Wenn es uns nicht gelingt, wieder produktive Betriebe in dieses Land zu bringen, dann werden wir mit Herrn Haseloff - ich weiß nicht, welche Kompetenz der Herr Stahlknecht dabei haben sollte;
in dieser Bundesrepublik Deutschland bleiben. Dann bleibt es auch bei den Nullzinsen und den mangelnden Investitionen im ganzen Land.
(Lydia Funke, AfD: Alex, Alex! - Oliver Kirchner, AfD: Und nicht so viel quaken! - Gabriele Brakebusch, CDU: Genau! - Hei- terkeit bei der AfD - Alexander Raue, AfD, lacht)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Eurozone als gemeinsamer Finanzraum kommt nicht aus der Krise. Die Gründe liegen vor allen Dingen in der differenzierten Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies führt zum Aufbau starker Überschuldungen in den südlichen Euroländern. Einzelne Länder wie Griechenland standen im Jahr 2010 vor der Zahlungsunfähigkeit; wir haben es gehört.
Seit zehn Jahren versucht die EZB nun, den hochverschuldeten Eurostaaten mit verschiedensten Markteingriffen Zugang zu billigem Geld zu verschaffen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum in der Eurozone zu aktivieren. Während Deutschland seit Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum verzeichnet, befindet sich zum Beispiel die Industrieproduktion von Italien oder Spanien auf dem Niveau von 80 % des Jahres 2008.
Die Aufgabe der EZB ist es aber ausschließlich, Preisstabilität im Währungsraum zu gewährleisten. Auf politischen Druck hin betreibt sie aber zusätzlich auch Geldpolitik, indem sie indirekt Staatsfinanzierungen durchführt. Monatlich kauft die EZB für 60 Milliarden € bis 80 Milliarden € Schuldscheine von den maroden Banken der Krisenstaaten, sodass diese ihren Staaten durch erneute Anleihekäufe wieder Kredite geben können - bis heute ungefähr 2,6 Billionen €.
Für einen Ausfall haftet vor allen Dingen Deutschland. Aber billiges Geld schafft nicht automatisch Produktivität. Die südlichen Länder Europas haben heute eine höhere Staatsverschuldung als zu Beginn der Finanzkrise. Die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Eurozone gehen auseinander und die Maßnahmen der EZB wirken trennend. Nullzinspolitik und Inflation führten in Deutschland zu negativen Realzinsen.
Hans-Werner Sinn hat die gesamtstaatlichen Kosten der Niedrigzinspolitik berechnet. Die Gesamtverluste durch die fehlende Verzinsung deutscher Auslandsguthaben - dazu zählen eben auch Target-Salden, Herr Dr. Schmidt - zwischen den Jahren 2008 und 2017 betragen 604 Milliarden €. Allein für das Jahr 2017 errechnet Sinn Verluste von 144 Milliarden €. Nach einer Expertise der DZ Bank betragen allein die Verluste deutscher Sparer im Jahr 2018 rund 54 Milliarden €. Zwischen den Jahren 2010 und 2019 sind rund 648 Milliarden € durch niedrige Zinsen verloren gegangen, wohlgemerkt dem deutschen Sparer. Dem stehen nur ca. 290 Milliarden € an Einsparungen bei Kreditnehmern gegenüber.
Diese Enteignung der deutschen Sparer muss beendet werden. Sie trifft vor allen Dingen Menschen mit Lebensversicherungen, die sich weder Aktien noch Häuser leisten können. Sparguthaben sind das Ergebnis von jahrelanger fleißiger Arbeit. Es ist unverantwortlich, dass diese jetzt im Nullzinsfeuer der EZB verbrannt werden.
Herr Sinn warnt vor einer großen Krise, die in Nordeuropa Blasen entstehen lässt, die platzen könnten. Wir haben auf dem deutschen Immobilienmarkt Überhöhungen, die sehr ungesund sind. Die Preise dort steigen schneller als die Mieten. Die Mieten kann sich heute schon keiner mehr leisten.
Ja. - Wegen der Nullzinsen verlagern die Leute ihre Ersparnisse in Aktien. Sobald die Zinsen auf ein normales Niveau zurückkehren, brechen die Kurse ein und kehren auf ein gerechtfertigtes Niveau zurück. Deshalb müssen die deutschen Sparer heute vor der Nullzinspolitik der EZB geschützt werden. - Vielen Dank.
