Meine Damen und Herren! Eine gute Kinderbetreuung tut unserem Land gut. Sie sichert Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Hierzu gehören - das sage ich ganz klar - auch gleiche Betreuungszeiten für alle Kinder. Unsere Philosophie ist es, kein Kind zurückzulassen. Dies wird für uns auch in Zukunft so gelten.
Wir halten Wort. Wir haben das gemacht, was wir zugesagt haben. Wir werden auch zukünftig mit die beste Kinderbetreuung in Deutschland haben und diese auch finanzieren. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Steppuhn hat es genau hingekriegt, fünf Minuten und zwei Sekunden. - Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion Herr Rausch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Auditorium! Was hat uns die Landesregierung in ihrer Bilanz der starken Mitte mit Freude verkündet? - Dass sie mit ihrem KiFöG-Antrag die Eltern finanziell entlasten wird.
Ist das denn auch wahr? - Ich nehme an, leider nicht. Wahr ist vielmehr, dass die Belastung vollständig bestehen bleibt.
Warum bleibt sie bestehen? - Weil unsere Regierung wieder einmal nur reagiert. In diesem Fall reagiert sie auf die allgemeinen Tarifsteigerungen. Sie hat die Not nicht an der Wurzel gepackt. Sie hat die Ursache des Problems nicht bekämpft. Sie hat nur auf Symptome reagiert.
Was ist das Ergebnis? - Die Kreise werden weiterhin belastet und die kreisfreien Städte werden weiterhin belastet. Werden dann logischerweise auch die Bürger weiterhin belastet, getreu dem Motto „den Letzten beißen die Hunde“?
Werte Reagierung, haben Sie in Ihrem KiFöGEntwurf nur einem Elternpaar neuen Mut gemacht? Haben Sie nur eine traurige Mutter zuversichtlich gemacht? Haben Sie nur einem Kind Freude gemacht? - Natürlich nicht.
Wo ist denn der Hund begraben? Was ist die eigentliche Ursache für die Not des Kindergartens? - Seit der schwarz-roten KiFöG-Änderung im Jahr 2013 müssen die Eltern für ihre Kinder in den Tageseinrichtungen immer mehr bezahlen, jedes Jahr immer mehr.
Es ist logisch, dass das Landesverfassungsgericht gesagt hat, dass das KiFöG in manchen Teilen verfassungswidrig ist und daher bis Ende 2017 zu reparieren ist. Das ist eine große Chance, die Sie bekommen haben. Haben Sie sie genutzt? - Leider nein, Chance verpasst, bislang zumindest.
Drei kompetente und unmittelbar betroffene Gremien haben Sie sogar vollkommen ignoriert. Wie ignorant ist das eigentlich? - Aber wie wir gestern und heute gelernt haben, ist das wohl in diesem Hause nichts Neues.
Ihr Antrag beinhaltet nicht im geringsten, was die Landeselternvertretung fordert, was der Landkreistag fordert und was der Städte- und Gemeindebund fordert.
Dies hat uns, die AfD-Fraktion, dazu veranlasst, einen Änderungsantrag einzubringen, der die Eltern und unsere Kinder tatsächlich entlastet. Leider wurde dieser Antrag im Ausschuss für Soziales von allen anderen Parteien abgelehnt mit der Begründung: zu viel Papier.
Es ist doch so, meine Damen und Herren, dass die Kita-Gebühren in den letzten Jahren in fast allen Kommunen stets angestiegen sind. Ich nenne Ihnen ein typisches Beispiel, den Kindergarten der Gemeinde Allstedt im Landkreis MansfeldSüdharz. Hier steigen die Monatsgebühren für die Ganztagsbetreuung um ca. 70 € pro Kind. Schon für das erste Kind beträgt die Erhöhung 840 € im Jahr. Wissen Sie eigentlich, wie viel das für viele Mütter ist? Allein diese Erhöhung entspricht einem Monatsgehalt vieler Bürgerinnen und Bürger.
Ist es das, was Sie wollen? - Das nimmt der Sozialausschuss völlig unbeeindruckt zur Kenntnis mit Ausnahme der AfD-Fraktion.
Hier werden die Bürger und vor allem die beitragspflichtigen Eltern von kleinen Kindern zur Kasse gebeten. Warum ist das so, meine Damen und Herren? - Weil in § 12 des Gesetzes geregelt ist, dass für die Ermittlung der Zahl der betreuten Kinder veraltete Statistiken herangezogen werden, weil das Land den wesentlichen Kostenanteil nicht übernimmt und weil die Gemeinden auch weiterhin nicht mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Wie gut verstehe ich daher, dass ein CDU-Politiker aus diesem Hause sagte, er wisse gar nicht, wie er in seinem Gemeinderat die weitere Kostenexplosion im Bereich der Kinderbetreuung verkaufen solle. - Dazu muss ich Ihnen sagen, das ist traurig, aber wahr.
