Sie haben mich danach gefragt, welche Gelder das Land im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung einsetzt.
Das sind die Gelder, die ich hier zu verantworten habe. Diese habe ich Ihnen genau so mitgeteilt, wie sie sind. Es sind gut investierte Gelder in die Zukunft Sachsen-Anhalts.
Wir gehen in der Fragerunde weiter. Jetzt ist Herr Höppner an der Reihe. Bevor Herr Höppner spricht, begrüßen wir auf der Nordtribüne ganz herzlich Damen und Herren aus dem Landkreis Wittenberg. Herzlich willkommen bei uns!
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, eine Frage. Zuerst einmal begrüße auch ich diese großen und neuen Ansiedlungen, die kommen.
Sie wissen, meine Forderung besteht natürlich immer darin, dass alles schön nach Tarif läuft, gleich Mitbestimmung vor Ort herrscht und ähnliche Dinge, wobei ich sagen muss, dass es gerade in der Automobilzuliefererindustrie relativ fix geht, dass dort Mitbestimmung erfolgt, dass dort Tarifverträge implementiert werden usw. Von daher ist das erst einmal positiv zu bewerten. Es ist auch ein gutes Zeichen für Sachsen-Anhalt, dass diese Firmen zu uns kommen.
Ich sprach vorhin aber gerade von den sogenannten - ich nenne sie einmal so - Zweit- und Drittproduzenten und Lieferanten usw. Diese haben keine eigenen Forschungsabteilungen. Sie haben nicht wirklich die Möglichkeit, an diesem Bereich zu partizipieren und sich darin zu engagieren. Sie haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, aber auch nicht die Manpower.
Wie können wir die unterstützen? - Denn das sind ja die Problemzonen - so nenne ich es einmal -, die nachher wegbrechen könnten und zum Teil schon wegbrechen. In dem Bereich hängen sehr viele Arbeitsplätze daran, was die direkte Produktion betrifft.
Herr Abg. Höppner, ich darf vielleicht vorwegschicken: Uns eint das Interesse an tarifgerechter Beschäftigung, ganz ohne Frage. Wir beide wissen, dass das im Bereich der Automobilindustrie bedeutend besser ist als in vielen anderen Branchen.
Nun aber zu der von Ihnen angefragten Unterstützung. Sie haben völlig recht, dass die vielen - 230 oder 270 sind viele - Zulieferer, die keine eigene FuE betreiben können, natürlich eine Infrastruktur brauchen, in der sie das können.
Aus diesem Grunde investieren wir mit erheblichem Umfang Gelder in die Otto-von-GuerickeUniversität, in das IKAM, in die Kooperationsfähigkeit solcher Unternehmen mit den Hochschulen des Landes, nicht nur der Universität in Magdeburg, sondern auch den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die alle Ingenieur- oder Informatikwissenschaften vorhalten.
Wir müssen - ich möchte eindeutig dafür werben, dass auch Sie als Abgeordnete dies tun - in den Unternehmen und Betrieben in der Tat darauf aufmerksam machen, dass die Infrastruktur, die das Land vorhält und mit seinen Fördermitteln
Man kann in Kooperation mit den Hochschulen dieses Landes erstklassige Entwicklungsarbeit leisten. Das kann ein Stück weit das substituieren, was Sie gerade als Mangel dieser kleinteiligen Wirtschaft zu Recht angemahnt haben.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir können in die Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion eintreten. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Thomas. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Höppner, ich hatte zu Beginn der Debatte ein bisschen die Sorge, dass Sie heute einen Redebeitrag abliefern, der mit Gestaltung des Strukturwandels in der Automobil- und Zulieferindustrie am Ziel womöglich die Abschaffung aller Autos meint. Denn neben anderen aus Ihrer Partei betont beispielsweise die Berliner Verkehrssenatorin Frau Günther von den LINKEN schon lange, dass sie alles unternimmt, damit die Menschen ihr Auto abschaffen.
