Wir wollen das Geld dann für den Bürger ausgeben. Das ist überhaupt nicht verwerflich. - Ich bin erstaunt, lieber Herr Striegel, dass Sie sich darüber so aufregen, denn Sie wollen doch auch die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Aber anscheinend wollen Sie den Leuten vor Ort nicht helfen. Wir haben es ja vernommen. Wenn es nach Ihnen geht, haben wir eh alle bald Fahrräder. Dann brauchen wir keine Straßen mehr.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Rausch für den Redebeitrag. - Für die SPD spricht jetzt die Abg. Frau Schindler. Frau Schindler, Sie haben das Wort.
Erstens. Die SPD hat ihre Auffassung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht geändert. Wir sind weiterhin dafür.
Zweitens. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern weiterhin um eine Lösung ringen, dass wir dieses schaffen.
Drittens. Ich glaube nicht, dass die Fraktion DIE LINKE wirklich wollte, dass wir heute irgendeine Entscheidung in der Sache treffen. Vielmehr sollte diese Berichterstattung letzten Endes nur eine Vorführung sein. Der werden wir uns nicht hingeben.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE verlangt eine Berichterstattung zu mehreren Anträgen zum Thema Straßenausbaubeiträge, die scheinbar im Innenausschuss gehortet werden. So ganz genau weiß ich nicht, was den Innenausschuss zur Anlegung der Antragssammlung veranlasst. Ich habe aber einen Verdacht.
Möglicherweise - ich wage diese Arbeitshypothese - ist es - man mag es kaum glauben - zu einer Uneinigkeit in der Koalition bezüglich weiterer Verfahrensweise
Natürlich ist es - das muss man deutlich sagen - kein guter Stil, wenn die Mehrheit des Hauses Anträge so behandelt, statt eine klare Entscheidung herbeizuführen. Das tut mir leid. Die Ursachen liegen aber im vorliegenden Fall deutlich auf dem Tisch.
Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition an diesem Punkt ist bekannt. Dazu stehen auch alle, weil es sich schlecht wegdiskutieren lässt. Trotz diverser Bemühungen von allen Seiten ist es uns noch nicht gelungen, eine Lösung zu finden.
Die Geschichte ist schnell erzählt: Wir haben in der Bevölkerung einen zunehmenden Akzeptanzverlust hinsichtlich der Finanzierung des Ausbaus von Anliegerstraßen durch Straßenausbaubeiträge. Die Menschen empfinden das für sie nur schwer beeinflussbare Auftreten der zum Teil kostenintensiven Beiträge als ungerecht. Sie sehen den Vorteil für ihr Grundvermögen oft nicht und fühlen sich häufig ausgeliefert.
Die Erhebung selbst ist ziemlich aufwendig und teuer. Da bleibt die Frage: Kann man das besser lösen? - Ich meine, ja.
Die Kollegen von der CDU sagen Nein. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist es nicht geregelt, daher kommen wir am Nein des Koalitionspartners nicht vorbei. Daher scheitern letztlich Ihre gestellten Anträge.
Ich halte das für einen Fehler und verstehe die CDU-Position - wie übrigens auch viele Leute von der CDU-Basis, mit den ich gesprochen habe - nicht wirklich. An einer Regelung festzuhalten, der eine gesellschaftliche Akzeptanz verloren gegangen ist, hätte nur dann Sinn, wenn diese Regelung unverzichtbar wäre. Man muss aber festhalten: Das ist sie nicht.
Dieses Nichthören auf die Meinung der Bevölkerung halte ich letztlich für nicht klug. Eines ist aber tatsächlich klar: Die Straßen bezahlt auch weiterhin kein reicher Gönner aus Übersee, auch wenn es bei Herrn Rausch so klang. Das müssen wir schon noch selbst machen.
Wenn wir die Beiträge abschaffen, ist die Frage, wie wir sie dann finanzieren. Da gibt es einfache Rufe: Das soll der Landeshaushalt machen, der Gesamthaushalt. Herr Rausch hat es gesagt. Die Antragstellerin ist auch in der Richtung unterwegs.
schränkt man den Gestaltungsspielraum ein. Die pauschale Übernahme der Beiträge ist letztlich eine Kürzung in anderen Bereichen, nur mit der kleinen Besonderheit, dass es jetzt unklar bleibt, wen oder was es trifft, und damit praktischerweise auch Gegendemos auf dem Domplatz unterbleiben.
Daher haben wir Bündnisgrünen mit der Verschiebung der Beitragssumme in die Grunderwerbsteuer, wie es Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat, einen konkreten und, wie ich meine, auch ehrlichen Weg der Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Wir wissen alle, das fand bisher hier keine Unterstützung.
An dieser Stelle hatte ich ein paar spöttische Bemerkungen zur Grunderwerbsteuer und den neuen Diskussionen dazu vorgesehen. Aufgrund der ganz aktuellen Entwicklungen sehe ich davon ab und komme zum Schluss: Es ist leider so, es besteht derzeit keine Mehrheit für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Ich erkenne dabei derzeit leider auch keine Bewegung. Das heißt im Ergebnis, dass erst im Zuge der Landtagswahl 2021 und sich dann gegebenenfalls anschließender Koalitionsverhandlungen das Thema einer Lösung zugeführt werden kann. Die Position meiner Fraktion ist klar: Wir stehen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
kussion falsch aufgezogen haben. Es gibt letztlich zwei Teile bei dieser Finanzierung, einmal den kommunalen Teil und einmal den Teil der Bürger. Wir reden hier über den Teil der Bürger, den wir gegebenenfalls als Land übernehmen. Das ist jetzt der Antrag.
Das, was Sie gesagt haben, dass die Kommune das nicht finanziert, steht hier gar nicht zur Debatte. Auch wenn wir die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, müssen die Kommunen ihren Anteil weiterhin leisten. Da sind wir dann im Bereich der Kommunalfinanzen. Darüber haben wir vorhin geredet. Deswegen war bei uns die Unruhe. - Danke schön.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Meister für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Frau Eisenreich das Wort. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Interessant ist es schon, was hier in der Diskussion für Argumente angeführt haben. Die rein sachliche Diskussion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüße ich ausdrücklich. Ihre Aussage allerdings am Ende, vor den Landtagswahlen im Jahr 2021 wird hier nichts beschlossen, das sollten wir auch einmal den Leuten da draußen erklären, und zwar ganz, ganz klar.
Herr Krull, Sie haben auf den Spruch „Eigentum verpflichtet“ rekurriert. Die Straßen, Fuß- und Radwege gehören den Leuten nicht, die dort wohnen. Insofern kann ich das Argument nicht nachvollziehen. Wenn Sie geklärt haben wollen und nicht einverstanden sind mit der Stichtagsregelung, so wie wir sie relativ ausführlich - übrigens aus dem bayerischen Gesetz übernommen - eingeführt haben, dann lassen Sie uns diskutieren. Aber genau das passiert doch nicht. Wir diskutieren nicht über diesen Gesetzentwurf. Das ist genau der Punkt.
Das gilt genauso bei den Finanzen. Wir sprechen nicht darüber, wie das finanziert werden soll. Es gibt ja einen weiteren Finanzierungsvorschlag neben unserem. Auch das wäre eine lohnenswerte Diskussion, zu sagen, so könnte es vielleicht gehen. Aber nein, wir reden gar nicht darüber.