Herr Gallert, Ihre Ausführungen waren wirklich eine Farce. Ich verstehe überhaupt nicht, was das mit unserem Antrag zu tun hat. Sie haben ausschließlich eine Passage herausgesucht, die nicht passte. Aber es kommt doch auf den Inhalt an, nämlich dass wir heute die Chance haben, TTIP im Bundesrat zu verhindern
Ich komme zum Schluss. Ein letzter Satz. Ich möchte sagen, dass wir beiden Anträgen zustimmen werden, sowohl unserem als auch Ihrem, weil wir der Meinung sind, wir beweisen damit, dass wir über Ideologiegrenzen hinaus entscheiden. Daher stimmen wir beiden Anträgen zu. - Danke schön.
Sie haben Recht, am Reichstag steht „Dem deutschen Volke“. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir bei dem Volk über das Staatsvolk reden, zu dem auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund gehören?
Selbstverständlich gehört dazu jeder Bürger in diesem Land, der sich in unsere Gesellschaft integriert hat. Dabei ist irrelevant, ob er seit - was weiß ich, wie vielen - Generationen in Deutschland lebt oder ob er die deutsche Staatsbürgerschaft vor einem Jahr erworben hat. Das ist doch völlig irrelevant. Ja, natürlich stimme ich darin mit Ihnen überein.
Also, wenn Sie mich damit jetzt irgendwie bloßstellen wollten, dann kann ich das nicht nachvollziehen.
Herr Siegmund, die Frage der politischen Willensbildung und vor allen Dingen des Einflusses von Landespolitik auf internationale Entscheidungen verlangt Kenntnis über die Strukturen. Jetzt frage ich Sie - nehmen wir einmal an, es gäbe eine Mehrheit für unseren Antrag, weil die Kollegen der CDU offensichtlich nicht mehr vollständig anwesend sind -:
Welche Konsequenz hätte das für das Handeln dieser Landesregierung, die die Einzige ist, die auf der Bundesebene wirklich in der Sache etwas bewegen kann? - Denn im Bundesrat, der darüber abstimmt, ist nun mal nicht das Landesparlament, sondern die Landesregierung vertreten.
Sie haben gehört, welche Position der Kollege Felgner hier vertritt. Die entscheidende Auseinandersetzung in dieser Frage werden wir mit den Koalitionsfraktionen führen müssen, weil nur sie in der Lage sind, ihre Regierung auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Deswegen ist es wichtig, diese Dinge zu diskutieren, um einen Meinungswandel zu erreichen.
Es gibt diese Möglichkeit. Das haben wir heute ausdrücklich gehört. Das sind politische Willensbildungsprozesse, wenn man sie ernsthaft betreibt. Alles andere können wir uns gern hinter den Spiegel klemmen, das hat aber null Erfolg.
Herr Gallert, ich gebe Ihnen inhaltlich absolut recht. Ich glaube, dass die Auswirkungen marginal wären. Das sehe ich exakt genauso. Mit geht es vor allem darum, dass wir vielleicht auch mal ein Zeichen für die Menschen in diesem Bundesland setzen.
Ich glaube, das ist es auch, was Ihren Wahlerfolg im März ein wenig beeinflusst hat und was Sie vielleicht am Sonntag erneut erleben werden, dass Sie nämlich schon seit vielen Jahren an den Bedürfnissen und an den Wünschen der Menschen in diesem Land vorbeiregieren. Das ist das Ziel, das wir damit erreichen wollen.
Abschließend möchte ich sagen, ich glaube, das könnten wir auch gemeinsam schaffen, wenn Sie vielleicht Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und gemeinsam mit uns stimmen würden.
Vielen Dank, Herr Kollege Siegmund. - Wir werden jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe vernommen, dass der Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist der Antrag und gleichzeitig auch der Alternativantrag in den Ausschuss überwiesen worden.
Sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte noch einmal um etwas Ruhe. Wir haben es bald geschafft. Ich denke, so lange sollten Sie noch aushalten.
Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, die Glocke hier nicht so schnell zu schwingen. Aber Sie machen es einem nicht leicht, sodass man doch die Glocke schwingen muss. Nehmen Sie sich doch noch fünf Minuten zusammen, damit wir die Sitzung vernünftig beenden können.
Gemäß § 45 GO.LT findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. In der Drs. 7/293 liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 16 Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2015 hatte die Landesregierung eine Verlängerung des Landesprogramms Stark II, ein Programm zur Entschuldungshilfe der Kommunen, beschlossen.
Bis dahin wurden mit dem Programm insgesamt 300 Millionen € Tilgungszuschüsse gezahlt und die bestehenden Darlehen in Höhe von rund 700 Millionen € in zinsgünstige Finanzierungen umgewandelt.