Das ist leider kein Einzelfall. Andere Stimmen bestätigen das. Ich bin da schon bei den Kollegen, die das - ich glaube, vor anderthalb Jahren kamen von Ihrer Fraktion die Stimmen, die zumindest den Individualverkehr in seinem Umfang und in Gänze angezweifelt haben - für den falschen Weg halten.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig! So ist es! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)
Jetzt stellen Sie plötzlich fest, dass durch die unsägliche Diskussion um die Verbrennungsmotoren und um die Automobilität in diesem Land wichtige Arbeitsplätze auch in Sachsen-Anhalt wegfallen könnten.
Das erinnert mich, Herr Höppner, ein wenig an Ihren Parteichef Riexinger, der kürzlich mit markigen Worten die 1. Klasse in der Bahn abschaffen wollte.
Blöd nur, dass er auf Nachfrage zugeben musste, dass er selbst die BahnCard 100 hat und die 1. Klasse immer dann nutzt, wenn die Züge überfüllt sind. Die Züge in Berlin sind eigentlich immer
Lieber Herr Höppner, ich habe Ihrer Rede sehr gut zugehört. Ich hoffe, dass das, was Sie hier heute gesagt haben, auch Linie Ihrer gesamten Partei und keine Einzelmeinung ist.
Herr Höppner, ich wünsche Ihnen den Erkenntnisgewinn, dass Sie den Zusammenhang zwischen Mobilität, Wohlstand und sozialer Absicherung erkennen. Denn genau das ist es, was die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie in Deutschland ihren Beschäftigten bieten.
Meine Damen und Herren! 23 000 Mitarbeiter sind in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Das ist eine Leitbranche der deutschen Volkswirtschaft, auch für uns hier. 600 000 gut bezahlte Arbeitsplätze sind in Deutschland direkt vom Bereich Motorenbau abhängig. Kein Produkt auf der Welt wurde über einen längeren Lebenszyklus so erfolgreich fortentwickelt und immer wieder verbessert wie der Dieselmotor. Und gegen diesen, meine Damen und Herren, ziehen wir nun zu Felde.
Wenn man schon über Strukturwandel in der Automobilindustrie spricht, dann muss man zunächst darüber reden, wie es weitergehen soll. Bevor nicht wissen, wie es weitergeht, können wir auf bewährte Produkte nicht verzichten. Dazu gehört nun einmal der Dieselmotor. Wir können nicht über CO2-Minderung sprechen, wenn wir gleichzeitig den Motor, der kein CO2 oder nur wenig CO2 produziert, verteufeln.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir durch eine überzogene Klimadiskussion Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Gefahr bringen.
auch bei der Klimadiskussion. Dieser scheint mir in Teilen der deutschen Politik etwas abhandengekommen zu sein. Die CDU hat sich immer für die Freiheit der Menschen eingesetzt. Das gilt auch für die Freiheit bei der Mobilität. Ein Teil dieser Freiheit wird nämlich durch diese individuelle Mobilität gewährleistet. Wir sind stolz auf unsere Automobilindustrie, auf deren Erfindergeist und unsere Technologieführerschaft.
Für die CDU bedeutet Strukturwandel in der Automobilindustrie - das halten wir für ganz wesentlich - Technologieoffenheit. Die beste Technologie soll sich durchsetzen. Sie haben heute auch schon anerkannt: Der Markt wird schon dafür sorgen, dass sich das beste Produkt durchsetzt. Lassen wir das auch in der Automobilindustrie zu und verschlimmbessern wir nicht bestimmte Technologien oder Produkte.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU wollen keine Verbote und Gängeleien, sondern eine zukunftsfähige individuelle Mobilität, die den Wohlstand Deutschlands, unseren Wohlstand nicht gefährdet.
Herr Höppner, ich hoffe, Sie schaffen es in Ihrer nächsten Rede, die Sie noch vor sich haben, auch im Namen Ihrer Fraktion ein klares Bekenntnis zur mobilen Individualität und zum Automobil abzugeben. Denn nur wenn Sie das machen, den Absatz fördern und die Unternehmen ihre Produkte auch verkaufen können, dann werden auch die Zulieferer ihre Produkte entsprechend produzieren und verkaufen können.- Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Die Linkspartei trägt ihren Namen „link“, hinterhältig, zu Recht.