Wenn die Fluchtursachen in Syrien weggefallen sind, weil der Krieg hoffentlich irgendwann einmal zu Ende ist, dann werden dort Hunderttausende junge Menschen wieder gebraucht, die das Land aufbauen. Syrien ist mit seinen Öl- und Gasvorkommen ein sehr reiches Land. Wer soll denn die Häuser wieder aufbauen? Wollen wir - ich bezeichne das als Kulturimperialismus, meine Damen und Herren - die Elite eines ganzen Landes zu uns locken, indem wir ihnen hier Versprechungen machen?
(Zustimmung bei der AfD - Silke Schindler, SPD: Auf einmal ist es die Elite und keine armen Leute! - Unruhe)
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Unruhe - André Poggenburg, AfD: Frau Präsidentin! - Unruhe - André Poggenburg, AfD: Frau Präsidentin!)
Das Letzte, das ich Sie fragen will: Ist das nicht auch eine Form - ich nehme jetzt einmal Ihren ideologisch geprägten Rassismusbegriff, der
Eine Zwischenintervention soll kurz und bündig sein und im Höchstfall zwei Minuten umfassen. Ich habe auf meine Uhr geschaut: Sie liegen schon erheblich darüber.
Es ist beeindruckend, wie man beim DKP-Rhetorikseminar gelernt haben und die Inhalte jetzt auf die AfD übertragen kann.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Daniel Roi, AfD: Da kann man nur klatschen! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
Jetzt kommen Sie alle wieder etwas herunter! Atmen Sie tief durch, damit wir mit dem nächsten Debattenredner weitermachen können.
(Daniel Roi, AfD: Am Sonntag gibt es die nächste Quittung! - Wulf Gallert, DIE LIN- KE, meldet sich zu Wort)
- Herrn Striegel? - Gut. Danach würde ich aber wirklich Schluss machen, damit wir zum nächsten Debattenredner kommen. - Herr Gallert, bitte.
Herr Striegel, ist Ihnen auch aufgefallen, dass der Kollege Roi in der Einführungsrede von einer riesigen Masse überwiegend ungebildeter Menschen gesprochen hat, die zu uns kommen, und Herr Farle eben davon, dass man die geistige Elite der Länder raubt?
(Heiterkeit und Zustimmung bei der LIN- KEN - Lydia Funke, AfD: Er sprach von 2 %, Herr Gallert! - Silke Schindler, SPD: Was denn nun? - Unruhe)
Aufgefallen ist mir das auch. Ich meine, überraschend ist es nicht; denn wir wissen auch - das merkt man, wenn man sich das Programm der AfD anschaut, wenn man sich die Reden von AfDParlamentariern und Parteivorsitzenden anhört -: Der Widerspruch in sich selbst ist Programm bei der AfD. Es geht ihr nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern es geht ihr darum, Menschen in diesem Land auszugrenzen. Sie will eine andere Gesellschaft.
Diese wollen wir nicht. Wir wollen eine Bundesrepublik, in der tatsächlich jeder ohne Probleme leben kann, verschieden sein kann, aus kulturell unterschiedlichsten Hintergründen kommen kann. Wir haben eben keine Angst davor, mit Menschen, die gestern noch fremd waren, heute gut zusammenzuleben. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner, Herrn Schulenburg von der CDU-Fraktion. Herr Schulenburg, Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU steht für eine konservative Politik in diesem Land
und wir setzen auf bewährte Strukturen in Verwaltungsabläufen. Die Landkreise und Gemeinden haben in den zurückliegenden Monaten Großartiges geleistet bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ein Meldesystem, das Sie fordern, ist nichts Neues, sondern ein Berichtswesen besteht schon längst.
Die Landkreise und Gemeinden stehen in engem Kontakt mit dem Landesverwaltungsamt und mit dem Ministerium für Inneres und Sport. Alle Beteiligten kennen ihre Verantwortung für dieses Land und arbeiten Hand in Hand.
Jetzt komme ich konkret zu Ihrem Antrag und den fachlichen Fehlern darin. Nicht nur, dass Sie die aktuelle Lage falsch beurteilen, Ihr Antrag würde auch zu einem Chaos in diesem Land führen. Nach Ihrer Auffassung sollen die Gemeinden selbst darüber entscheiden, ob sie noch freie Kapazitäten haben oder nicht.
Aber Sie teilen unsere Gemeinden in zwei Klassen ein: die eine Gemeinde, die ihre Verantwortung kennt und immer für freie Kapazitäten sorgen wird, und die anderen Gemeinden, die sagen werden: Wir haben nichts frei.
Ich bin einmal gespannt, wie Sie Ihren AfD-Wählern erklären wollen, dass die eine Gemeinde mehr Flüchtlinge aufnehmen soll als die andere.
Sie sprechen immer von einer Masseneinwanderung, aber Ihre Politik führt zu einer Masseneinbürgerung in bestimmten Gemeinden. Daher wer
Zur Krönung soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei einer Überschreitung der Kapazitäten die Flüchtlinge in andere Bundesländer abschieben. Fragen Sie einmal Ihre AfD-Kollegen in den anderen Landesparlamenten, was sie dazu sagen, wenn sie von Ihnen mehr Flüchtlinge bekommen, als sie eigentlich aufnehmen müssten. Die werden im Kreis springen, das kann ich Ihnen sagen, wenn sie von Ihnen mehr Flüchtlinge erhalten.