Klimaschutz, saubere Luft, weniger Lärm und mehr Bewegung gibt es obendrauf. Mehr Lastenräder sind ein Teil der Mobilitätswende.
Unser Förderprogramm packt das an. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir im nächsten Doppelhaushalt Nägel mit Köpfen machen können und selbstverständlich in dem für Radverkehr zuständigen Ministerium die zunächst einmal 300 000 € für die Lastenradanwendung im Land voranbringen.
abschließend noch an dieses, speziell an die Hausleitung, ein Statement richten. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen schade, dass Sie angekündigt haben, in dieser Debatte das Wort nicht zu nehmen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir hierbei wirklich von anderen Bundesländern lernen können, dass das eine Erfolgsgeschichte wird. Man kann sich an die Spitze von zukunftsweisenden Erfolgsgeschichten stellen,
man kann sie aber auch ignorieren. Ich finde es schade. Aber ich hoffe, wir kriegen das Programm in der Gemeinsamkeit dann im Doppelhaushalt auch gut verankert. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. - Wir steigen nunmehr in die Fünfminutendebatte der Fraktionen ein, da die Landesregierung über Minister Herrn Webel einen Redeverzicht erklärt hat.
Der erste Debattenredner wird der Abg. Herr Büttner von der AfD-Fraktion sein. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier heute mit dem Antrag „Mobilitätswende für alle - Förderprogramm für Lastenräder“, und das, meine Damen und Herren, obwohl es auf der Bundesebene schon ein Förderprogramm gibt. Daran merkt man: Dieses Förderprogramm hat nichts für die Menschen gebracht, die Menschen kaufen sich trotzdem nicht solche Lastenräder.
Nun möchte man dem auf der Landesebene noch einmal nachhelfen. Man möchte auf der Landesebene noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Aber ich sage Ihnen: Nicht einmal geschenkt nehmen die Menschen diese Lastenräder. Das wird hier deutlich. Darum ist das nichts weiter als pure Steuerverschwendung, meine Damen und Herren.
Ich habe mich auch noch mit keinem einzigen Bürger in diesem Land unterhalten, der mir gesagt hat: Das Problem in Sachsen-Anhalt ist, dass wir zu wenige Lastenräder haben.
Das Problem ist vielmehr, dass wir in sehr vielen Bereichen Schlusslicht sind, zum Beispiel wirtschaftlich, dass wir eine schlechte Finanzausstat
tung für die Kommunen haben. Das Problem ist, dass 50 % der Schulen im ländlichen Raum geschlossen worden sind. Das Problem ist, dass zu wenig Familienförderung stattfindet in einem Land, das vom demografischen Wandel betroffen ist. Das sind die Probleme der Menschen und nicht irgendwelche Lastenfahrräder.
Darum wird auch kein Mensch in diesem Land verstehen, dass Sie im Haushaltsplan 2020/2021 Mittel in Höhe von 300 000 € dafür bereitstellen wollen. Frau Lüddemann sprach von einem Land, das für Lastenfahrräder wie gemacht ist - darin muss ich ihr widersprechen. Ich sage Ihnen eines: Das Land ist überhaupt nicht wie gemacht für Lastenfahrräder.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von Se- bastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
In 30 Jahren haben wir es, weil wir zu wenig Mittel haben, nicht geschafft, anständige Radwege zu bauen.
Das wird zu Unfällen führen. Das ist eine Verkehrsbehinderung. Darum müssen wir solche Programme verhindern, meine Damen und Herren.
Mehr Lastenräder im öffentlichen Raum anstelle von Lieferwagen und Lkw führen zu vielfältigen Vorteilen. - Das ist schon die erste Lüge.
Mir soll mal einer vormachen, wie man auf ein Lastenfahrrad dasselbe Volumen laden kann wie in einen Lieferwagen oder in einen Lkw. Das funktioniert gar nicht.
in der Bundesrepublik Deutschland Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern für eine fixe Idee durch den Schornstein jagen. Das scheint niemanden zu interessieren. Das ist Realität. Jetzt greift dieser Schwachsinn auch auf Sachsen-Anhalt über. Dem werden wir uns entgegenstellen, das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Weitere Vorteile sollen sein: Die Luft wird sauberer, es entsteht weniger Lärm, die Straßen werden weniger frequentiert. - All das hört sich super an.
- Herr Striegel, jetzt rechne ich Ihnen einmal etwas vor. Daran sieht man, dass Sie in Mathe scheinbar nicht aufgepasst haben.
Sie wollen Mittel in Höhe von 300 000 € zur Verfügung stellen, und das bei einer Fördersumme von höchstens 1 500 €. Wenn Sie 300 000 € durch 1 500 € teilen, werden Sie feststellen, dass Sie sage und schreibe 200 Lastenfahrräder davon kaufen können.