Dennoch versuchen Sie, uns in die Reihen derjenigen zu rücken, die angeblich an einer Zunahme von Gewalttaten schuld sind.
Bei uns schmeißt keiner mit Steinen, bei uns setzt keiner Polizeiautos in Brand usw. Das Gegenteil ist richtig: Dort drüben sitzen die Brandstifter dieser Republik!
(Tobias Rausch, AfD: Aber Frau Quade kann sagen, die AfD kostet Menschenle- ben! Das ist eine Frechheit! Unglaublich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Die Wahrheit ist: Drei Parteien haben sich hier auf einen Antrag geeinigt, der die realen Verhältnisse in unserer Gesellschaft völlig auf den Kopf stellt.
In Wahrheit zählen die LINKEN und die GRÜNEN zu den geistigen Vätern des linken Terrorismus der Antifa und der Interventionistischen Linken. Diese Organisationen, die Antifa und die Interven
Ihre Altparteien haben durch die rechtswidrige Massenzuwanderung in einem Ausmaß zu einer Spaltung dieses Landes beigetragen, wie es zuvor nur durch die Mauer und die innerdeutsche Grenze gelungen ist.
Zweitens wollen Sie mit Ihrem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vor allem von einer Sache ablenken: nämlich von Ihrem Versagen als Kenia-Koalition. Die Braunkohlereviere waren das erste Opfer dieser katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik, die Sie im Koalitionsvertrag schon im Jahr 2016 fixiert hatten - lange bevor der sogenannte Kohlekompromiss auf Bundesebene ausgehandelt wurde. - Sie, Herr Haseloff, haben Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren zum Abschuss freigegeben,
damit Sie den Weg für die Koalition mit dieser grünen Partei freimachen konnten. Sie ordnen sich dieser Partei auch jetzt noch immer weiter unter.
Den Menschen draußen können Sie kein X für ein U vormachen. Sie können eine mutwillige Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht als Strukturwandel verkaufen.
Das sind nur wohlklingende Phrasen, die zu keinem einzigen neuen Arbeitsplatz führen, den die Menschen so dringend brauchen.
Zu Ihrer desaströsen Regierungsbilanz gehört auch die 200 Millionen € teure Rettung der NordLB. Zu diesem Komplex gehört auch die Tatsache, dass die EU jetzt 90 Millionen € eingefroren hat, weil im Umweltministerium Schlamperei
stattgefunden hat und Anträge nicht ausgefüllt wurden. Ich stelle mir wirklich die Frage, wieso diese Umweltministerin, Frau Dalbert, noch im Amt sein kann, wenn sie nichts gegen Borkenkäfer unternehmen will und Sie, Herr Stahlknecht, mithilfe der Bundeswehr in letzter Not die Bremse ziehen, damit wenigstens noch der Restbestand des Waldes gerettet wird. Das sind doch untragbare Zustände einer kaputten Koalition.
CDU, SPD und GRÜNE überbieten sich in ihren Ausgabewünschen. Sie werden nicht die Einsparungen vornehmen, die dringend notwendig sind. Ich habe aber keine Zeit mehr, näher darauf einzugehen.
Aber wie gesagt: Herr Stahlknecht, auch Sie haben bei der Kommunalaufsicht in diesem Land vollständig versagt. Denn Sie haben überhaupt nicht mitbekommen, dass jahrelang Zigmillionenbeträge bei den Abwasserzweckverbänden verzockt worden sind, obwohl Sie dafür zuständig sind, genau zu hinterfragen und dafür zu sorgen, dass mit dem Geld der Steuerzahler ordentlich umgegangen wird.
Ich komme damit zum Schluss. - Meine Damen und Herren! Hierbei geht es nicht um Demokratie, um Meinungsfreiheit oder um die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie wollen einfach nur von dem Versagen Ihrer Koalition ablenken und im Vorfeld der kommenden Wahlen tätig werden.
Wenn Sie es mit der Demokratie ernst meinen würden, dann hätten Sie heute Morgen nicht mit absolut fadenscheinigen Begründungen und mit einer Unverschämtheit ein zehn Jahre altes Foto angeführt, das überhaupt keine inhaltliche Aussage darstellt, um einen Abgeordneten der AfD abzuwählen, ohne ihn vorher in Ruhe überhaupt einmal anzuhören und den Sachverhalt in Ruhe zu diskutieren.
Nein, Sie sind nicht diejenigen, die den Rechtsstaat verteidigen, sondern Sie machen sich mit denjenigen gemein, die den Angriff auf den Rechtsstaat durchführen mit fadenscheinigen Argumenten und unter Bruch unserer Verfassung. - Vielen Dank.
(Rüdiger Erben, SPD: Es gibt keine! - Ro- bert Farle, AfD: Das habe ich mir gedacht! Aber diskutieren könnt ihr! Schämt euch!)
Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion der SPD spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Hohes Haus! Den einen oder anderen wird es freuen, wenn wir jetzt wieder zur Sache zurückkehren.
Ich freue mich sehr darüber, dass die drei Koalitionsfraktionen Ihnen heute einen gemeinsam getragenen Antrag vorlegen, der zu einem kritischen Punkt der gesellschaftlichen Entwicklung ein deutliches Zeichen setzt. W i r nehmen die Auseinandersetzungen um unseren Rechtsstaat auf. W i r stehen dafür ein, alle rechtlichen und politischen Mittel zu seinem Schutz einzusetzen. W i r wollen und praktizieren die wehrhafte Demokratie.
Ich bin froh über diesen breiten demokratischen Konsens, der sich im Übrigen auch in dem Antrag der Linksfraktion ausdrückt. Warum ist gerade der Mord an Walter Lübcke ein Anlass, um an diesem Konsens festzuhalten und um zu bekräftigen, was jetzt getan werden muss? - Dieser Mord ist deshalb ein so wichtiger Anlass für unser heutiges Bekenntnis, weil er deutlich gemacht hat, dass sich rechtsextremer Terror nicht nur gegen einzelne Gruppen in der Gesellschaft richtet, wie mancher vielleicht sogar noch nach den Morden durch den NSU geglaubt hat - frei nach Dietrich Bonhoeffer: Als sie die Türken erschossen, habe ich nichts gesagt, ich war ja kein Türke.
Der Mord an Walter Lübcke macht demgegenüber für alle sichtbar, dass rechtsextremer Terror als Strategie gegen den demokratischen Staat insgesamt, gegen unsere Verfassungsordnung gerichtet ist. Deshalb geraten auch Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses Staates vermehrt ins Visier - längst nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Für uns ist klar, dass wir gegen jede Tat und jede Organisation vorgehen müssen, die unsere Verfassungsordnung und die Werte unserer Demokratie bekämpfen.