippmann als Fraktionsvorsitzendem. Sie haben das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender Lippmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will an der Stelle zum Redebeitrag von Herrn Kirchner nur feststellen, dass die Gewerkschaften als Organisationen, die der Kontrolle durch dieses Parlament nicht unterliegen, explizit genannt sind,
dass dies Organisationen sind, deren Koalitionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist, und dass das die Vorgeschichten sind, die am 2. Mai 1933 zum Verbot und Zerschlagen der Gewerkschaften geführt haben. Dagegen werden wir uns wehren, und zwar von Beginn an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Quade. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Nun liegt uns, nachdem selbst die AfD erkennen musste, dass ihr erster Antrag verfassungsrechtlich nicht haltbar war, ein zweiter Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“
In der letzten Landtagssitzung haben einige Kolleginnen es unternommen, die AfD aufzufordern, mit ihren Lügen über die Enquete aufzuhören. Alles, was dahin gehend gesagt wurde, war ganz fraglos richtig. Doch die AfD dazu aufzufordern, ihre Lügen einzustellen, ist schlicht und ergreifend sinnlos.
Ihr ging es nie um Aufklärung, und es geht ihr auch heute nicht darum. Für sie sind nicht die Antworten entscheidend, sondern die Möglichkeit, dass sie ihre Fragen und Behauptungen möglichst laut herausschreien können, auf dass die Wahrheit in dem Lärm, den sie erzeugen, untergeht.
Beide Anträge der AfD zeigen nicht nur, dass die Fraktion nicht in der Lage ist, sich im Rahmen der Gesetze zu bewegen, sondern auch, wie blindwütig sie alles und jeden in Verdacht zieht. Das ist ein bisher nicht da gewesener Angriff auf die Zivilgesellschaft und vor allem außerhalb der Kontrollrechte dieses Landtages und damit verfassungswidrig.
Es ist - da hat Thomas Lippmann selbstverständlich recht - ausdrücklich und Gott sei Dank nicht die Aufgabe dieses Landtages, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren.
Die AfD wirft mit möglichst viel Dreck, weil irgendetwas schon hängen bleiben wird. Sie diskreditiert diejenigen, die sich gegen die extreme Rechte und damit gegen sie stellen, um abzulenken, um vom Täter zum Opfer zu werden und um für eine andauernde Berichterstattung zu sorgen, in der Engagierte zu Vorgeladenen und Verdächtigten werden.
Das alles hat eine entscheidende Funktion: Jede Stunde, die dieses Parlament mit Linksextremismus verschwendet und dazu Nachrichten produziert, ist eine, in der nicht über die extreme Rechte
gesprochen wird und in der nicht gefragt wird, welche Mitschuld die AfD an einem gesellschaftlichen Klima hat, in dem Rechtsextreme töten.