genau diese Aktion und das anschließende Sommerfest zu verhindern. Aus dieser Aktivistengruppe - ich denke, das war die Terrorgruppe Antifa, die sich letztlich dahinter versteckt hat und verborgen hat - wurde dann auf die Besucher dieses Sommerfestes ein Mordanschlag verübt. Ein Brandsatz wurde geworfen und nur durch viel Glück ist dabei kein Mensch gestorben.
Ich wollte Sie fragen: Wie gewichten Sie solche Anschläge, die im Prinzip durch die Hetze, den Hass, diese Parolen und die in Anspruch genommenen Moral durch die Linksextremisten provoziert und erklärt werden? Rechnen Sie solche Taten mit der von uns auch abgelehnten Tat gegen Walter Lübcke auf?
Fangen wir einmal mit Ihrer ersten Verteidigungsrede - nenne wir es einmal so - an, dass Ihre Partei in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke steht.
Wenn Sie mir zugehört haben, dann stellen Sie fest, dass ich Sie mit überhaupt keinem Wort in meiner Rede erwähnt habe.
- Das ist jetzt mittlerweile so albern, dass es der Stunde unwürdig wird. Wenn wir ein Attentat haben, das von Rechtsgerichteten begangen wird und bei dem die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, wenn ich einen historischen Vergleich ziehe und ich Sie mit keinem Wort erwähne, dann stelle ich mir die Frage,
Damit ist dieser Punkt für mich abgehakt. Zum Zweiten. Wenn Sie mir zugehört haben, dann werden Sie vernommen haben, dass ich gesagt habe, ich möchte nicht, dass die Extremisten genussvoll diesen Staat destabilisieren. Ich habe im Plural gesprochen.
Ich meine - ich hoffe, ich habe es richtig im Kopf -, die jüdische Schriftstellerin Hannah Arendt hat angesichts ihrer Erfahrungen im Dritten Reich und anderer Gräueltaten anderer Staaten gesagt, man solle die Straftaten und die Gräueltaten nicht gegeneinander abwägen, am Ende müsse man sie vielmehr addieren und aus der Addition bewerten. Das ist meine tiefste innere Überzeugung.
Sehr geehrter Herr Innenminister Stahlknecht, Sie sagten vorhin, die Würde dieser Stunde werde durch Zwischenrufe gestört. Jetzt frage ich Sie: Wurde die Würde dieser Stunde auch gestört durch die Aussage von Henriette Quade, die AfD wolle Menschen vernichten? Ist so etwas in einem Parlament sagbar, ohne dass eingeschritten wird? Ich finde das sehr bedenklich.
Ich habe die Zusage von der Abg. Frau Quade, dass Sie bereit sei, Fragen zu beantworten. Es stehen noch zwei Wortmeldungen vom Abg. Herrn Kirchner und vom Abg. Herrn Farle aus. - Sie wollen jetzt doch nicht mehr.
- Herr Poggenburg, ich habe mit Herrn Kirchner und Herrn Farle gesprochen und dazu brauche ich nicht Ihre Meinung von hinten. Die beiden sollten im Prinzip nur antworten, ob sie noch weiterhin gewillt sind. Sie haben verzichtet und damit ist dieses jetzt erledigt.
Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Farle. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dieser Aktuellen Debatte handelt es sich um eine gemeinsame und, wie ich gerade auch sehen konnte, mit der LINKEN abgestimmte Schauveranstaltung von CDU, SPD und GRÜNEN. Nach der Methode „Haltet den Dieb!“ spielen Sie sich als Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat auf. Dabei sind Sie es doch, die in den vergangenen Jahren den Rechtsstaat immer weiter untergraben und ausgehöhlt haben.
Ihre Parteien haben zahllose Rechtsbrüche begangen: bei der sogenannten Eurorettung und insbesondere bei der Asylpolitik der offenen Grenzen und der Aushebelung des Bundestages bei den entsprechenden Entscheidungen. Dazu gibt es eindeutige rechtswissenschaftliche Gutachten ehemaliger Verfassungsrichter, die den Verfassungsbruch in Berlin festgestellt haben. Es war die Merkel-CDU, die gemeinsam mit der SPD-Spitze und Heiko Maas die Axt an den Rechtsstaat gelegt hat, die die Meinungsfreiheit in unserem Land beschränkt und das Internet in zunehmendem Maße der sogenannten Political Correctness untergeordnet hat.
Sie, meine Damen und Herren - und niemand sonst -, vergiften das gesellschaftliche Klima. Das werfen Sie ausgerechnet der AfD vor. Ich lese in der Begründung zu dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN - ich zitiere -:
„So beteiligen sich auch führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder bewusst an rechter Hetze und ebnen damit den Weg für Gewalttaten.“
Das ist die Antwort auf Sie, Herr Stahlknecht. Wer als CDU-Fraktion so etwas unterschreibt, eine solche bodenlose Unterstellung und Unwahrheit, der ebnet in der Bevölkerung in der Tat den Weg für Hassreden, Auseinandersetzungen und Pflastersteine - für die Dinge, die in der Masse gegen unsere Partei praktiziert werden. Sie haben ein völlig falsches Bild geliefert. Die heutige Antifa ist nämlich der Vorläufer einer faschistischen Bewegung. So einfach ist das.
Demgegenüber betrachtet es die AfD als ihre Aufgabe, den von Ihnen gemeinsam infrage gestellten Rechtsstaat wiederherzustellen, unsere Grenzen zu schützen, die innere Sicherheit wieder zu
Was ist nun der Sinn Ihres Antrages? Warum kommt dieser Antrag gerade jetzt? - Erstens sind Sie angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen und der nach oben zeigenden Umfragewerte der AfD schlicht und ergreifend in Panik geraten. Auf den politischen Gegner einschlagen und gleichzeitig vom eigenen Totalversagen ablenken - das ist Ihre Devise.
Dabei machen wir nicht mit. Darüber hinaus nutzen die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt offenbar die Gelegenheit, um wieder deutlich zu machen, wer in Sachsen-Anhalt tatsächlich das Sagen hat. Das ist nicht die CDU, das ist nicht die SPD - das sind die GRÜNEN selbst. Denn Sie machen ständig weitergehende Zugeständnisse an diese Minipartei
dass dieser gemeinsame Antrag in der Koalition von den GRÜNEN durchgesetzt wurde. In dem Antrag wurden ein Nazi-Popanz aufgebaut und eine Verbindung von AfD und Terrorismus konstruiert. Sie sind sich nicht zu schade, den ungeklärten Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke
in schändlicher Weise zu instrumentalisieren und zu versuchen, die AfD bei diesem Mord zum geistigen Anstifter zu machen.
Dabei muss man Ihnen bescheinigen, dass dieser Antrag aller drei Parteien verlogen ist bis ins Mark. Durch die Kleine Anfrage „Angriffe auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019“ der AfD-Fraktion im Bundestag wurde Folgendes zutage gefördert: Im ersten Halbjahr 2019 registrierten die Behörden 589 Angriffe auf Politiker oder Parteivertreter; 372 dieser Angriffe - das heißt, mehr als 60 % - galten den Repräsentanten der AfD. Von April bis Juni dieses Jahres wurden Politiker innerhalb von drei Monaten 31 Mal Opfer von Gewaltattacken. In 24 Fällen, also in knapp 80 % der Fälle, waren AfD-Repräsentanten betroffen.
Dennoch versuchen Sie, uns in die Reihen derjenigen zu rücken, die angeblich an einer Zunahme von Gewalttaten schuld sind.