Protokoll der Sitzung vom 20.06.2019

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Wider- spruch bei den GRÜNEN - Unruhe)

Sie von den GRÜNEN wollen quasi auf Lastenfahrräder umsteigen und wir sollen das bezahlen. Das machen wir sowieso nicht mit.

(Unruhe)

Ich sage Ihnen noch eines: Wissen Sie überhaupt, wie viele Autos in Sachsen-Anhalt zugelassen sind?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nö!)

- Es ist schlimm, dass Sie als GRÜNER das nicht wissen. Ich sage es Ihnen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es sind 1,2 Millionen Fahrzeuge.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Da sollen jetzt die 200 Lastenfahrräder das Klima retten, die Luft sauberer machen und weniger Lärm erzeugen?

(Heiterkeit bei der AfD)

Das müssen Sie mir einmal vorrechnen. Da lache ich mich doch kaputt!

(Starker Beifall bei der AfD - Unruhe)

Da sieht man, welche irre Politik Sie verfolgen.

(Zurufe von der AfD - Unruhe)

Sie wollen Deutschland und Sachsen-Anhalt demobilisieren. In Entwicklungsländern wären die Leute froh, wenn sie endlich auf das Autos umsteigen könnten. Dort müssen sie mit ihren Fahrrädern Käfige mit Hühnern und Hausrat und Müll transportieren; sie wären froh, wenn sie ein Auto hätten. Aber in Sachsen-Anhalt wollen Sie das alles jetzt mit dem Fahrrad machen? Ich lache mich tot.

(Unruhe)

Soll etwa der Klempner im Außendienst in Zukunft bei Wind und Wetter mit einem Lastenfahrrad fahren? Leute, Leute!

(Unruhe)

Jetzt ein Appell an die CDU: Hört auf damit! Lasst euch von denen nicht durch die Manege führen! Das kostet euch Wählerstimmen.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Wir werden in Sachsen-Anhalt immer mehr Wahlkreise gewinnen, weil Ihr eine solche Politik mitmacht. Hört auf damit!

(Zurufe von der CDU)

Kenia bringt euch keinen einzigen Vorteil, nur den Verlust von Wählerstimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich möchte nicht in einem Sachsen-Anhalt leben, das sich mit Ochsenkarren, Eselkutschen, Pferdegespannen und Lastenfahrrädern fortbewegt.

(Oliver Kirchner, AfD: Rikschas!)

Ich möchte in einem modernen Land leben, von dem die Menschen sagen, sie möchten dorthin ziehen, weil Sachsen-Anhalt gut ist, weil SachsenAnhalt Vorteile bringt, weil Sachsen-Anhalt ein schönes Land ist. In einem solchen Sachsen-Anhalt möchte ich leben. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der AfD)

Sie waren fertig, ja?

(Heiterkeit bei der AfD)

Eine Punktlandung. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank. Ich habe zwei Wortmeldungen vorliegen. Damit können Sie Ihre Redezeit etwas verlängern. Herr Abg. Striegel und dann Abg. Herr Hövelmann. - Sie haben das Wort, Herr Striegel.

(Zurufe von der AfD)

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. - Herr Büttner, bei so viel Ahnungslosigkeit und Ignoranz auch gegenüber der Wirtschaft in unserem Land kann man nur mit dem Kopf schütteln. Ich will ganz kurz zu Ihrer Anmerkung, 1,2 Millionen Autos gebe es in Sachsen-Anhalt und Lastenräder könnten keinen Anteil zur Reduzierung leisten, etwas sagen, und zwar ein Beispiel aus dem konkreten Alltag von Bürgerinnen und Bürgern. Halle ist in den Innenstadtbereichen eine Stadt mit hohem Parkdruck. Dort gibt es eine Vielzahl von Menschen und Familien, die eigene Autos besitzen. Ich kenne mindestens eine Hausgemeinschaft aus meinem nahen Umfeld,

(Daniel Roi, AfD: Hasi! - Heiterkeit bei der AfD)

in der derzeit intensiv diskutiert wird, ob die sechs vorhandenen Autos, die diese Hausgemeinschaft insgesamt besitzt, nicht um bis zu drei Autos reduziert werden können, weil man sich gemeinsam ein Lastenrad anschafft, um damit die wöchentlichen Einkäufe für die Familie zu erledigen, um den Transport von Kindern in den Kindergarten zu erledigen. Nehmen Sie bitte solche Dinge zur Kenntnis. Die Zukunft in den Städten liegt nicht im motorisierten Individualverkehr, sondern sie liegt in intelligenten Mobilitätslösungen, und Lastenräder gehören selbstverständlich mit dazu.

(Oliver Kirchner, AfD: Rikschas auch!)

- Ja, gern auch Rikschas.

(Volker Olenicak, AfD: Gibt es die auch mit Internetanschluss? - Tobias Rausch, AfD: Kleines WLAN!)

Herr Abg. Büttner, Sie können selbstverständlich darauf reagieren. Bitte.

Was soll ich dazu jetzt sagen? Ich habe in meiner Rede alles gesagt. Das war der schlechte Versuch von Herrn Striegel, irgendetwas zu retten. Aber wir haben demaskiert, was Sie vorhaben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Sebas- tian Striegel, GRÜNE, lachen)

Daher denke ich, der Redebeitrag muss keine weitere Beachtung finden. Ich möchte gern hören, was Herr Hövelmann zu sagen hat.

Das entscheide ich aber, Herr Büttner.

(Zurufe von der AfD)

Herr Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort. - Sie können dann den Worten lauschen. - Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Büttner, ich habe eine Frage und würde Sie gern um Ihre Einschätzung bitten. In Sachsen-Anhalt produzieren mehrere Hersteller von Fahrrädern und auch von Lastenrädern. In meiner Heimatstadt Zerbst ist einer der Marktführer in Deutschland ansässig, die Lastenfahrräder herstellen, sowohl mit als auch ohne elektrische Unterstützung, also Batterieunterstützung. Davon profitieren die Menschen, indem sie dort Arbeit haben und indem Wertschöpfung entsteht. Das Problem ist, dass die Absatzmärkte außerhalb Sachsen-Anhalts liegen, nämlich in den anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland.

Halten Sie es - das ist meine Frage, Herr Büttner - nicht für klug, alles dafür zu tun, dass die Produkte, die in diesem Lande hergestellt werden, nicht nur außerhalb des Landes einen Absatzmarkt finden, sondern auch innerhalb des Landes,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)