So wie ich es gesehen habe, gibt es keine Fragen. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte keinen Wunsch auf eine Überweisung
des Antrages in einen Ausschuss wahrnehmen. Wir stimmen also direkt über den Antrag der AfDFraktion in der Drs. 7/4466 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit hat der Antrag nicht die Mehrheit erhalten; er wurde also abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 25 ist somit erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Lassen Sie die Bürger in Brüchau und in Kakerbeck nicht im Stich!
Die unendliche Geschichte der Bohrschlammdeponie Brüchau, die bereits im Jahr 1971 begann, wird von einer hartnäckigen Beschwichtigungs- und Vertuschungspolitik der Landesbehörden und der Landesregierung begleitet. Die AfD in Sachsen-Anhalt stellt nunmehr ihren vierten Antrag auf eine vollständige und nachhaltige Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau. Wieder ist es die AfD, die die Rechtmäßigkeit einfordert, Missstände benennt und akzeptable Lösungen, die dem Wohl der Allgemeinheit und vor allem der Gesundheit der ortsansässigen Bürger dienen, einfordert.
Wer oder was ist die Bohrschlammdeponie Brüchau? - Kurz zur Historie. Eine ehemalige sogenannte Bürgermeistergrube für Hausmüll wurde mit Schadstoffen, Abfällen und letztlich mit giftigen Bohrschlämmen verfüllt. Eher aus der Not geboren wurde sie zweckentfremdet von der DDR-Erdgasindustrie als Schadstofflager genutzt.
Nach Angaben der Landesregierung in SachsenAnhalt befinden sich auf dem Grund des Silbersees zum Beispiel 250 t Quecksilber, 9 000 t Säu
ren und 1 400 kg Arsenstoffe - toxischer Sondermüll, der in Brüchau auf einer gerade einmal knapp 80 cm dicken Mergelschicht lagert, die den einzigen Schutz für das Grundwasser bildet. Bedeckt ist der Bohrschlamm mit etwa 1 m Wasser, damit es zu keinen giftigen Dämpfen kommt. Damit ist die Deponie Brüchau eine der gefährlichsten Giftmülldeponien Deutschlands.
Am 6. März 2000 wurde bei radiologischen Grundwasseranalysen der HGN Hydrogeologie GmbH festgestellt, dass Grundwasserschichten unter der Bohrschlammdeponie Brüchau aufgrund der Bewegung von Deponiewasser radioaktiv belastet sind. Die Gutachter zogen die Schlussfolgerung, dass die festgestellten Radiumkontaminationen eindeutig auf die Deponie zurückzuführen sind. Die Ergebnisse wurden dem Altmarkkreis Salzwedel und dem Land Sachsen-Anhalt zur Kenntnis gegeben. Das Unternehmen beantragte eine wasserrechtliche Genehmigung, um den Betrieb der Deponie trotzdem zu legalisieren. Das wurde durch die Bergbaubehörde im Jahr 2002 ausdrücklich verweigert.
Trotzdem duldete die zuständige Landesbehörde weitere zehn Jahre die Abfalleinlagerung aus der Erdgasindustrie durch das Unternehmen Gaz de France Suez. Diese Zusammenhänge wurden nur öffentlich, weil der Westdeutsche Rundfunk recherchierte und am 20. April 2016 darüber berichtete. In diesem Zusammenhang wurde zudem eine Stellungnahme des Aachener Umweltjuristen Prof. Hans-Jürgen Müggenborg veröffentlicht, in der klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Betrieb der Deponie mindestens zehn Jahre illegal war.
Erst am 1. Mai 2012 wurde der Betrieb der Bohrschlammdeponie nämlich auf Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergbau eingestellt, da der Weiterbetrieb der Deponie nun nicht mehr den neuen Anforderungen des Bergrechtes entsprach. Konkret konnte der Betreiber unter anderem nicht das Sickerwasserpotenzial der eingelagerten Abfälle und dessen Schadstoffgehalt ermitteln und das Sickerwasser aus der Abfallentsorgungseinrichtung vorschriftsmäßig behandeln. Siehe hierzu die Antwort der Landesregierung in der Drs. 7/1647 auf eine Kleine Anfrage.