Ich kann den Sachsen und Brandenburgern nur raten und sie davor warnen, eine solche Regierung, getragen von einem Kenia-Bündnis, zu installieren.
Ich komme zurück zu Sachsen-Anhalt. Mich erinnern diese Debatte und diese Große Anfrage an die Große Anfrage aus dem letzten Jahr zum Thema freiwillige Feuerwehren im Land. Da ging es unter anderem um den Zustand der Feuerwehrgerätehäuser. Auch diesbezüglich bestand keinerlei Interesse, zu wissen, wie die Lage vor Ort ist.
„Eine vollständige Zustandsbewertung der Feuerwehrhäuser war innerhalb der für die Beantwortung der Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.“
Das heißt mit anderen Worten: Acht Wochen, zwei Monate reichen nicht aus, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie die Situation in den Kommunen aussieht und welcher Bedarf bei den Feuerwehren besteht. Das ist auch ein Armutszeugnis, mein sehr geehrter Herr Stahlknecht.
Warum ich das anspreche? - Der Grund liegt natürlich darin, dass die Feuerwehr eine kommunale Pflichtaufgabe ist und deshalb zu diesem Thema der finanziellen Situation und des Investitionsbedarfs in den Kommunen gehört. Aber wahrscheinlich hat man Angst davor, sich selbst ein katastrophales Zeugnis auszustellen;
denn jedes Kind weiß mittlerweile, wie die Situation in unserem Land ist. Man braucht nur eine sanierungsbedürftige Schule zu besuchen oder in einem maroden Freibad schwimmen zu gehen - das war vorhin auch schon ein Thema - oder jeden Tag mit einem Schulbus über kaputte Kreisstraßen zu fahren, dann weiß man, wie die Situation ist. Das wissen die Leute mittlerweile auch in unserem Land.
Die Ursache, die sitzt hier auf der Regierungsbank. Wobei fast alles leer ist; offensichtlich interessiert sich kaum ein Minister für die Debatte über die Kommunen.
Ich möchte aber Ihr fehlendes Interesse noch mal konkret untermauern anhand der Großen Anfrage. In der Frage 13, die Sie auch nicht beantwortet haben, heißt es: „In welchem Maße beeinflussen derzeit Bevölkerungsentwicklung, Binnenwanderung, höhere Standards, Baukosten“ - gerade angesprochen - „und Personal die Höhe des Sanierungs- und Investitionsbedarfs“ der Kommunen? - Auch hierzu keine Antwort, meine Damen und Herren.
Wer diese Frage nicht beantworten will oder nicht beantworten kann, der interessiert sich gar nicht für die Lage und der interessiert sich auch nicht für die Wechselwirkungen und für Mechanismen, die greifen und unter denen unsere Kommunen zu leiden haben. Dafür habe ich eigentlich keine Worte mehr.
Und für uns als AfD ist es eine Selbstentzauberung, wenn Sie so mit den Anfragen des Parlamentes umgehen; es ist die Selbstentzauberung der Regierung, wie sie kläglicher nicht sein könnte.
Betrachtet man die Zahlen, die Sie zu den wenigen Fragen geliefert haben - Sie verweisen auf das Statistische Landesamt -, dann sieht man, wie ernst die Lage ist und wohin die Reise geht. Anlage 1 - darauf sei verwiesen - zeigt in vielen Zahlen die Entwicklung der Investitionen in den Kommunen. Im Jahr 2013 investierten die kreisfreien Städte noch 15,7 % ihrer Ausgaben. Im Jahr 2017 waren es nur noch 11,2 %.
Viel dramatischer ist die Lage in unseren elf Landkreisen. Investierten diese im Jahr 2013 noch 12,7 % ihrer Ausgaben in Sanierung oder Neubauten, so waren es im Jahr 2017 nur noch magere 5,2 %. Im Salzlandkreis waren es übrigens nur 2,4 %. Man kann dieses ganze Dilemma, das sich anhand dieser Zahlen zeigt, unter dem Slogan zusammenfassen: Sachsen-Anhalt zehrt von seiner Substanz.
Meine Damen und Herren! Wir zehren mit der Politik, die Sie betreiben, die Substanz auf und belasten trotzdem unsere Bürger immer weiter; denn die Abgabenlast ist gestiegen. Das ist ein Teufelskreis, der unsere Heimat unattraktiv
macht. Und die Realität in der kommunalen Praxis zeigt, dass die Landkreise unter den enormen Transferleistungen zu leiden haben, dabei weniger Zuweisungen kriegen und trotzdem mehr aufbringen müssen.
Wir wissen, wofür mittlerweile der Löwenanteil in den Landkreisen aufgebraucht werden muss, nämlich für die Menschen, die Sie im Jahr 2015 als Fachkräfte begrüßt haben, die nun in den Landkreisen leben und zu über 80 % weder Schlussabschluss noch Berufsausbildung haben. Alle diese Menschen müssen wir natürlich alimen
tieren. Darin liegt auch eine Ursache für die Unterfinanzierung. Dafür müssen unsere Landkreise natürlich bluten. Deshalb steigen die Kreisumlagen, deshalb steigt die Zahl der Klagen in den Kommunen und deshalb investieren die Landkreise weniger. Da kann man nur sagen: Danke, CDU, danke, SPD, danke, GRÜNE, danke, KeniaKoalition und danke, LINKE; denn Sie unterstützen diese Politik.