Eine aktuelle Ursache für diese Entscheidung finden wir im Koalitionsvertrag. Dort wird deutlich, dass sich die Landesregierung in besonders unverantwortlichem Maße nur auf die sogenannten Neubürger konzentriert. Von einer nachhaltigen Familienpolitik kann keine Rede mehr sein.
Auf der Strecke bleiben unsere jungen Eltern, unsere eigenen Kinder. Das können und wollen wir von der AfD nicht tatenlos hinnehmen. Daher bringen wir einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalition ein. Wir fordern auch eine Willkommenskultur, aber nicht wie Sie für unsere Neubürger. Wir fordern eine Willkommenskultur für unsere Kinder.
Daher nun zum gewünschten Sollzustand: Wir fordern die Änderung des § 12, nämlich die Verwendung aktueller Zahlen der betreuten Kinder, und zwar derjenigen des Statistischen Landesamtes.
Wir fordern die Änderung des § 13 Abs. 4, damit kinderreiche Familien nur noch für das älteste noch nicht schulpflichtige Kind einen Betreuungsbeitrag zahlen müssen. Das heißt, ab dem zweiten Kind in Betreuung zahlen die Eltern KitaGebühren von genau 0,00 €. Das wäre wünschenswert und wirkliche Familienpolitik.
Und wir fordern die Änderung des im Gesetzentwurf neu hinzugekommenen § 13 Abs. 6, eine Erhöhung des zur Verfügung gestellten Geldes für die Betreuung von Krippenkindern von 20 Millionen € auf 35 Millionen € im Jahr 2017 und von 23 Millionen € auf 40 Millionen € im Jahr 2018.
Herr Rausch, die Frage, wozu es gut sein soll, ist sicherlich interessant. Aber Sie sind jetzt 40 Sekunden über Ihre Redezeit. Ich würde Ihnen noch eine halbe Minute geben. Sie haben die Chance, Fragen zu beantworten. Also, Sie bekommen von mir noch 30 Sekunden.
Okay, dann komme ich schnell zum Schluss. - Kurz gesagt, zeigen Sie auf, liebe Koalitionsparteien, dass Sie nachhaltig und zukunftsorientiert für unsere Bürger und Eltern entscheiden. Dazu
laden wir Sie recht herzlich ein. Sagen Sie ja zur Familie, sagen Sie ja zur Familienförderung und sagen Sie ja zu einem nachhaltigen und zukunftsorientierten Sachsen-Anhalt. - Danke.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nach Ihrer Rede, dass Sie vom KiFöG und vom Inhaltlichen nicht viel Ahnung haben. Trotzdem versuche ich, eine Frage zu stellen. Vielleicht können Sie das Ganze ein bisschen aufklären.
Sie haben in Ihrem Antrag verlangt - das habe ich auch in meiner Rede gesagt -, dass Sie die statistischen Zahlen von vor zwei Jahren nicht anwenden möchten, weil das eben zu Unwuchten führt. Aber wenn Sie sich meine Kleine Anfrage durchgelesen hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass viele Gemeinden im Land aufgrund dieser Systematik jetzt mehr Geld bekommen, weil sie nämlich weniger Kinder haben als im Jahr 2014.
Das heißt also, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, dann müssten die Gemeinden, die jetzt noch von dieser Statistik aus dem Jahr 2014 profitieren, ihre Elternbeiträge erhöhen, weil ihnen dann das Geld fehlt. Das heißt, das, was Sie den einen mehr oder weniger dazugeben wollen, müssen Sie bei den anderen wegnehmen. Wie kommen Sie aus diesem Dilemma heraus?
Dazu sage ich Ihnen, wenn unser Antrag, so wie wir ihn formuliert haben, umgesetzt werden würde, wäre es so, dass das Defizit im Doppelhaushalt nicht mehr ca. 5 000 betreuten Kindern entspräche. Wenn man die Zuweisungen für einen Kita-Platz entsprechend veranschlagen würde - das sind maximal 5 000 € pro Kind -, dann würden Sie feststellen, das es um maximal 17 Millionen € geht. Das ist wesentlich mehr als das, was Sie machen. Denn das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ich staune schon. Also wir evaluieren das KiFöG momentan, und Sie sagen mit einem Enthusiasmus, wir wissen, dass ein Kita-Platz 5 000 € kostet. Woher haben Sie Ihre Zahlen?
Das haben wir herausgearbeitet. Das können wir Ihnen gern zuspielen. Das ist überhaupt kein Problem.
- Das ist kein Problem. Sie brauchen gar nicht zu lachen. Ich will einmal daran erinnern, wie gestern ein Kollege von der SPD hier stand und gesagt hat, es seien 24 Millionen € irrtümlicherweise für Beraterverträge vergeben worden.