Zu Frage 2: Die Kosten, die das Land für den Wachschutz in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu tragen hat, können in der Gesamtheit nicht angegeben werden, da in einigen Einrichtungen Betreiberverträge existieren, die eine Bewachung zwar mit einschließen, aber als Einzelposition nicht explizit ausgewiesen werden.
Je nach Größe der Einrichtung bewegen sich die Bewachungskosten zwischen 12 000 € und 120 000 € pro Monat. Die finanziellen Belastungen für die in den Kommunen bewachten Gemeinschaftsunterkünfte liegen monatlich zwischen 27 000 € und 219 000 €.
Die entsprechenden Kosten für die Bewachung werden bei der Ermittlung der den Kommunen durch das Land nach § 2 Abs. 2 des Aufnahmegesetzes zu zahlenden Fallpauschale berücksichtigt, sodass den Kommunen für diese Aufgabenbereiche eine adäquate Finanzausstattung zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. Juli 2016 wurde in den Medien erstmals über das neue Werbekonzept für Sachsen-Anhalt berichtet. Unter anderem ist geplant, die Kampagne „Wir stehen früher auf“ mit neuen Schwerpunkten zu ersetzen. Mittlerweile konnte man in den Medien und durch Veröffentlichungen dazu mehr hören.
Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung wird durch Herrn Minister für Inneres und Sport in Vertretung für den Staats- und Kultusminister Rainer Robra gegeben. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich beantworte die Anfrage des Kollegen Herrn Steppuhn wie folgt.
Zu Frage 1: Der in den Presseartikeln erwähnte Austausch der Autobahnschilder mit der Aufschrift „Willkommen im Land der Frühaufsteher“ durch die Schilder „Willkommen! Sachsen-Anhalt - Ursprungsland der Reformation“ bzw. „Auf bald! Sachsen-Anhalt - Ursprungsland der Reformation“ löst keinesfalls die ausgelaufene Imagekampane mit dem Titel „Wir stehen früher auf“ ab.
Vor dem Hintergrund des 500-jährigen Reformationsjubiläums im kommenden Jahr soll mit den neuen Autobahnschildern vielmehr die Bedeutung Sachsen-Anhalts für die Reformation beworben werden. Seit vorgestern, nämlich seit Dienstag, den 30. August 2016, werden die bisherigen Autobahnschilder sukzessive ersetzt. Nach dem Reformationsjubiläum planen wir mit Blick auf das 100-jährige Bauhausjubiläum im Jahr 2019 verstärkt die bundesweite Vermarktung SachsenAnhalts als Land der Moderne, unter anderem auch mit einem erneuten Austausch der Autobahnschilder.
Ob es eine groß angelegte Dachkampagne wie „Wir stehen früher auf“ noch einmal geben wird, ist derzeit offen. Vielmehr ist der neue Ansatz des Landesmarketings, das Landesimage innerhalb und außerhalb Sachsen-Anhalts mit verschiedenen, an den unterschiedlichen Zielgruppen orientierten Einzelmaßnahmen zu verbessern.
Neben der Bewerbung Sachsen-Anhalts als Ursprungsland der Reformation weise ich beispielsweise auf die Kampagne „Sachsen-Anhalt - ein starkes Team“ hin, die gemeinsam mit dem Landessportbund, dem Olympiastützpunkt SachsenAnhalt sowie den erfolgreichen Sportvereinen SCM, FCM, HFC, den Sportkeglern Rot-Weiß Zerbst sowie dem Sportlernetzwerk Samforcity entwickelt wurde.
Mit dieser Kampagne greifen wir im Olympiajahr 2016 die Erfolge unserer Sportlerinnen und Sportler sowie der Vereine auf, die eine Identifizierungswirkung und Vorbildfunktion im gesamten Land oder einzelnen Regionen haben.