Ich könnte jetzt auf die weiteren Kostenpunkte in den Landkreisen eingehen. Das sind, wie gesagt, die Kosten für die unbegleiteten Asylbewerber. Es sind die Kosten für die Erwachsenen, die nicht erstattet werden. Die Personalkosten in den Ausländerbehörden werden auch nicht mehr vollständig erstattet. Das Land zieht sich hier aus der Verantwortung. Deshalb sagen wir von der AfD: Stampfen Sie den Wasserkopf in Ihren Ministerien ein - dann ist auch Geld für die unteren Ebenen da - und ersetzen Sie den Landkreisen wenigstens die Kosten.
Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren! Während Sie den Klimanotstand ausrufen, rufen wir den Notstand in unseren Kommunen aus
und fordern, die Gelder im Haushalt umzulenken. Rettungsschirm für die Kommunen statt für Pleitebanken wie die NordLB. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Roi für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abg. Herr Meister das Wort. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten Redezeit. Die Kürze der Rede ist nicht auf Desinteresse zurückzuführen, sondern ist der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit geschuldet.
gerade auch an der Schwelle zu den kommenden FAG-Verhandlungen eine Debatte über die finanzielle Ausstattung der Kommunen und letztlich auch eine Debatte über unsere kommenden Landeshaushalte. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir - das kam in der Rede von Herrn Roi jetzt nicht so richtig durch - tatsächlich den Hebel umgelegt und mit erheblicher Kraftanstrengung die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel deutlich erhöht.
Mit dem Beschluss über das Finanzausgleichsgesetz Anfang 2017 wurde die deutliche Unterfinanzierung der Kommunen im Verhältnis zum Land endlich beendet. Die Finanzausgleichsmasse ist auf 1,628 Milliarden € pro Jahr gestiegen und sichert unseren Kommunen damit eine Stabilität und Kontinuität bei den Kommunalfinanzen. Das wurde damals von kommunaler Seite auch breit begrüßt. Das sind jährlich 182 Millionen € mehr als zuvor.
Die Frage, ob dies ausreichend ist, mag man von Kommune zu Kommune unterschiedlich betrachten. Aber tatsächlich ist es natürlich so, dass es in der Tendenz zu wenig ist. Wir haben im Land darüber hinaus auch Kommunen, die strukturell so aufgestellt sind, dass sie die Deckungslücke in ihrem eigenen Haushalt nicht schließen können, ganz egal, was sie tun. Bei diesen Kommunen können wir gar nicht mehr so viel in das FAG oben reinstecken, damit es dann am Ende deren strukturelle Fehlbeträge ausgleichen würde, wenn wir bei den bisherigen Verhältnissen bleiben. Ich meine, insoweit müssen wir tatsächlich im FAG Änderungen vornehmen, um auch diese Kommunen zu erreichen und um auch da wieder kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen.
Ein anderer Problemkreis sind die immens hohen Kassenkredite einiger Kommunen, bei denen auch klar ist, dass die aus eigener Kraft nicht mehr davon herunterkommen. Auch da müssen wir etwas machen.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Meister für den Redebeitrag. - Für die CDU hat jetzt der Abg. Herr Krull das Wort. Herr Krull, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Großen Anfrage Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen in unserem Bun
desland ist grundsätzlich richtig. Daher ist es gut, dass wir uns mit diesem Thema heute hier im Landtag auseinandersetzen. Das ist auch gerade deshalb richtig, weil die Mängel in der kommunalen Infrastruktur, angefangen bei Straßen und Brücken über Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen bis hin zu Sportstätten und kulturellen Einrichtungen, von den Bürgerinnen und Bürgern am schnellsten bemerkt und negativ bewertet werden.
Gleichzeitig muss man aber auch feststellen, dass die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung im Januar 2019 erfolgte und deshalb manche der darin aufgeführten Informationen heute nicht mehr die aktuellsten sind.
Weiter war die Beantwortung zahlreicher Fragen - das war von den Fragestellern vielleicht beabsichtigt oder auch nicht beabsichtigt - durch die Landesregierung nicht möglich. Das war zum einen der Fall, weil insbesondere Fragen gestellt worden sind, die den Bereich der klassischen kommunalen Selbstverwaltung betreffen, welche wir als CDU-Landtagsfraktion außerordentlich schätzen und weiter fördern wollen, sodass das Land dort keine entsprechenden Daten selbstständig erhebt. Zum anderen würde die detaillierte Beantwortung der Fragen einen Teil der Kommunen zeitlich einfach überfordern. In Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde deshalb durch das zuständige Ministerium für Inneres und Sport auf entsprechende Abfragen verzichtet.
Eines sei in diesem Zusammenhang in Richtung AfD gesagt; denn diese ist ja ein Spezialist, was Kleine Anfragen angeht: Man kann die Verwaltung mit solchen Anfragen auch lähmen,
und man sollte sich tatsächlich überlegen, ob jede Frage, die gestellt wird, sinnvoll ist, oder ob es nur darum geht, Ihre Statistik entsprechend hochzupuschen.