Ihre zweite Frage beantworte ich kürzer; nach der Beantwortung der ersten Frage stellt sich nämlich diese Frage nicht. Gleichwohl sind die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur gern bereit,
den zuständigen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien wie gehabt über die weitere Marketingplanung zu informieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Inneres und Sport ist oberste Archivbehörde des Landes Sachsen-Anhalt. Ihm ist das Landesarchiv Sachsen-Anhalt mit den drei Fachabteilungen Magdeburg, Merseburg und Dessau unmittelbar nachgeordnet. Der Abteilung Magdeburg ist der Standort Wernigerode zugeordnet.
nelle wie auch strukturelle Veränderungen (einschließlich der Schließung von Abteilun- gen bzw. Fachabteilungen) beim Landesarchiv Sachsen-Anhalt geplant?
Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch Herrn Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Bitte.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Quade! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Zu 1: Es ist richtig, dass das Ministerium für Inneres und Sport Veränderungen an den Standortstrukturen des Landesarchives Sachsen-Anhalt plant.
Zu 2: Das Landesarchiv Sachsen-Anhalt besteht aus den Standorten Magdeburg mit einer Außenstelle in Wernigerode, Merseburg und Dessau. Die Planungen des Ministeriums für Innere und Sport sehen vor, den Standort Merseburg aufzulösen, das dort befindliche Archivgut an den Standort Magdeburg zu überführen, wo ein neues Magazin für diese Unterlagen errichtet werden
soll. Über die Zukunft des Standortes Wernigerode wird in Abhängigkeit vom Fortgang der Verhandlungen über das Herrschaftsarchiv StolbergWernigerode zu entscheiden sein. Der Standort Dessau wird von den Veränderungen nicht betroffen sein.
Die geplanten Maßnahmen verfolgen insbesondere folgende Ziele: Durch die Optimierung der Standortstruktur sollen die Aufbewahrungsbedingungen für die Archivare verbessert werden. Denn es wird auch durch weitere Baumaßnahmen am Standort Merseburg nicht möglich sein, Aufbewahrungsbedingungen zu schaffen, wie sie für die Unterlagen langfristig notwendig sind. Dazu gehören Luftfeuchtigkeit, Temperatur, Sicherheit und weiteres. Vorgesehen ist deshalb der Bau eines weiteren Archivmoduls, wie es sich bereits heute auf dem Areal des Landesarchivs in Magdeburg befindet.
Die Reduzierung der Zahl der Standorte wird zur erheblichen Optimierung in folgenden Bereichen führen: Effektivierung der Aufgabenerledigung, erhebliche Reduzierung der Betriebskosten, Reduzierung des Bauunterhaltes.
Die notwendigen Baumaßnahmen zur Errichtung eines neuen Moduls in Magdeburg befinden sich gegenwärtig noch nicht auf der Prioritätenliste der großen Baumaßnahmen des Landes. Deshalb kann heute noch nicht prognostiziert werden, wann diese Vorhaben umgesetzt werden.
Herr Minister, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie die Außenstelle des Landesarchives in Wernigerode erst dann schließen möchten, wenn geklärt ist, was mit den Akten vom Adel Stolberg passiert, oder wie muss ich das jetzt verstehen?
Wir sind derzeit in Verhandlungen. Es gehört zu diesen Verhandlungen zu überlegen, möglicherweise einen Teil dort aufzubewahren, wo die historische Herkunft begründet ist.
Also möchten Sie das noch dort in Wernigerode belassen? Also steht Wernigerode jetzt nicht zur Disposition?
Wernigerode steht derzeit insoweit nicht zur Disposition in der Endentscheidung, weil wir in Verhandlungen mit dem Fürsten sind.
Wenn die Verhandlungen erfolgreich sind, bleibt Wernigerode, sind die Verhandlungen nicht erfolgreich, wird die Außenstelle Wernigerode Magdeburg zugeordnet?
Vielen Dank, Herr Minister. - Bevor wir fortfahren, muss ich doch noch einmal kurz darauf aufmerksam machen - Herr Gallert hat schon beim letzten Mal darauf hingewiesen -, dass wir hier im Plenarsaal keine Aufnahmen, keine Filme, keine Fotos machen. Herr Lieschke, ich bitte Sie, dass diese dann gelöscht werden und dass Sie andere Abgeordnete nicht fotografieren. Danke.